Propose a change

Vollzugsreglement zum Abwasserreglement

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 14 Schmutzwassergebühr

1 Eine Bemessung der Schmutzwassergebühr nach der frachtmässigen Belastung und der abgeführten Abwassermenge erfolgt, wenn die durchschnittliche Abwassermenge eines Betriebs grösser als 15'000 m3 pro Jahr ist oder der gewichtete Einwohnergleichwert gemäss der Richtlinie des Verbands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und des Schweizerischen Städteverbands betreffend Finanzierung der Abwasserentsorgung einen Wert von 300 übersteigt. 2 Die Herabsetzung der Schmutzwassergebühr bemisst sich nach dem Verhältnis der Frischwassermenge, die nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird, zur gesamten bezogenen Frischwassermenge. Sie erfolgt gemäss folgender Tabelle: a) unter 20 %: keine Reduktion; b) 20–39 %: 20 % Reduktion; c) 40–59 %: 40 % Reduktion; d) 60–79 %: 60 % Reduktion; e) ab 80 %: 80 % Reduktion. 3 Wird Frischwasser einem öffentlichen Meteorwasserkanal zugeführt (z.B. Brunnenüberläufe), so wird die Schmutzwassergebühr pauschal um die Hälfte reduziert.

Your change, as a redline

Art. 14 Schmutzwassergebühr

1 Eine Bemessung der Schmutzwassergebühr nach der frachtmässigen Belastung und der abgeführten Abwassermenge erfolgt, wenn die durchschnittliche Abwassermenge eines Betriebs grösser als 15'000 m3 pro Jahr ist oder der gewichtete Einwohnergleichwert gemäss der Richtlinie des Verbands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und des Schweizerischen Städteverbands betreffend Finanzierung der Abwasserentsorgung einen Wert von 300 übersteigt. 2 Die Herabsetzung der Schmutzwassergebühr bemisst sich nach dem Verhältnis der Frischwassermenge, die nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird, zur gesamten bezogenen Frischwassermenge. Sie erfolgt gemäss folgender Tabelle: a) unter 20 %: keine Reduktion; b) 20–39 %: 20 % Reduktion; c) 40–59 %: 40 % Reduktion; d) 60–79 %: 60 % Reduktion; e) ab 80 %: 80 % Reduktion. 3 Wird Frischwasser einem öffentlichen Meteorwasserkanal zugeführt (z.B. Brunnenüberläufe), so wird die Schmutzwassergebühr pauschal um die Hälfte reduziert.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds