Propose a change

Bewertungsgesetz

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Anlage 23 (zu § 187 Absatz 2 und 3)Bewirtschaftungskosten

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 2317) I. | Bewirtschaftungskosten für Wohnnutzung 1. | Verwaltungskosten (Basiswerte) jährlich je Wohnung | 230 Euro jährlich je Garage oder ähnlichen Einstellplatz | 30 Euro 2. | Instandhaltungskosten (Basiswerte) jährlich je Quadratmeter Wohnfläche | 9 Euro jährlich je Garage oder ähnlichen Einstellplatz | 68 Euro 3. | Mietausfallwagnis jährlicher Rohertrag | 2 Prozent II. | Bewirtschaftungskosten für Nichtwohnnutzung 1. | Verwaltungskosten jährlicher Rohertrag | 3 Prozent 2. | Instandhaltungskosten jährlich je Quadratmeter Nutzfläche (alle Gebäudearten der Anlage 24, Teil II., mit Ausnahme der nachfolgend genannten Gebäudearten) | 100 Prozent der Instandhaltungskosten je Quadratmeter Wohnfläche gemäß Nummer I.2 jährlich je Quadratmeter Nutzfläche (Gebäudeart 13 der Anlage 24, Teil II.) | 50 Prozent der Instandhaltungskosten je Quadratmeter Wohnfläche gemäß Nummer I.2 jährlich je Quadratmeter Nutzfläche (Gebäudearten 15 bis 16 und 18 der Anlage 24, Teil II.) | 30 Prozent der Instandhaltungskosten je Quadratmeter Wohnfläche gemäß Nummer I.2 jährlich je Garage oder ähnlichem Einstellplatz | 100 Prozent der Instandhaltungskosten je Garage oder ähnlichem Einstellplatz gemäß Nummer I.2 3. | Mietausfallwagnis jährlicher Rohertrag | 4 Prozent Die Anpassung der Basiswerte nach den Nummern I.1 und I.2 erfolgt jährlich mit dem Prozentsatz, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland für den Monat Oktober 2001 gegenüber demjenigen für den Monat Oktober des Jahres, das dem Bewertungsstichtag vorausgeht, erhöht oder verringert hat. Die Werte für die Instandhaltungskosten pro Quadratmeter sind auf eine Nachkommastelle und bei den Instandhaltungskosten pro Garage oder ähnlichem Einstellplatz sowie bei Verwaltungskosten kaufmännisch auf volle Euro zu runden.

Your change, as a redline

Anlage 23 (zu § 187 Absatz 2 und 3)Bewirtschaftungskosten

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 2317) I. | Bewirtschaftungskosten für Wohnnutzung 1. | Verwaltungskosten (Basiswerte) jährlich je Wohnung | 230 Euro jährlich je Garage oder ähnlichen Einstellplatz | 30 Euro 2. | Instandhaltungskosten (Basiswerte) jährlich je Quadratmeter Wohnfläche | 9 Euro jährlich je Garage oder ähnlichen Einstellplatz | 68 Euro 3. | Mietausfallwagnis jährlicher Rohertrag | 2 Prozent II. | Bewirtschaftungskosten für Nichtwohnnutzung 1. | Verwaltungskosten jährlicher Rohertrag | 3 Prozent 2. | Instandhaltungskosten jährlich je Quadratmeter Nutzfläche (alle Gebäudearten der Anlage 24, Teil II., mit Ausnahme der nachfolgend genannten Gebäudearten) | 100 Prozent der Instandhaltungskosten je Quadratmeter Wohnfläche gemäß Nummer I.2 jährlich je Quadratmeter Nutzfläche (Gebäudeart 13 der Anlage 24, Teil II.) | 50 Prozent der Instandhaltungskosten je Quadratmeter Wohnfläche gemäß Nummer I.2 jährlich je Quadratmeter Nutzfläche (Gebäudearten 15 bis 16 und 18 der Anlage 24, Teil II.) | 30 Prozent der Instandhaltungskosten je Quadratmeter Wohnfläche gemäß Nummer I.2 jährlich je Garage oder ähnlichem Einstellplatz | 100 Prozent der Instandhaltungskosten je Garage oder ähnlichem Einstellplatz gemäß Nummer I.2 3. | Mietausfallwagnis jährlicher Rohertrag | 4 Prozent Die Anpassung der Basiswerte nach den Nummern I.1 und I.2 erfolgt jährlich mit dem Prozentsatz, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland für den Monat Oktober 2001 gegenüber demjenigen für den Monat Oktober des Jahres, das dem Bewertungsstichtag vorausgeht, erhöht oder verringert hat. Die Werte für die Instandhaltungskosten pro Quadratmeter sind auf eine Nachkommastelle und bei den Instandhaltungskosten pro Garage oder ähnlichem Einstellplatz sowie bei Verwaltungskosten kaufmännisch auf volle Euro zu runden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds