G vom 20. Oktober 2010 über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz; DLG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 18 Vorwarnmechanismus
1) Erlangt eine zuständige Behörde Kenntnis von bestimmten Handlungen oder Umständen im Zusammenhang mit einer Dienstleistungstätigkeit, durch die eine ernste Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder für die Umwelt ausgehen könnte, hat sie unverzüglich die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates und der anderen betroffenen EWRA-Vertragsstaaten sowie die EFTA-Überwachungsbehörde zu informieren. 2) Die zuständige Behörde hat den betroffenen Dienstleistungserbringer unverzüglich über eine Meldung nach Abs. 1 zu informieren. Dieser kann eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Meldung in einem durch Verfügung zu erledigenden Verfahren bei der zuständigen Behörde, die die Meldung erstattet hat, beantragen. Wird im Rahmen einer Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so hat die Behörde die Meldung richtig zu stellen oder zurückzuziehen.
Art. 18 Vorwarnmechanismus
1) Erlangt eine zuständige Behörde Kenntnis von bestimmten Handlungen oder Umständen im Zusammenhang mit einer Dienstleistungstätigkeit, durch die eine ernste Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder für die Umwelt ausgehen könnte, hat sie unverzüglich die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates und der anderen betroffenen EWRA-Vertragsstaaten sowie die EFTA-Überwachungsbehörde zu informieren. 2) Die zuständige Behörde hat den betroffenen Dienstleistungserbringer unverzüglich über eine Meldung nach Abs. 1 zu informieren. Dieser kann eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Meldung in einem durch Verfügung zu erledigenden Verfahren bei der zuständigen Behörde, die die Meldung erstattet hat, beantragen. Wird im Rahmen einer Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so hat die Behörde die Meldung richtig zu stellen oder zurückzuziehen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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