Propose a change

G vom 20. Oktober 2010 über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz; DLG)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 22 Übertretungen

1) Ein Dienstleistungserbringer ist von der Regierung wegen Übertretung mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Franken zu bestrafen, wenn er: a) gegen seine Informationspflichten nach Art. 20 verstösst; b) das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 21 verletzt. 2) Ein Dienstleistungserbringer ist von der Regierung wegen Übertretung mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Franken zu bestrafen, wenn er vorsätzlich die Meldepflicht nach Art. 15 verletzt. 3) Eine Übertretung nach Abs. 1 und 2 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

Your change, as a redline

Art. 22 Übertretungen

1) Ein Dienstleistungserbringer ist von der Regierung wegen Übertretung mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Franken zu bestrafen, wenn er: a) gegen seine Informationspflichten nach Art. 20 verstösst; b) das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 21 verletzt. 2) Ein Dienstleistungserbringer ist von der Regierung wegen Übertretung mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Franken zu bestrafen, wenn er vorsätzlich die Meldepflicht nach Art. 15 verletzt. 3) Eine Übertretung nach Abs. 1 und 2 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it