Taxiverordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11
Verwendung der Taxuhr 1 Taxifahrten dürfen nur mit eingeschalteter Taxuhr ausgeführt werden, ausgenommen Fahrten mit vereinbarten Pauschalpreisen. Es ist der kürzeste Weg zum Fahrziel einzuschlagen, sofern der Fahrgast nicht einen anderen Fahrweg wünscht. 2 Die Taxuhr darf erst eingeschaltet werden, wenn der Fahrgast in das Taxi eingestiegen ist. Wird das Taxi auf eine bestimmte Zeit bestellt, darf die Taxuhr auf diesen Zeitpunkt in Betrieb gesetzt werden. 3 Nach der Ankunft am Fahrziel ist die Taxuhr sofort auf Kasse zu stellen. Sie darf erst nach Bezahlung des Fahrpreises ausgeschaltet werden. 4 Bei Störungen der Taxuhr darf die Fahrt nur mit Zustimmung des Fahrgastes fortgesetzt werden. Verzichtet dieser auf die Weiterfahrt, so hat er nur den Fahrpreis für die gefahrene Strecke nach Tarif zu entrichten. Wird die Fahrt fortgesetzt, so ist der Fahrpreis durch gegenseitige Verständigung in Anlehnung an den Tarif zu bestimmen. Bis zur Behebung des Mangels ist das Fahrzeug aus dem Betrieb zu nehmen.
Art. 11
Verwendung der Taxuhr 1 Taxifahrten dürfen nur mit eingeschalteter Taxuhr ausgeführt werden, ausgenommen Fahrten mit vereinbarten Pauschalpreisen. Es ist der kürzeste Weg zum Fahrziel einzuschlagen, sofern der Fahrgast nicht einen anderen Fahrweg wünscht. 2 Die Taxuhr darf erst eingeschaltet werden, wenn der Fahrgast in das Taxi eingestiegen ist. Wird das Taxi auf eine bestimmte Zeit bestellt, darf die Taxuhr auf diesen Zeitpunkt in Betrieb gesetzt werden. 3 Nach der Ankunft am Fahrziel ist die Taxuhr sofort auf Kasse zu stellen. Sie darf erst nach Bezahlung des Fahrpreises ausgeschaltet werden. 4 Bei Störungen der Taxuhr darf die Fahrt nur mit Zustimmung des Fahrgastes fortgesetzt werden. Verzichtet dieser auf die Weiterfahrt, so hat er nur den Fahrpreis für die gefahrene Strecke nach Tarif zu entrichten. Wird die Fahrt fortgesetzt, so ist der Fahrpreis durch gegenseitige Verständigung in Anlehnung an den Tarif zu bestimmen. Bis zur Behebung des Mangels ist das Fahrzeug aus dem Betrieb zu nehmen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.