Propose a change

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch vom 1. Juni 1811 (ABGB)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 59 D. Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter

1) Der Vermieter kann den Mietzins jederzeit auf den nächstmöglichen Kündigungstermin erhöhen. Er muss dem Mieter die Mietzinserhöhung mindestens 14 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist schriftlich mitteilen und begründen. 2) Die Mitteilung hat folgenden Mindestinhalt aufzuweisen: a) den Zeitpunkt, auf den die Erhöhung in Kraft tritt; b) eine Begründung der Erhöhung. 3) Die Mietzinserhöhung ist nichtig, wenn: a) die Mitteilung nicht Abs. 2 entspricht; b) der Vermieter mit der Mitteilung die Kündigung androht oder ausspricht. 4) Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäss, wenn der Vermieter beabsichtigt, den Mietvertrag einseitig zu Lasten des Mieters zu ändern, namentlich seine bisherigen Leistungen zu vermindern oder neue Nebenkosten einzuführen.

Your change, as a redline

Art. 59 D. Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter

1) Der Vermieter kann den Mietzins jederzeit auf den nächstmöglichen Kündigungstermin erhöhen. Er muss dem Mieter die Mietzinserhöhung mindestens 14 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist schriftlich mitteilen und begründen. 2) Die Mitteilung hat folgenden Mindestinhalt aufzuweisen: a) den Zeitpunkt, auf den die Erhöhung in Kraft tritt; b) eine Begründung der Erhöhung. 3) Die Mietzinserhöhung ist nichtig, wenn: a) die Mitteilung nicht Abs. 2 entspricht; b) der Vermieter mit der Mitteilung die Kündigung androht oder ausspricht. 4) Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäss, wenn der Vermieter beabsichtigt, den Mietvertrag einseitig zu Lasten des Mieters zu ändern, namentlich seine bisherigen Leistungen zu vermindern oder neue Nebenkosten einzuführen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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