Abkommen vom 7. Juni 2013 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Europäischen Polizeiamt über operative und strategische Kooperation

Art. 19 Grundsätze der Sicherheit und Geheimhaltung

Jede Partei: 1. schützt und gewährleistet Informationen nach diesem Abkommen und der Vereinbarung gemäss Art. 20, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind, mit Ausnahme der ausdrücklich als öffentlich zugänglich gekennzeichneten oder als solche eindeutig erkennbaren Informationen, durch verschiedene Massnahmen; hierzu gehören die Schweige- und Geheimhaltungspflicht, die Beschränkung des Zugangs auf das befugte Personal sowie allgemeine technische und verfahrensrechtliche Massnahmen; 2. schützt und gewährleistet Informationen nach diesem Abkommen und der Vereinbarung gemäss Art. 20, die als Verschlusssache eingestuft sind; 3. stellt sicher, dass sie über eine Sicherheitsorganisation, einen Sicherheitsrahmen und Sicherheitsmassnahmen verfügt. Die Parteien anerkennen gegenseitig und verwenden die Grundprinzipien und Mindeststandards, die in ihren jeweiligen Sicherheitssystemen und -verfahren umgesetzt sind, um sicherzustellen, dass Verschlusssachen nach diesem Abkommen zumindest ein gleichwertiger Schutzgrad gewährt wird; 4. stellt sicher, dass die Räumlichkeiten, wo Informationen nach diesem Abkommen untergebracht sind, nach Massgabe des anwendbaren Rechtsrahmens der Partei ein angemessenes Niveau physischer Sicherheit bieten; 5. stellt sicher, dass der Zugang zu und der Besitz von Informationen auf jene Personen beschränkt wird, die aufgrund ihrer Tätigkeit oder ihrer Verpflichtungen mit solchen Informationen vertraut sein müssen oder solche Informationen handhaben müssen; 6. stellt sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten können, nach Massgabe des anwendbaren Rechtsrahmens der Partei einer grundlegenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden; 7. ist verantwortlich für die Wahl des angemessenen Geheimhaltungsgrads für Informationen, die der anderen Partei geliefert werden; 8. stellt sicher, dass Verschlusssachen nach diesem Abkommen den Geheimhaltungsgrad beibehalten, den die liefernde Partei gewählt hat. Die empfangende Partei schützt und gewährleistet die Verschlusssachen nach Massgabe ihres Rechtsrahmens für den Schutz von Verschlusssachen mit einem gleichwertigen Geheimhaltungsgrad; 9. verwendet oder erlaubt die Verwendung von Verschlusssachen nach diesem Abkommen nur für die Zwecke und mit den Einschränkungen, die von oder im Namen der liefernden Partei angegeben wurden, ausser, die liefernde Partei willige schriftlich ein; 10. legt Drittparteien keine Verschlusssachen nach diesem Abkommen offen und erlaubt keine solche Offenlegung, ausser, die liefernde Partei willige im Voraus schriftlich ein.