Propose a change

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch vom 1. Juni 1811 (ABGB)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 91 E. Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrages und bei Mängeln

1) Das Mietrecht (Art. 18 und 20 bis 25) gilt sinngemäss, wenn: a) der Verpächter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder in einem mangelhaften Zustand übergibt; b) Mängel an der Sache entstehen, die der Pächter weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, oder der Pächter in der vertragsgemässen Benutzung der Sache gestört wird. 2) Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Pächters sind nichtig, wenn sie enthalten sind in: a) vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen; b) Pachtverträgen über Wohn- und Geschäftsräume.

Your change, as a redline

Art. 91 E. Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrages und bei Mängeln

1) Das Mietrecht (Art. 18 und 20 bis 25) gilt sinngemäss, wenn: a) der Verpächter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder in einem mangelhaften Zustand übergibt; b) Mängel an der Sache entstehen, die der Pächter weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, oder der Pächter in der vertragsgemässen Benutzung der Sache gestört wird. 2) Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Pächters sind nichtig, wenn sie enthalten sind in: a) vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen; b) Pachtverträgen über Wohn- und Geschäftsräume.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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