Verordnung über die internationale militärische Kooperation
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6 Informationssicherheit
1 Die Abgabe von klassifizierten Informationen an ausländische Personen und Stellen sowie der Zugang ausländischer Besucher und Besucherinnen zu klassifizierten militärischen Informationen, zu klassifiziertem Material und zu militärischen Anlagen in der Schweiz richten sich nach den entsprechenden Informationssicherheitsvorschriften, insbesondere nach: a. dem im konkreten Fall anwendbaren völkerrechtlichen Vertrag nach Artikel 87 des Informationssicherheitsgesetzes von 18. Dezember 2020; b. der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023; c. der Verordnung vom 8. November 2023 über die Personensicherheitsprüfungen; d. der Verordnung vom 8. November 2023 über das Betriebssicherheitsverfahren. 2 Der Armeestab erteilt die Zustimmung nur, wenn die Person, die den internationalen militärischen Kontakt aufnehmen will, die aufgrund der Vorschriften nach Absatz 1 erforderlichen Bewilligungen oder Bescheinigungen vorlegt. 3 Eine Abgabe klassifizierter militärischer Informationen darf in keinem Fall zugesichert werden. Personen, die an solchen Informationen interessiert sind, darf nur die Prüfung ihres Gesuches in Aussicht gestellt werden. 4 Wer nicht klassifizierte Informationen auf Informationsträgern abgeben will, muss diese in einem neutralen, unverschlossenen Umschlag dem Militärprotokoll zur Weiterleitung zustellen; die Stellen nach Artikel 5 können die entsprechenden Informationen direkt übermitteln. 5 Wer einen internationalen militärischen Kontakt organisiert, muss alle daran beteiligten Personen, die mit ausländischen Personen in Kontakt kommen, darüber instruieren, welche militärischen Informationen sie abgeben dürfen. SR 128 SR 128.1 SR 128.31 SR 128.41
Art. 6 Informationssicherheit
1 Die Abgabe von klassifizierten Informationen an ausländische Personen und Stellen sowie der Zugang ausländischer Besucher und Besucherinnen zu klassifizierten militärischen Informationen, zu klassifiziertem Material und zu militärischen Anlagen in der Schweiz richten sich nach den entsprechenden Informationssicherheitsvorschriften, insbesondere nach: a. dem im konkreten Fall anwendbaren völkerrechtlichen Vertrag nach Artikel 87 des Informationssicherheitsgesetzes von 18. Dezember 2020; b. der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023; c. der Verordnung vom 8. November 2023 über die Personensicherheitsprüfungen; d. der Verordnung vom 8. November 2023 über das Betriebssicherheitsverfahren. 2 Der Armeestab erteilt die Zustimmung nur, wenn die Person, die den internationalen militärischen Kontakt aufnehmen will, die aufgrund der Vorschriften nach Absatz 1 erforderlichen Bewilligungen oder Bescheinigungen vorlegt. 3 Eine Abgabe klassifizierter militärischer Informationen darf in keinem Fall zugesichert werden. Personen, die an solchen Informationen interessiert sind, darf nur die Prüfung ihres Gesuches in Aussicht gestellt werden. 4 Wer nicht klassifizierte Informationen auf Informationsträgern abgeben will, muss diese in einem neutralen, unverschlossenen Umschlag dem Militärprotokoll zur Weiterleitung zustellen; die Stellen nach Artikel 5 können die entsprechenden Informationen direkt übermitteln. 5 Wer einen internationalen militärischen Kontakt organisiert, muss alle daran beteiligten Personen, die mit ausländischen Personen in Kontakt kommen, darüber instruieren, welche militärischen Informationen sie abgeben dürfen. SR 128 SR 128.1 SR 128.31 SR 128.41
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it