Propose a change

Gesetz über die Universität

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 47

Abtretung von Kompetenzen 1 Unter Vorbehalt der Zuständigkeit der zentralen Organe und der notwendigen Genehmigungen können die Fakultäten Lehr- und Forschungseinheiten wie Abteilungen, Departemente und Institute bilden, denen sie einen Teil ihrer Kompetenzen abtreten. 2 Die Organisation dieser Einheiten wird durch die Statuten der Universität und der Fakultäten geregelt; die Vorschriften dieses Gesetzes über die Organisation der Fakultäten gelten sinngemäss. 3 Eine Lehr- und Forschungseinheit kann gleichzeitig mehreren Fakultäten angehören. 4 Der Staatsrat kann ein Institut ausnahmsweise und auf Antrag des Senats der Universität mit eigener öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit ausstatten und die Besonderheiten seiner Stellung festlegen, wenn der Zweck, die Aufgaben oder die Finanzierung des Instituts dies rechtfertigen.

Your change, as a redline

Art. 47

Abtretung von Kompetenzen 1 Unter Vorbehalt der Zuständigkeit der zentralen Organe und der notwendigen Genehmigungen können die Fakultäten Lehr- und Forschungseinheiten wie Abteilungen, Departemente und Institute bilden, denen sie einen Teil ihrer Kompetenzen abtreten. 2 Die Organisation dieser Einheiten wird durch die Statuten der Universität und der Fakultäten geregelt; die Vorschriften dieses Gesetzes über die Organisation der Fakultäten gelten sinngemäss. 3 Eine Lehr- und Forschungseinheit kann gleichzeitig mehreren Fakultäten angehören. 4 Der Staatsrat kann ein Institut ausnahmsweise und auf Antrag des Senats der Universität mit eigener öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit ausstatten und die Besonderheiten seiner Stellung festlegen, wenn der Zweck, die Aufgaben oder die Finanzierung des Instituts dies rechtfertigen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it