Propose a change

G vom 20. Oktober 2010 über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz; DLG)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 14 Geltungsdauer der Genehmigung

1) Genehmigungen dürfen vorbehaltlich Abs. 3 nicht befristet werden, es sei denn: a) die Genehmigung wird automatisch verlängert oder hängt lediglich von der fortbestehenden Erfüllung der Anforderungen ab; b) die Anzahl verfügbarer Genehmigungen ist aufgrund von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beschränkt; oder c) eine zeitliche Beschränkung der Genehmigung ist aufgrund eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses gerechtfertigt. 2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die Höchstfrist, innerhalb derer der Dienstleistungserbringer seine Tätigkeit tatsächlich aufnehmen muss. 3) Genehmigungen, deren Anzahl aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der vorhandenen technischen Möglichkeiten beschränkt ist, sind angemessen zu befristen und können nicht automatisch verlängert werden.

Your change, as a redline

Art. 14 Geltungsdauer der Genehmigung

1) Genehmigungen dürfen vorbehaltlich Abs. 3 nicht befristet werden, es sei denn: a) die Genehmigung wird automatisch verlängert oder hängt lediglich von der fortbestehenden Erfüllung der Anforderungen ab; b) die Anzahl verfügbarer Genehmigungen ist aufgrund von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beschränkt; oder c) eine zeitliche Beschränkung der Genehmigung ist aufgrund eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses gerechtfertigt. 2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die Höchstfrist, innerhalb derer der Dienstleistungserbringer seine Tätigkeit tatsächlich aufnehmen muss. 3) Genehmigungen, deren Anzahl aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der vorhandenen technischen Möglichkeiten beschränkt ist, sind angemessen zu befristen und können nicht automatisch verlängert werden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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