Verordnung über die internationale militärische Kooperation
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8
1 Die Ein-, Aus- und Durchreise ausländischer militärischer Truppen und von deren Angehörigen am Boden bedarf einer Bewilligung. 2 Die entsprechenden Gesuche sind beim Armeestab einzureichen. 3 Bewilligungsbehörde ist: a. bei Gesuchen ohne aussen- oder sicherheitspolitische Tragweite: der Armeestab; b. bei Gesuchen mit aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite: das SEPOS in Absprache mit der Direktion für Völkerrecht, dem Staatssekretariat des EDA und dem SECO; c. bei Gesuchen mit erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite, insbesondere bei Gesuchen um Bewilligungen für Durchreisen, die der Vorbereitung oder Unterstützung von Kampfhandlungen dienen: der Bundesrat. 4 Die Bewilligung zur Durchreise am Boden umfasst auch die Bewilligung zur Durchfuhr des mitgeführten Kriegsmaterials; sie tritt an die Stelle der Durchfuhrbewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz. 5 Können sich die beteiligten Stellen nach Absatz 3 Buchstaben a und b über die Behandlung eines Gesuchs nicht einigen, so wird das Gesuch dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt. 6 Das VBS informiert den Bundesrat jährlich über die Einzelheiten der gestützt auf Absatz 3 Buchstaben a und b bewilligten und abgelehnten Ein-, Aus-, und Durchreisen.
Art. 8
1 Die Ein-, Aus- und Durchreise ausländischer militärischer Truppen und von deren Angehörigen am Boden bedarf einer Bewilligung. 2 Die entsprechenden Gesuche sind beim Armeestab einzureichen. 3 Bewilligungsbehörde ist: a. bei Gesuchen ohne aussen- oder sicherheitspolitische Tragweite: der Armeestab; b. bei Gesuchen mit aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite: das SEPOS in Absprache mit der Direktion für Völkerrecht, dem Staatssekretariat des EDA und dem SECO; c. bei Gesuchen mit erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite, insbesondere bei Gesuchen um Bewilligungen für Durchreisen, die der Vorbereitung oder Unterstützung von Kampfhandlungen dienen: der Bundesrat. 4 Die Bewilligung zur Durchreise am Boden umfasst auch die Bewilligung zur Durchfuhr des mitgeführten Kriegsmaterials; sie tritt an die Stelle der Durchfuhrbewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz. 5 Können sich die beteiligten Stellen nach Absatz 3 Buchstaben a und b über die Behandlung eines Gesuchs nicht einigen, so wird das Gesuch dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt. 6 Das VBS informiert den Bundesrat jährlich über die Einzelheiten der gestützt auf Absatz 3 Buchstaben a und b bewilligten und abgelehnten Ein-, Aus-, und Durchreisen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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