Gesetz über die Gewässernutzung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 auf die Nutzung des Gewässers.17
Verleihungsbedürftige Nutzungen a) Nutzungsarten 1 Einer Verleihung des zuständigen Departementes bedürfen:* 1. die Nutzung der Wasserkraft eines öffentlichen Gewässers (Art. 38 ff. BG);18 2. der Wasserbezug aus oberirdischen öffentlichen Gewässern oder aus öffentlichem Grundwasser: a) wenn er nicht dem häuslichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Eigengebrauch dient; b) wenn der dem häuslichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Eigengebrauch dienende Wasserbezug 300 Minutenliter übersteigt; 3. die Errichtung und der Betrieb von Wärmepumpen oder von Anlagen für Nutzungsarten, die bei Erlass dieses Gesetzes nicht bekannt sind. 2 Für geringfügige oder vorübergehende Nutzungen kann anstelle der Verleihung auf Zusehen hin eine Bewilligung erteilt werden. 3 Bedarf ein Vorhaben einer Bewilligung für die Absenkung des Grundwassers, wird die Baubewilligung in der Regel erst erteilt, wenn die Bewilligung für die vorübergehende Absenkung des Grundwassers erlassen ist.*
Art. 13 auf die Nutzung des Gewässers.17
Verleihungsbedürftige Nutzungen a) Nutzungsarten 1 Einer Verleihung des zuständigen Departementes bedürfen:* 1. die Nutzung der Wasserkraft eines öffentlichen Gewässers (Art. 38 ff. BG);18 2. der Wasserbezug aus oberirdischen öffentlichen Gewässern oder aus öffentlichem Grundwasser: a) wenn er nicht dem häuslichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Eigengebrauch dient; b) wenn der dem häuslichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Eigengebrauch dienende Wasserbezug 300 Minutenliter übersteigt; 3. die Errichtung und der Betrieb von Wärmepumpen oder von Anlagen für Nutzungsarten, die bei Erlass dieses Gesetzes nicht bekannt sind. 2 Für geringfügige oder vorübergehende Nutzungen kann anstelle der Verleihung auf Zusehen hin eine Bewilligung erteilt werden. 3 Bedarf ein Vorhaben einer Bewilligung für die Absenkung des Grundwassers, wird die Baubewilligung in der Regel erst erteilt, wenn die Bewilligung für die vorübergehende Absenkung des Grundwassers erlassen ist.*
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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