Propose a change

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch vom 1. Juni 1811 (ABGB)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 112 A. Unabänderlichkeit zu Ungunsten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers

1) Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften weder zu Ungunsten des Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers abgewichen werden: Art. 6 Abs. 1 (Überstundenarbeit) Art. 14 Abs. 4 (Vorschuss) Art. 16 Abs. 2 (Verrechnung mit Gegenforderungen) Art. 20 (Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen) Art. 21 Abs. 2 (Zuweisung von Arbeit) Art. 33 Abs. 2 und 3 (Ferienlohn) Art. 37 Abs. 1 und 2 (Zuwendungen für die Personalfürsorge) Art. 40 (Erfüllung der Schuldpflicht der Personalfürsorgeeinrichtung) Art. 44 Abs. 3 (Kündigung beim langjährigen Arbeitsverhältnis) Art. 45 (Kündigung des Arbeitsverhältnisses) Art. 46 Abs. 1 (Missbräuchliche Kündigung) Art. 47 (Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung) Art. 48 (Geltendmachung der Entschädigung) Art. 53 Abs. 1 und 2 (Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen) Art. 55 Abs. 1 (Folgen bei gerechtfertigter Auflösung) Art. 57 (Folgen bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle) Art. 59a (Massenentlassungen) Art. 59c Abs. 1 (Anzeigepflicht) Art. 60 Abs. 1 (Fälligkeit oder Forderungen) Art. 61 (Rückgabepflichten) Art. 67 Abs. 1 und 2 (Folgen der Übertretung des Konkurrenzverbotes) Art. 70 Abs. 2 (Zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts) Art. 76 (Vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages) Art. 86 Abs. 3 (Verhinderung an der Reisetätigkeit) Art. 89 (Besondere Kündigung) Art. 90 Abs. 2 (Rückgabepflichten) 2) Abreden sowie Bestimmungen von Normalarbeitsverträgen und Gesamtarbeitsverträgen, die von den vorstehend angeführten Vorschriften zu Ungunsten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers abweichen, sind nichtig.

Your change, as a redline

Art. 112 A. Unabänderlichkeit zu Ungunsten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers

1) Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften weder zu Ungunsten des Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers abgewichen werden: Art. 6 Abs. 1 (Überstundenarbeit) Art. 14 Abs. 4 (Vorschuss) Art. 16 Abs. 2 (Verrechnung mit Gegenforderungen) Art. 20 (Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen) Art. 21 Abs. 2 (Zuweisung von Arbeit) Art. 33 Abs. 2 und 3 (Ferienlohn) Art. 37 Abs. 1 und 2 (Zuwendungen für die Personalfürsorge) Art. 40 (Erfüllung der Schuldpflicht der Personalfürsorgeeinrichtung) Art. 44 Abs. 3 (Kündigung beim langjährigen Arbeitsverhältnis) Art. 45 (Kündigung des Arbeitsverhältnisses) Art. 46 Abs. 1 (Missbräuchliche Kündigung) Art. 47 (Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung) Art. 48 (Geltendmachung der Entschädigung) Art. 53 Abs. 1 und 2 (Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen) Art. 55 Abs. 1 (Folgen bei gerechtfertigter Auflösung) Art. 57 (Folgen bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle) Art. 59a (Massenentlassungen) Art. 59c Abs. 1 (Anzeigepflicht) Art. 60 Abs. 1 (Fälligkeit oder Forderungen) Art. 61 (Rückgabepflichten) Art. 67 Abs. 1 und 2 (Folgen der Übertretung des Konkurrenzverbotes) Art. 70 Abs. 2 (Zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts) Art. 76 (Vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages) Art. 86 Abs. 3 (Verhinderung an der Reisetätigkeit) Art. 89 (Besondere Kündigung) Art. 90 Abs. 2 (Rückgabepflichten) 2) Abreden sowie Bestimmungen von Normalarbeitsverträgen und Gesamtarbeitsverträgen, die von den vorstehend angeführten Vorschriften zu Ungunsten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers abweichen, sind nichtig.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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