Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die vor Gerichtsbehörden hängigen Verfahren
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
Anfechtung durch die Parteien und Entscheid einer Bundesbehörde 1 Bestreiten die Parteien den Vollzug des Konkordats oder dieser Vollzugsvereinbarung, entscheiden die in Artikel 2 bezeichneten Behörden so, dass die im Konkordat bzw. in dieser Vollzugsvereinbarung verankerten Lösungen gewahrt bleiben, soweit das übergeordnete Recht dies zulässt. 2 Ergeht ein Bundesentscheid über die Frage des Gerichtsstands, so geht dieser Entscheid den Regeln des Konkordats bzw. der Vollzugsvereinbarung für künftige Fälle vor, die aufgrund einer Bestreitung zu entscheiden sind, unbeschadet der hängigen Verfahren, in denen die Parteien die Zuständigkeit nicht bestritten haben. 2) SR 312.0 3) SR 272 105.235.1-28 4
Art. 4
Anfechtung durch die Parteien und Entscheid einer Bundesbehörde 1 Bestreiten die Parteien den Vollzug des Konkordats oder dieser Vollzugsvereinbarung, entscheiden die in Artikel 2 bezeichneten Behörden so, dass die im Konkordat bzw. in dieser Vollzugsvereinbarung verankerten Lösungen gewahrt bleiben, soweit das übergeordnete Recht dies zulässt. 2 Ergeht ein Bundesentscheid über die Frage des Gerichtsstands, so geht dieser Entscheid den Regeln des Konkordats bzw. der Vollzugsvereinbarung für künftige Fälle vor, die aufgrund einer Bestreitung zu entscheiden sind, unbeschadet der hängigen Verfahren, in denen die Parteien die Zuständigkeit nicht bestritten haben. 2) SR 312.0 3) SR 272 105.235.1-28 4
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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