Gesetz über die Kantonale Lehrmittelverwaltung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 25
Übergangsbestimmungen – Eigentum 1 Die Lehrmittelverwaltung übernimmt vom Staat beim Inkrafttreten dieses Gesetzes die Einrichtungen und die beweglichen Sachen, die der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. Kantonale Lehrmittelverwaltung – G 413.4.1 2 Der Staat tritt der Lehrmittelverwaltung einen Miteigentumsanteil in Form einer Stockwerkeinheit ab, die auf einem selbständigen und dauernden Recht begründet ist und als Grundstück im Grundbuch eingetragen ist. Zur Stockwerkeinheit gehören auch die Flächen, die für die von der Lehrmittelverwaltung zu realisierenden Umbauten und Erweiterungen vorgesehen sind. 3 Gibt die Lehrmittelverwaltung ihre Geschäftstätigkeit auf, so gehen die Stockwerkeinheit, die Einrichtungen und die beweglichen Sachen an den Staat zurück.
Art. 25
Übergangsbestimmungen – Eigentum 1 Die Lehrmittelverwaltung übernimmt vom Staat beim Inkrafttreten dieses Gesetzes die Einrichtungen und die beweglichen Sachen, die der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. Kantonale Lehrmittelverwaltung – G 413.4.1 2 Der Staat tritt der Lehrmittelverwaltung einen Miteigentumsanteil in Form einer Stockwerkeinheit ab, die auf einem selbständigen und dauernden Recht begründet ist und als Grundstück im Grundbuch eingetragen ist. Zur Stockwerkeinheit gehören auch die Flächen, die für die von der Lehrmittelverwaltung zu realisierenden Umbauten und Erweiterungen vorgesehen sind. 3 Gibt die Lehrmittelverwaltung ihre Geschäftstätigkeit auf, so gehen die Stockwerkeinheit, die Einrichtungen und die beweglichen Sachen an den Staat zurück.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it