Reglement über den Wirtschaftsschluss
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9
Sicherheitsdienst 1 Gastgewerbliche Betriebe mit einer regelmässigen Verlängerungsbewilligung haben in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag ab 00.30 Uhr bis Türschluss einen Sicherheitsdienst, der über eine Bewilligung der Schaffhauser Polizei gemäss Art. 27 Polizeigesetz verfügt, einzusetzen. 2 Bei unregelmässigen Verlängerungen (inkl. Fremdveranstaltungen) wird das Erfordernis eines Sicherheitsdienstes durch die Bewilligungsbehörde fallweise geprüft. Sie kann zur Prüfung vom Veranstalter ein Veranstaltungskonzept einfordern. 3 Nahegelegene Betriebe können zur Erfüllung dieser Pflicht gemeinsam einen Sicherheitsdienst beauftragen. 4 Die verantwortlichen Personen der entsprechenden Betriebe haben sicherzustellen, dass der von ihnen eingesetzte Sicherheitsdienst bis Türschluss mit genügend Personal besetzt ist. 5 Der Stadtrat behält sich vor, Ausnahmeregelungen zu treffen und namentlich die Sicherheitsdienstpflicht auszudehnen oder einzelne Wirtschaftsschlussreglement RSS-Nr. 400.9 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Juli 2026) 4 Lokale davon zu befreien, wobei er die Ausübung dieser Befugnis an den Bereich Sicherheit delegiert.
Art. 9
Sicherheitsdienst 1 Gastgewerbliche Betriebe mit einer regelmässigen Verlängerungsbewilligung haben in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag ab 00.30 Uhr bis Türschluss einen Sicherheitsdienst, der über eine Bewilligung der Schaffhauser Polizei gemäss Art. 27 Polizeigesetz verfügt, einzusetzen. 2 Bei unregelmässigen Verlängerungen (inkl. Fremdveranstaltungen) wird das Erfordernis eines Sicherheitsdienstes durch die Bewilligungsbehörde fallweise geprüft. Sie kann zur Prüfung vom Veranstalter ein Veranstaltungskonzept einfordern. 3 Nahegelegene Betriebe können zur Erfüllung dieser Pflicht gemeinsam einen Sicherheitsdienst beauftragen. 4 Die verantwortlichen Personen der entsprechenden Betriebe haben sicherzustellen, dass der von ihnen eingesetzte Sicherheitsdienst bis Türschluss mit genügend Personal besetzt ist. 5 Der Stadtrat behält sich vor, Ausnahmeregelungen zu treffen und namentlich die Sicherheitsdienstpflicht auszudehnen oder einzelne Wirtschaftsschlussreglement RSS-Nr. 400.9 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Juli 2026) 4 Lokale davon zu befreien, wobei er die Ausübung dieser Befugnis an den Bereich Sicherheit delegiert.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.