Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die vor Gerichtsbehörden hängigen Verfahren
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12
Schiedsgericht 1 Wenn die oder der neutrale Vorsitzende des Schiedsgerichts für Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern eine Klagebewilligung erteilt, muss das Schlichtungsverfahren in Anwendung der jurassischen Verordnung vom 19. Juni 2018 über das Schlichtungsverfahren in Sachen ambulante Pflege in der obligatorischen Krankenversicherung7) oder des jurassischen Einführungsgesetzes vom 27. Oktober 1983 zum Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung8) im Hinblick auf die Einreichung der Klage nach dem Zeitpunkt des Kantonswechsels nicht durchgeführt werden, wenn die gesetzliche Frist für die Einführung der Klage eingehalten wird.
Art. 12
Schiedsgericht 1 Wenn die oder der neutrale Vorsitzende des Schiedsgerichts für Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern eine Klagebewilligung erteilt, muss das Schlichtungsverfahren in Anwendung der jurassischen Verordnung vom 19. Juni 2018 über das Schlichtungsverfahren in Sachen ambulante Pflege in der obligatorischen Krankenversicherung7) oder des jurassischen Einführungsgesetzes vom 27. Oktober 1983 zum Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung8) im Hinblick auf die Einreichung der Klage nach dem Zeitpunkt des Kantonswechsels nicht durchgeführt werden, wenn die gesetzliche Frist für die Einführung der Klage eingehalten wird.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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