Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich

Art. 7a Biometrische Daten

1 Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben biometrische Daten direkt ins Informationssystem eingeben: a. das SEM; b. Dritte, die vom SEM mit der Feststellung der Identität von asylsuchenden oder schutzbedürftigen Personen in den Empfangs- und Verfahrenszentren betraut sind; c. die Ausweise ausstellenden Behörden; d. die Behörden, die vom SEM mit der Erfassung biometrischer Daten im Zusammenhang mit Reisedokumenten betraut sind; e. die kantonalen Migrationsbehörden. 2 Die Erfassung biometrischer Daten und deren Übermittlung an die mit der Ausfertigung der Ausweise oder Reisedokumente betrauten Stellen können teilweise oder ganz Dritten übertragen werden. 3 Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die biometrischen Daten im Informationssystem bearbeiten: a. das SEM; b. Dritte, die vom SEM mit der Sicherheit in den Empfangs- und Verfahrenszentren betraut sind; c. die Ausweise oder Reisedokumente ausstellenden Behörden; d. die kantonalen Migrationsbehörden; e. das Grenzwachtkorps; f. die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden; g. das SIRENE-Büro von fedpol; h. der Nachrichtendienst des Bundes. 4 Die Behörden übermitteln den mit der Ausfertigung der Ausweise oder Reisedokumente betrauten Stellen die zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Daten. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 18. Juni 2010 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis) (AS 2011 175; BBl 2010 51). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 15. Okt. 2023 (AS 2019 1413; 2020 881; BBl 2018 1673).