Propose a change

Justizreglement

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 8a

Übermittlung der strafrechtlichen Urteile und Akten (Art. 160 JG und 439 StPO) 1 Wenn sich eine Person in Sicherheitshaft oder im vorzeitigen Strafvollzug befindet: a) übermitteln die Staatsanwaltschaft und die Gerichte der für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständigen Behörde unverzüglich das Dispositiv des Entscheids oder des Urteils, mit dem die Person zu einer unbedingten, teilbedingten oder nach Widerruf einer bedingten Sanktion angeordneten Freiheitsstrafe oder zu einer Massnahme im Sinne von Absatz 3 verurteilt wird; sie verfahren gleich, wenn der Entscheid oder das Urteil vollständig begründet ist; b) informiert das Kantonsgericht die für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständige Behörde unverzüglich über Beschwerden oder Berufungen bei ihm und über Beschwerden beim Bundesgericht. Es übermittelt der Vollzugsbehörde eine Kopie seines Urteils sowie des Bundesgerichtsurteils. 2 Befindet sich die verurteilte Person in Freiheit, so wird der Entscheid oder das Urteil, mit dem die Person zu einer unbedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe, zu unbedingter oder nach Widerruf einer bedingten Sanktion angeordneter gemeinnütziger Arbeit, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe oder zu einer Massnahme im Sinne von Absatz 3 verurteilt wird, unverzüglich nach Eintritt seiner Rechtskraft an die für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständige Behörde übermittelt. 3 In allen Fällen, in denen eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59, 60, 61, 63 oder 64 des schweizerischen Strafgesetzbuchs angeordnet wird, wird der für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständigen Behörde unverzüglich eine Kopie des psychiatrischen Gutachtens sowie aller weiteren für den Vollzug der Massnahme relevanten Dokumente übermittelt.

Your change, as a redline

Art. 8a

Übermittlung der strafrechtlichen Urteile und Akten (Art. 160 JG und 439 StPO) 1 Wenn sich eine Person in Sicherheitshaft oder im vorzeitigen Strafvollzug befindet: a) übermitteln die Staatsanwaltschaft und die Gerichte der für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständigen Behörde unverzüglich das Dispositiv des Entscheids oder des Urteils, mit dem die Person zu einer unbedingten, teilbedingten oder nach Widerruf einer bedingten Sanktion angeordneten Freiheitsstrafe oder zu einer Massnahme im Sinne von Absatz 3 verurteilt wird; sie verfahren gleich, wenn der Entscheid oder das Urteil vollständig begründet ist; b) informiert das Kantonsgericht die für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständige Behörde unverzüglich über Beschwerden oder Berufungen bei ihm und über Beschwerden beim Bundesgericht. Es übermittelt der Vollzugsbehörde eine Kopie seines Urteils sowie des Bundesgerichtsurteils. 2 Befindet sich die verurteilte Person in Freiheit, so wird der Entscheid oder das Urteil, mit dem die Person zu einer unbedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe, zu unbedingter oder nach Widerruf einer bedingten Sanktion angeordneter gemeinnütziger Arbeit, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe oder zu einer Massnahme im Sinne von Absatz 3 verurteilt wird, unverzüglich nach Eintritt seiner Rechtskraft an die für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständige Behörde übermittelt. 3 In allen Fällen, in denen eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59, 60, 61, 63 oder 64 des schweizerischen Strafgesetzbuchs angeordnet wird, wird der für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständigen Behörde unverzüglich eine Kopie des psychiatrischen Gutachtens sowie aller weiteren für den Vollzug der Massnahme relevanten Dokumente übermittelt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it