Gesetz über das kantonale Strafrecht
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
Parlamentarische Immunität 1 Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können wegen Äusserungen im Kantonsrat und in dessen Kommissionen nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates dazu die Ermächtigung erteilen3). * 2 Die Gemeinden sind befugt, Bestimmungen über die Immunität auf Gemeindeebene zu erlassen. Art. 8 * Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten Behörden 1 Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichtes können wegen Straftaten im Amte nur verfolgt werden, wenn eine Mehrheit des Kantonsrates dazu die Ermächtigung erteilt. In diesem Falle bestimmt der Kantonsrat das weitere Verfahren4). * 2) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 3) vgl. Art. 347 Abs. 2 lit. a StGB (SR 311.0) 4) vgl. Art. 347 Abs. 2 lit. b StGB (SR 311.0) Ausserrhodische Gesetzessammlung 311 B. Die einzelnen Übertretungen (2.) Art. 9 * Unterlassung der Nothilfe 1 Wer vorsätzlich bei Unglücksfällen oder bei Gemeingefahr der Aufforderung eines Beamten5) oder eines Behördemitgliedes, Nothilfe zu leisten, ohne genügenden Grund nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.
Art. 7
Parlamentarische Immunität 1 Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können wegen Äusserungen im Kantonsrat und in dessen Kommissionen nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates dazu die Ermächtigung erteilen3). * 2 Die Gemeinden sind befugt, Bestimmungen über die Immunität auf Gemeindeebene zu erlassen. Art. 8 * Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten Behörden 1 Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichtes können wegen Straftaten im Amte nur verfolgt werden, wenn eine Mehrheit des Kantonsrates dazu die Ermächtigung erteilt. In diesem Falle bestimmt der Kantonsrat das weitere Verfahren4). * 2) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 3) vgl. Art. 347 Abs. 2 lit. a StGB (SR 311.0) 4) vgl. Art. 347 Abs. 2 lit. b StGB (SR 311.0) Ausserrhodische Gesetzessammlung 311 B. Die einzelnen Übertretungen (2.) Art. 9 * Unterlassung der Nothilfe 1 Wer vorsätzlich bei Unglücksfällen oder bei Gemeingefahr der Aufforderung eines Beamten5) oder eines Behördemitgliedes, Nothilfe zu leisten, ohne genügenden Grund nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it