Change 1 Article Choose an article vorspann § 1 Anwendungsbereich § 2 Grundsätze der Zusammenarbeit § 3 Ausschluss abweichender Regelungen § 4 Begriffsbestimmungen § 5 Gruppen von Beschäftigten § 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen § 7 Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen § 8 Vertretung der Dienststelle § 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen § 10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot § 11 Schweigepflicht § 12 Unfallfürsorge § 13 Bildung von Personalräten § 14 Wahlberechtigung § 15 Wählbarkeit § 16 Zahl der Personalratsmitglieder § 17 Sitzverteilung auf die Gruppen § 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter § 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren § 20 Wahlvorschläge § 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat § 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung § 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle § 24 Aufgaben des Wahlvorstands § 25 Schutz und Kosten der Wahl § 26 Anfechtung der Wahl § 27 Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit § 28 Vorzeitige Neuwahl § 29 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen § 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats § 31 Erlöschen der Mitgliedschaft § 32 Ruhen der Mitgliedschaft § 33 Eintritt von Ersatzmitgliedern § 34 Vorstand § 35 Vorsitz § 36 Anberaumung von Sitzungen § 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen § 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit § 39 Beschlussfassung § 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten § 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung § 42 Aussetzung von Beschlüssen § 43 Protokoll § 44 Geschäftsordnung § 45 Sprechstunden § 46 Kosten der Personalratstätigkeit § 47 Sachaufwand und Büropersonal § 48 Bekanntmachungen und Aushänge § 49 Verbot der Beitragserhebung § 50 Ehrenamtlichkeit § 51 Versäumnis von Arbeitszeit § 52 Freistellung § 53 Auswahl der freizustellenden Mitglieder § 54 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen § 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung § 56 Besonderer Schutz der Auszubildenden § 57 Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung § 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte § 59 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung § 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten § 61 Befugnisse § 62 Allgemeine Aufgaben § 63 Dienstvereinbarungen § 64 Durchführung der Entscheidungen § 65 Monatsgespräch § 66 Informationspflicht der Dienststelle § 67 Beratende Teilnahme an Prüfungen § 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung § 69 Datenschutz § 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat § 71 Stufenverfahren § 72 Anrufung der Einigungsstelle § 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle § 74 Verfahren der Einigungsstelle § 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle § 76 Vorläufige Maßnahmen § 77 Initiativrecht des Personalrats § 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten § 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 80 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten § 81 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat § 82 Stufenverfahren § 83 Vorläufige Maßnahmen § 84 Angelegenheiten der Mitwirkung § 85 Ordentliche Kündigung § 86 Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung § 87 Weitere Angelegenheiten der Anhörung § 88 Errichtung § 89 Wahl und Zusammensetzung § 90 Amtszeit und Geschäftsführung § 91 Rechtsstellung § 92 Zuständigkeit § 93 Errichtung § 94 Anzuwendende Vorschriften § 95 Zuständigkeit § 96 Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte § 97 Geschäftsführung und Rechtsstellung § 98 Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen § 99 Errichtung § 100 Wahlberechtigung und Wählbarkeit § 101 Größe und Zusammensetzung § 102 Wahl, Amtszeit und Vorsitz § 103 Aufgaben § 104 Zusammenarbeit mit dem Personalrat § 105 Anzuwendende Vorschriften § 106 Jugend- und Auszubildendenversammlung § 107 Stufenvertretungen § 108 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten § 110 Grundsatz § 111 Bundespolizei § 112 Bundesnachrichtendienst § 113 Bundesamt für Verfassungsschutz § 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung § 115 Deutsche Bundesbank § 116 Deutsche Welle § 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung § 118 Grundsatz § 119 Allgemeine Regelungen § 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten § 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts § 122 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts § 123 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes § 124 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung § 125 Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren § 126 Anwendungsbereich § 127 Besonderer Schutz von Funktionsträgern § 128 Beteiligung bei Kündigungen § 129 Verordnungsermächtigung
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§ 12 Unfallfürsorge
Erleidet eine Beamtin oder ein Beamter anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder der Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre, so sind diese Vorschriften entsprechend anzuwenden.
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§ 12 Unfallfürsorge
Erleidet eine Beamtin oder ein Beamter anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder der Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre, so sind diese Vorschriften entsprechend anzuwenden.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.