Propose a change

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 148

Rechtsmittel 1 Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten, der Parteientschädigung oder der Entschädigung des zugewiesenen Rechtsbeistands ist die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird. 2) Heute: Kantonale Steuerverwaltung. 2 Geht der Einspracheentscheid von einer Behörde aus, die nicht als letzte kantonale Instanz entscheidet, so kann er bei der für die Hauptsache zuständigen Beschwerdeinstanz angefochten werden. 3 Dieser Artikel ist in Sozialversicherungssachen nicht anwendbar. 5 Schlussbestimmungen

Your change, as a redline

Art. 148

Rechtsmittel 1 Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten, der Parteientschädigung oder der Entschädigung des zugewiesenen Rechtsbeistands ist die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird. 2) Heute: Kantonale Steuerverwaltung. 2 Geht der Einspracheentscheid von einer Behörde aus, die nicht als letzte kantonale Instanz entscheidet, so kann er bei der für die Hauptsache zuständigen Beschwerdeinstanz angefochten werden. 3 Dieser Artikel ist in Sozialversicherungssachen nicht anwendbar. 5 Schlussbestimmungen

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it