Abkommen vom 7. Juni 2013 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Europäischen Polizeiamt über operative und strategische Kooperation
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 23 Sichere Kommunikationsverbindung
1) Die Errichtung, die Umsetzung und der Betrieb einer sicheren Kommunikationsverbindung zum Zweck des Informationsaustausches zwischen Europol und Liechtenstein werden in einer Vereinbarung zwischen den Parteien geregelt. 2) Die Kosten der Errichtung der sicheren Kommunikationsverbindung werden von Europol bezahlt, während die monatlichen Betriebskosten von den Parteien gemäss einem in der Vereinbarung festgelegten Verteilschlüssel geteilt werden. 3) Unbeschadet des Art. 21 haftet eine Partei für Schäden, die der anderen Partei infolge unrechtmässiger Handlungen im Zusammenhang mit der Errichtung, der Umsetzung oder dem Betrieb der sicheren Kommunikationsverbindung erwachsen. 4) Allfällige Streitigkeiten zwischen den Parteien in Bezug auf die Auslegung oder die Anwendungen von Bestimmungen im Zusammenhang mit der Errichtung, der Auslegung und dem Betrieb einer sicheren Kommunikationsverbindung werden nach Art. 22 beigelegt.
Art. 23 Sichere Kommunikationsverbindung
1) Die Errichtung, die Umsetzung und der Betrieb einer sicheren Kommunikationsverbindung zum Zweck des Informationsaustausches zwischen Europol und Liechtenstein werden in einer Vereinbarung zwischen den Parteien geregelt. 2) Die Kosten der Errichtung der sicheren Kommunikationsverbindung werden von Europol bezahlt, während die monatlichen Betriebskosten von den Parteien gemäss einem in der Vereinbarung festgelegten Verteilschlüssel geteilt werden. 3) Unbeschadet des Art. 21 haftet eine Partei für Schäden, die der anderen Partei infolge unrechtmässiger Handlungen im Zusammenhang mit der Errichtung, der Umsetzung oder dem Betrieb der sicheren Kommunikationsverbindung erwachsen. 4) Allfällige Streitigkeiten zwischen den Parteien in Bezug auf die Auslegung oder die Anwendungen von Bestimmungen im Zusammenhang mit der Errichtung, der Auslegung und dem Betrieb einer sicheren Kommunikationsverbindung werden nach Art. 22 beigelegt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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