Abkommen vom 7. Juni 2013 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Europäischen Polizeiamt über operative und strategische Kooperation
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Change 1
Art. 13 Weitere Übermittlung von zur Verfügung gestellten Informationen
1) Eine weitere Übermittlung von Informationen, die Liechtenstein zur Verfügung gestellt wurden, ist auf die in Art. 7 genannten zuständigen Behörden Liechtensteins beschränkt und erfolgt zu den gleichen Bedingungen wie die ursprüngliche Übermittlung. Jegliche sonstige weitere Übermittlung, einschliesslich an Drittstaaten und internationale Organisationen, bedarf der Zustimmung von Europol. 2) Eine weitere Übermittlung von Informationen, die Europol zur Verfügung gestellt wurden, ist auf die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuständigen Behörden für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten beschränkt und erfolgt zu den gleichen Bedingungen wie die ursprüngliche Übermittlung. Jegliche sonstige weitere Übermittlung, einschliesslich an Drittstaaten und internationale Organisationen, bedarf der Zustimmung Liechtensteins.
Art. 13 Weitere Übermittlung von zur Verfügung gestellten Informationen
1) Eine weitere Übermittlung von Informationen, die Liechtenstein zur Verfügung gestellt wurden, ist auf die in Art. 7 genannten zuständigen Behörden Liechtensteins beschränkt und erfolgt zu den gleichen Bedingungen wie die ursprüngliche Übermittlung. Jegliche sonstige weitere Übermittlung, einschliesslich an Drittstaaten und internationale Organisationen, bedarf der Zustimmung von Europol. 2) Eine weitere Übermittlung von Informationen, die Europol zur Verfügung gestellt wurden, ist auf die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuständigen Behörden für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten beschränkt und erfolgt zu den gleichen Bedingungen wie die ursprüngliche Übermittlung. Jegliche sonstige weitere Übermittlung, einschliesslich an Drittstaaten und internationale Organisationen, bedarf der Zustimmung Liechtensteins.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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