Abkommen vom 7. Juni 2013 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Europäischen Polizeiamt über operative und strategische Kooperation

Art. 11 Übermittlung von personenbezogenen Daten

1) Anträge der Parteien auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten müssen einen Hinweis auf den Zweck und auf die Gründe für den Antrag beinhalten. 2) Ohne einen Hinweis nach Abs. 1 ist Europol nicht berechtigt, personenbezogene Daten zu übermitteln. 3) Die Parteien geben zum Zeitpunkt der Übermittlung der personenbezogenen Daten oder vorher den Zweck, zu dem die Daten übermittelt werden, sowie jegliche Beschränkung hinsichtlich ihrer Verwendung, Löschung oder Vernichtung, einschliesslich allfälliger allgemeiner oder besonderer Zugriffsbeschränkungen. Zeigt sich die Notwendigkeit solcher Zugriffsbeschränkungen erst nach der Übermittlung der Daten, so informieren die Parteien einander zu einem späteren Zeitpunkt über solche Beschränkungen. 4) Die Parteien stellen unverzüglich, aber nicht später als sechs Monate nach dem Empfang der personenbezogenen Daten, fest, ob und in welchem Umfang die gelieferten Daten für den Zweck, zu dem sie geliefert worden sind, erforderlich sind. Die personenbezogenen Daten müssen gelöscht werden, wenn sie für die Erfüllung des Zwecks, zu dem sie übermittelt worden sind, nicht erforderlich sind, und die übermittelnde Partei wird entsprechend informiert. 5) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen sowie von Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben einer Person ist Europol nur gestattet, wenn eine solche Übermittlung unbedingt notwendig ist. 6) Europol führt ein Register über alle Mitteilungen von unter diesen Artikel fallenden personenbezogenen Daten sowie über die jeweilige Begründung für die Mitteilungen.