Reglement über den Wirtschaftsschluss
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6 II. Polizeistunde-Verlängerungen
Verfahren und Zuständigkeit 1 Sofern die Nachtruhe sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht beeinträchtigt werden, können gastgewerblichen Betrieben Bewilligungen für längere Öffnungszeiten als den ordentlichen Wirtschaftsschluss gemäss Art. 2 erteilt werden für volle Stunden zwischen ordentlichem Wirtschaftsschluss und 05.00 Uhr und für a. Einzelne Tage (unregelmässige Verlängerungsbewilligung); im Rahmen von unregelmässigen Verlängerungen können maximal Wirtschaftsschlussreglement RSS-Nr. 400.9 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Juli 2026) 3 12 Bewilligungen pro Jahr, d.h. im Durchschnitt eine pro Monat, erteilt werden. b. Regelmässig wiederkehrende für bestimmte Wochentage oder mehr als 12 Bewilligungen pro Jahr bzw. für alle Tage (regelmässige Verlängerungsbewilligung) 2 Die Verlängerung der Polizeistunde ist Sache der Stadtpolizei. Verlängerungsgesuche sind während der Bürozeiten zu stellen. 3 In Ausnahmefällen kann ausserhalb der Bürozeiten der Stadtpolizei gemäss Abs. 2 bei der Schaffhauser Polizei eine Verlängerungsbewilligung beantragt werden. Entsprechende Gesuche sind vor dem Wirtschaftsschluss zu stellen.
Art. 6 II. Polizeistunde-Verlängerungen
Verfahren und Zuständigkeit 1 Sofern die Nachtruhe sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht beeinträchtigt werden, können gastgewerblichen Betrieben Bewilligungen für längere Öffnungszeiten als den ordentlichen Wirtschaftsschluss gemäss Art. 2 erteilt werden für volle Stunden zwischen ordentlichem Wirtschaftsschluss und 05.00 Uhr und für a. Einzelne Tage (unregelmässige Verlängerungsbewilligung); im Rahmen von unregelmässigen Verlängerungen können maximal Wirtschaftsschlussreglement RSS-Nr. 400.9 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Juli 2026) 3 12 Bewilligungen pro Jahr, d.h. im Durchschnitt eine pro Monat, erteilt werden. b. Regelmässig wiederkehrende für bestimmte Wochentage oder mehr als 12 Bewilligungen pro Jahr bzw. für alle Tage (regelmässige Verlängerungsbewilligung) 2 Die Verlängerung der Polizeistunde ist Sache der Stadtpolizei. Verlängerungsgesuche sind während der Bürozeiten zu stellen. 3 In Ausnahmefällen kann ausserhalb der Bürozeiten der Stadtpolizei gemäss Abs. 2 bei der Schaffhauser Polizei eine Verlängerungsbewilligung beantragt werden. Entsprechende Gesuche sind vor dem Wirtschaftsschluss zu stellen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.