Art. 1 Zweck
1 Die Verordnung bezweckt, Entscheidungsbefugnisse in Baubewilligungs- und baupolizeilichen Angelegenheiten in einzelnen, genau bezeichneten Bereichen, vom Gesamtgemeinderat an den Gemeinderat Ressort Bau zu delegieren.
Law
Verordnung über die Delegation von Befugnissen in Baubewilligungs- und baupolizeilichen Angelegenheiten
Oberägeri · 7.1-2 · communal act
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In force since 2008-06-01, as the publisher states.
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Contents: 5 provisions
5 provisions
Art. 2 Baubewilligungen
1 Der Gemeinderat Ressort Bau entscheidet mit der Bauabteilung (Kollektivunterschrift) erstinstanzlich über folgende Baugesuche: a) Die Erstellung oder Änderung von Bauten und Anlagen von geringer Tragweite, gemäss § 44 Abs. 2 PBG; b) Baugesuche in einfachen Fällen, gemäss § 45 Abs. 4 PBG; c) Baugesuche in Einzelbauweise, sofern die Einsprachefrist unbenutzt verstrichen ist und keine Ausnahmebewilligung erforderlich ist.
Art. 3 Baukontrollen
1 Der Gemeinderat Ressort Bau entscheidet mit der Bauabteilung (Kollektivunterschrift) erstinstanzlich über Verfügungen zu Baukontrollen.
Art. 4 Reklamebewilligungen
1 Der Gemeinderat Ressort Bau entscheidet mit der Bauabteilung (Kollektivunterschrift) erstinstanzlich über Reklamegesuche.
Art. 5 Übergangsbestimmung
1 Geschäfte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beim Gemeinderat hängig sind, neu jedoch in die Zuständigkeit der Bauabteilung fallen, werden vom Gemeinderat erstinstanzlich entschieden.