Abkommen vom 7. Juni 2013 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Europäischen Polizeiamt über operative und strategische Kooperation
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6 Nationale Kontaktstelle
1) Liechtenstein benennt eine nationale Kontaktstelle als zentrale Stelle für die Kontakte zwischen Europol und anderen zuständigen Behörden Liechtensteins. 2) Der Informationsaustauch zwischen Europol und Liechtenstein gemäss diesem Abkommen findet zwischen Europol und der nationalen Kontaktstelle statt. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass ein direkter Austausch von Informationen zwischen Europol und den zuständigen Behörden nach Art. 7 stattfinden kann, wo dies sowohl von Europol als auch von der nationalen Kontaktstelle als angemessen erachtet wird. 3) Die nationale Kontaktstelle dient auch als zentrale Kontaktstelle für die Überprüfung, Berichtigung und/oder Löschung von personenbezogenen Daten nach Art. 14. 4) Gleichermassen dient die nationale Kontaktstelle als zentrale Kontaktstelle für die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch in Liechtenstein errichtete nicht-öffentliche Stellen sowie von Informationen durch in Liechtenstein wohnhafte Privatpersonen an Europol. 5) Liechtenstein stellt sicher, dass es der nationalen Kontaktstelle möglich ist, Informationen rund um die Uhr auszutauschen. Die nationale Kontaktstelle stellt sicher, dass Informationen ohne Verzug mit den zuständigen Behörden nach Art. 7 ausgetauscht werden können. 6) Die nationale Kontaktstelle für Liechtenstein wird in Anhang II benannt.
Art. 6 Nationale Kontaktstelle
1) Liechtenstein benennt eine nationale Kontaktstelle als zentrale Stelle für die Kontakte zwischen Europol und anderen zuständigen Behörden Liechtensteins. 2) Der Informationsaustauch zwischen Europol und Liechtenstein gemäss diesem Abkommen findet zwischen Europol und der nationalen Kontaktstelle statt. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass ein direkter Austausch von Informationen zwischen Europol und den zuständigen Behörden nach Art. 7 stattfinden kann, wo dies sowohl von Europol als auch von der nationalen Kontaktstelle als angemessen erachtet wird. 3) Die nationale Kontaktstelle dient auch als zentrale Kontaktstelle für die Überprüfung, Berichtigung und/oder Löschung von personenbezogenen Daten nach Art. 14. 4) Gleichermassen dient die nationale Kontaktstelle als zentrale Kontaktstelle für die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch in Liechtenstein errichtete nicht-öffentliche Stellen sowie von Informationen durch in Liechtenstein wohnhafte Privatpersonen an Europol. 5) Liechtenstein stellt sicher, dass es der nationalen Kontaktstelle möglich ist, Informationen rund um die Uhr auszutauschen. Die nationale Kontaktstelle stellt sicher, dass Informationen ohne Verzug mit den zuständigen Behörden nach Art. 7 ausgetauscht werden können. 6) Die nationale Kontaktstelle für Liechtenstein wird in Anhang II benannt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it