Personalreglement der Stadt Thun (PR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 58
1 Erfindungen und Entwicklungen, die das Personal bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang mit ihr macht, gehören der Gemeinde, wenn 1. die Erfindungs- oder Entwicklungstätigkeit zu seinen Obliegenheiten gehört, oder 2. die Erfindung oder Entwicklung das Ergebnis dienstlicher Versuche darstellt oder 3. ein solcher Anspruch zugunsten der Gemeinde ausbedungen wurde. 2 Ist die Erfindung oder die Entwicklung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, so besteht Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Dabei ist die Mitwirkung anderer Angehöriger des Personals und die Beanspruchung von Diensteinrichtungen und Betriebsmitteln der Gemeinde zu berücksichtigen. 1 Fassung vom 17.09.2015 Treueprämie Leistungsprämie Erfindungen und Entwicklungen
Art. 58
1 Erfindungen und Entwicklungen, die das Personal bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang mit ihr macht, gehören der Gemeinde, wenn 1. die Erfindungs- oder Entwicklungstätigkeit zu seinen Obliegenheiten gehört, oder 2. die Erfindung oder Entwicklung das Ergebnis dienstlicher Versuche darstellt oder 3. ein solcher Anspruch zugunsten der Gemeinde ausbedungen wurde. 2 Ist die Erfindung oder die Entwicklung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, so besteht Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Dabei ist die Mitwirkung anderer Angehöriger des Personals und die Beanspruchung von Diensteinrichtungen und Betriebsmitteln der Gemeinde zu berücksichtigen. 1 Fassung vom 17.09.2015 Treueprämie Leistungsprämie Erfindungen und Entwicklungen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.