Propose a change

Assistenzhundeverordnung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

§ 10 Konkret-individuelle Eignung als Assistenzhund

(1) Zusätzlich zur generellen Eignung des Hundes vergewissert sich die Ausbildungsstätte bei der Fremdausbildung und bei der Selbstausbildung so früh wie möglich, ob sich der Hund unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Menschen mit Behinderungen im konkreten Fall als Assistenzhund eignet. Die konkret-individuelle Eignung liegt vor, wenn der Mensch mit Behinderungen gegenüber der Ausbildungsstätte nachweist, dass 1. er die Voraussetzungen des § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes erfüllt und 2. der Hund als ausgebildeter Assistenzhund ihm die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, erleichtern oder behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen kann. (2) Die konkret-individuelle Eignung kann insbesondere nachgewiesen werden durch die Vorlage 1. eines Schwerbehindertenausweises, 2. eines Bescheids über die Feststellung eines Grades der Behinderung, 3. einer Bescheinigung eines Sozialleistungsträgers oder 4. einer fachärztlichen Bescheinigung. Der Nachweis nach Satz 1 muss alle Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 umfassen.

Your change, as a redline

§ 10 Konkret-individuelle Eignung als Assistenzhund

(1) Zusätzlich zur generellen Eignung des Hundes vergewissert sich die Ausbildungsstätte bei der Fremdausbildung und bei der Selbstausbildung so früh wie möglich, ob sich der Hund unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Menschen mit Behinderungen im konkreten Fall als Assistenzhund eignet. Die konkret-individuelle Eignung liegt vor, wenn der Mensch mit Behinderungen gegenüber der Ausbildungsstätte nachweist, dass 1. er die Voraussetzungen des § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes erfüllt und 2. der Hund als ausgebildeter Assistenzhund ihm die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, erleichtern oder behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen kann. (2) Die konkret-individuelle Eignung kann insbesondere nachgewiesen werden durch die Vorlage 1. eines Schwerbehindertenausweises, 2. eines Bescheids über die Feststellung eines Grades der Behinderung, 3. einer Bescheinigung eines Sozialleistungsträgers oder 4. einer fachärztlichen Bescheinigung. Der Nachweis nach Satz 1 muss alle Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 umfassen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds