Change 1 Article Choose an article vorspann § 1 Anwendungsbereich § 2 Grundsätze der Zusammenarbeit § 3 Ausschluss abweichender Regelungen § 4 Begriffsbestimmungen § 5 Gruppen von Beschäftigten § 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen § 7 Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen § 8 Vertretung der Dienststelle § 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen § 10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot § 11 Schweigepflicht § 12 Unfallfürsorge § 13 Bildung von Personalräten § 14 Wahlberechtigung § 15 Wählbarkeit § 16 Zahl der Personalratsmitglieder § 17 Sitzverteilung auf die Gruppen § 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter § 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren § 20 Wahlvorschläge § 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat § 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung § 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle § 24 Aufgaben des Wahlvorstands § 25 Schutz und Kosten der Wahl § 26 Anfechtung der Wahl § 27 Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit § 28 Vorzeitige Neuwahl § 29 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen § 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats § 31 Erlöschen der Mitgliedschaft § 32 Ruhen der Mitgliedschaft § 33 Eintritt von Ersatzmitgliedern § 34 Vorstand § 35 Vorsitz § 36 Anberaumung von Sitzungen § 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen § 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit § 39 Beschlussfassung § 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten § 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung § 42 Aussetzung von Beschlüssen § 43 Protokoll § 44 Geschäftsordnung § 45 Sprechstunden § 46 Kosten der Personalratstätigkeit § 47 Sachaufwand und Büropersonal § 48 Bekanntmachungen und Aushänge § 49 Verbot der Beitragserhebung § 50 Ehrenamtlichkeit § 51 Versäumnis von Arbeitszeit § 52 Freistellung § 53 Auswahl der freizustellenden Mitglieder § 54 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen § 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung § 56 Besonderer Schutz der Auszubildenden § 57 Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung § 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte § 59 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung § 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten § 61 Befugnisse § 62 Allgemeine Aufgaben § 63 Dienstvereinbarungen § 64 Durchführung der Entscheidungen § 65 Monatsgespräch § 66 Informationspflicht der Dienststelle § 67 Beratende Teilnahme an Prüfungen § 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung § 69 Datenschutz § 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat § 71 Stufenverfahren § 72 Anrufung der Einigungsstelle § 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle § 74 Verfahren der Einigungsstelle § 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle § 76 Vorläufige Maßnahmen § 77 Initiativrecht des Personalrats § 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten § 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 80 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten § 81 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat § 82 Stufenverfahren § 83 Vorläufige Maßnahmen § 84 Angelegenheiten der Mitwirkung § 85 Ordentliche Kündigung § 86 Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung § 87 Weitere Angelegenheiten der Anhörung § 88 Errichtung § 89 Wahl und Zusammensetzung § 90 Amtszeit und Geschäftsführung § 91 Rechtsstellung § 92 Zuständigkeit § 93 Errichtung § 94 Anzuwendende Vorschriften § 95 Zuständigkeit § 96 Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte § 97 Geschäftsführung und Rechtsstellung § 98 Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen § 99 Errichtung § 100 Wahlberechtigung und Wählbarkeit § 101 Größe und Zusammensetzung § 102 Wahl, Amtszeit und Vorsitz § 103 Aufgaben § 104 Zusammenarbeit mit dem Personalrat § 105 Anzuwendende Vorschriften § 106 Jugend- und Auszubildendenversammlung § 107 Stufenvertretungen § 108 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten § 110 Grundsatz § 111 Bundespolizei § 112 Bundesnachrichtendienst § 113 Bundesamt für Verfassungsschutz § 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung § 115 Deutsche Bundesbank § 116 Deutsche Welle § 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung § 118 Grundsatz § 119 Allgemeine Regelungen § 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten § 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts § 122 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts § 123 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes § 124 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung § 125 Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren § 126 Anwendungsbereich § 127 Besonderer Schutz von Funktionsträgern § 128 Beteiligung bei Kündigungen § 129 Verordnungsermächtigung
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§ 10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen, dürfen dabei nicht behindert und deswegen nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch in Bezug auf ihre berufliche Entwicklung.
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§ 10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen, dürfen dabei nicht behindert und deswegen nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch in Bezug auf ihre berufliche Entwicklung.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.