Geschäftsordnung für den Stadtrat
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15
Protokoll 1 Im Protokoll werden aufgeführt: a) Ort und Zeit der Sitzung; b) Namen der oder des Vorsitzenden, der abwesenden Mitglieder, der Protokollführerin oder des Protokollführers sowie der beigezogenen Personen; c) Namen der Personen, die in den Ausstand getreten sind; d) wesentlicher Inhalt der Verhandlungen (Erwägungen); e) behandelte Geschäfte und Beschlüsse; f) Anträge und Erklärungen eines Mitgliedes, wenn Protokollierung verlangt wird; g) die Stimmenverhältnisse bei Abstimmungen und Wahlen; h) Zirkulationsbeschlüsse, die seit der letzten Sitzung ergangen sind. 2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber oder deren Stellvertretung führt das Protokoll. Das Protokoll ist dem Stadtrat an der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. 3 Das genehmigte Protokoll ist durch die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber zu unterzeichnen. Die ausgefertigten Beschlüsse sind durch die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten und die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber bzw. deren Stellvertretung zu unterzeichnen. 4 Das Protokoll ist nicht öffentlich.
Art. 15
Protokoll 1 Im Protokoll werden aufgeführt: a) Ort und Zeit der Sitzung; b) Namen der oder des Vorsitzenden, der abwesenden Mitglieder, der Protokollführerin oder des Protokollführers sowie der beigezogenen Personen; c) Namen der Personen, die in den Ausstand getreten sind; d) wesentlicher Inhalt der Verhandlungen (Erwägungen); e) behandelte Geschäfte und Beschlüsse; f) Anträge und Erklärungen eines Mitgliedes, wenn Protokollierung verlangt wird; g) die Stimmenverhältnisse bei Abstimmungen und Wahlen; h) Zirkulationsbeschlüsse, die seit der letzten Sitzung ergangen sind. 2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber oder deren Stellvertretung führt das Protokoll. Das Protokoll ist dem Stadtrat an der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. 3 Das genehmigte Protokoll ist durch die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber zu unterzeichnen. Die ausgefertigten Beschlüsse sind durch die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten und die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber bzw. deren Stellvertretung zu unterzeichnen. 4 Das Protokoll ist nicht öffentlich.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.