Siedlungsentwässerungsverordnung (SEV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6
Verfahren zur Übernahme privater Sammelleitungen 1 Die Stadt erfasst innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung einmalig den Zustand der privaten Sammelleitungen gemäss Art. 21 Abs. 1 SER und publiziert die im Unterhalt zu übernehmenden Leitungen sowie den Zeitpunkt der Übernahme. 2 Sind die Eigentümerschaften der privaten Sammelleitung mit der Übernahme des Unterhalts oder Teilen davon nicht einverstanden, ist die Stadt berechtigt, auf die Übernahme ganz oder teilweise zu verzichten und über den Umfang und die Modalitäten eine schriftliche Vereinbarung abzuschliessen. Dasselbe gilt, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Übernahme nicht erfüllt waren. 3 Werden die Voraussetzungen der Übernahme gemäss Art. 5 erst in einem späteren Zeitpunkt erfüllt, erfolgt die Übernahme im Einzelfall auf Anzeige der Stadt hin oder auf Antrag der Eigentümerschaften der privaten Sammelleitung.
Art. 6
Verfahren zur Übernahme privater Sammelleitungen 1 Die Stadt erfasst innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung einmalig den Zustand der privaten Sammelleitungen gemäss Art. 21 Abs. 1 SER und publiziert die im Unterhalt zu übernehmenden Leitungen sowie den Zeitpunkt der Übernahme. 2 Sind die Eigentümerschaften der privaten Sammelleitung mit der Übernahme des Unterhalts oder Teilen davon nicht einverstanden, ist die Stadt berechtigt, auf die Übernahme ganz oder teilweise zu verzichten und über den Umfang und die Modalitäten eine schriftliche Vereinbarung abzuschliessen. Dasselbe gilt, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Übernahme nicht erfüllt waren. 3 Werden die Voraussetzungen der Übernahme gemäss Art. 5 erst in einem späteren Zeitpunkt erfüllt, erfolgt die Übernahme im Einzelfall auf Anzeige der Stadt hin oder auf Antrag der Eigentümerschaften der privaten Sammelleitung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.