Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13
1. Diese Vereinbarung wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt. Sie liegt für Regierungen, die Vertragsparteien des GATT sind oder die dem GATT vorläufig beigetreten sind, sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann. 2. Eine Regierung, die weder Vertragspartei des GATT noch ihm vorläufig beigetreten ist, kann der vorliegenden Vereinbarung unter Bedingungen beitreten, die zwischen ihr und den Teilnehmerländern zu vereinbaren sind. Diese Bedingungen haben eine Vorschrift zu enthalten, wonach eine Regierung, die nicht Vertragspartei des GATT ist, bei ihrem Beitritt zu der vorliegenden Vereinbarung die Verpflichtung übernimmt, für Textilerzeugnisse weder neue Einfuhrbeschränkungen einzuführen noch bestehende zu verschärfen, soweit sich eine solche Massnahme nicht mit den Verpflichtungen vereinbaren liesse, welche diese Regierung als Vertragspartei des GATT hätte.
Art. 13
1. Diese Vereinbarung wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt. Sie liegt für Regierungen, die Vertragsparteien des GATT sind oder die dem GATT vorläufig beigetreten sind, sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann. 2. Eine Regierung, die weder Vertragspartei des GATT noch ihm vorläufig beigetreten ist, kann der vorliegenden Vereinbarung unter Bedingungen beitreten, die zwischen ihr und den Teilnehmerländern zu vereinbaren sind. Diese Bedingungen haben eine Vorschrift zu enthalten, wonach eine Regierung, die nicht Vertragspartei des GATT ist, bei ihrem Beitritt zu der vorliegenden Vereinbarung die Verpflichtung übernimmt, für Textilerzeugnisse weder neue Einfuhrbeschränkungen einzuführen noch bestehende zu verschärfen, soweit sich eine solche Massnahme nicht mit den Verpflichtungen vereinbaren liesse, welche diese Regierung als Vertragspartei des GATT hätte.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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