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Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

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Contents: 49 provisions
  1. Art. 1 Sachlicher Geltungsbereich
  2. Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich
  3. Art. 3 Überwachungsdienst
  4. Art. 4 Bearbeitung von Personendaten
  5. Art. 5 Beratendes Organ
  6. Art. 6 Grundsatz
  7. Art. 7 Zweck des Verarbeitungssystems
  8. Art. 8 Inhalt des Verarbeitungssystems
  9. Art. 9 Zugriff auf das Verarbeitungssystem
  10. Art. 10 Akteneinsichtsrecht und Recht auf Auskunft über die Daten
  11. Art. 11 Aufbewahrungsfrist für die Daten
  12. Art. 12 Sicherheit
  13. Art. 13 Verantwortung
  14. Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
  15. Art. 14a Schnittstelle zum Informationssystem des NDB
  16. Art. 15 Auskünfte über Fernmeldedienste
  17. Art. 16 Allgemeine Aufgaben bei der Überwachung
  18. Art. 17 Aufgaben bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs
  19. Art. 18 Qualitätskontrolle
  20. Art. 19 Pflichten der Anbieterinnen von Postdiensten
  21. Art. 20 Informationen vor Anordnung einer Überwachung
  22. Art. 21 Auskünfte über Fernmeldedienste
  23. Art. 22 Auskünfte zur Identifikation der Täterschaft bei Straftaten über das Internet und zur Identifikation von Personen bei Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit
  24. Art. 23 Modalitäten der Datenerfassung und der Auskunftserteilung
  25. Art. 24 Informationen vor Anordnung einer Überwachung
  26. Art. 25 Informationen über Dienstleistungen
  27. Art. 26 Pflichten der Anbieterinnen von Fernmeldediensten
  28. Art. 27 Pflichten der Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste
  29. Art. 28 Pflichten der Betreiberinnen von internen Fernmeldenetzen
  30. Art. 29 Pflichten der Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen
  31. Art. 30 Pflichten der professionellen Wiederverkäufer von Karten und ähnlichen Mitteln
  32. Art. 31 Ausführungsbestimmungen über Auskunfts- und Überwachungstypen
  33. Art. 32 Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft
  34. Art. 33 Nachweis der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft
  35. Art. 34 Kostenübernahme bei unzureichender Mitwirkung
  36. Art. 35 Notsuche
  37. Art. 36 Fahndung nach verurteilten Personen
  38. Art. 37 Verfahren
  39. Art. 38 Grundsätze
  40. Art. 38a Modalitäten
  41. Art. 39 Übertretungen
  42. Art. 40 Gerichtsbarkeit
  43. Art. 41 Aufsicht
  44. Art. 42 Rechtsschutz
  45. Art. 43 Vollzug
  46. Art. 44 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
  47. Art. 45 Übergangsbestimmungen
  48. Art. 46 Koordination mit dem Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015
  49. Art. 47 Referendum und Inkrafttreten

49 provisions

Art. 39 Übertretungen

1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach einem anderen Gesetz vorliegt, kann mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft werden, wer vorsätzlich: a. einer vom Dienst unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Verfügung nicht fristgemäss nachkommt; b. der Pflicht zur Aufbewahrung der Daten nach den Artikeln 19 Absatz 4 und 26 Absatz 5 nicht nachkommt; c. der Pflicht, bei der Aufnahme des Kundenverhältnisses die vorgeschriebenen Kundendaten aufzunehmen und gegebenenfalls weiterzuleiten (Art. 21 Abs. 2 und Art. 30) nicht nachkommt; d. die Überwachung gegenüber Dritten nicht geheim hält. 2 Der Versuch ist strafbar. 3 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu 40 000 Franken.

Art. 40 Gerichtsbarkeit

1 Straftaten nach Artikel 39 werden gemäss dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt. 2 Für die Verfolgung und Beurteilung ist der Dienst zuständig. SR 313.0

Art. 41 Aufsicht

1 Der Dienst wacht über die Einhaltung der Gesetzgebung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. 2 Stellt er eine Rechtsverletzung fest, so kann er gegenüber den Anbieterinnen von Fernmeldediensten sinngemäss die Massnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a FMG ergreifen. Er kann vorsorgliche Massnahmen anordnen. SR 784.10

Art. 42 Rechtsschutz

1 Verfügungen des Dienstes unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege. 2 Mit Beschwerde gegen die Verfügungen des Dienstes kann nicht geltend gemacht werden, die Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachung seien nicht erfüllt. 3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser wenn die Verfügung eine Geldleistung betrifft. Die Beschwerdeinstanz kann der Beschwerde aufschiebende Wirkung verleihen.

Art. 43 Vollzug

Der Bundesrat und, soweit sie dafür zuständig sind, die Kantone erlassen die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften.

Art. 44 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.

Art. 45 Übergangsbestimmungen

1 Überwachungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Gange sind, werden nach neuem Recht fortgeführt. 2 Beschwerden gegen Verfügungen des Dienstes sind nach dem vor erster Instanz anwendbaren Recht zu behandeln. 3 Die Pflicht nach Artikel 21 Absatz 2 gilt für Auskünfte über Prepaid-SIM-Karten und ähnliche Mittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem bisherigen Recht noch verfügbar sein müssen. 4 Auf Entschädigungen und Gebühren für Überwachungen nach diesem Gesetz ist dasjenige Recht anwendbar, welches zum Zeitpunkt der Anordnung der Überwachung in Kraft gewesen ist.

Art. 46 Koordination mit dem Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015

Unabhängig davon, ob zuerst dieses Gesetz oder das Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015 in Kraft tritt, lauten mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen wie folgt: … SR 121 Die Bestimmungen können unter AS 2018 117 konsultiert werden.

Art. 47 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Inkrafttreten: 1. März 2018 BRB vom 15. Nov. 2017.

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