Richtlinie über die Bestellung von ständigen Kommissionen

§ 3 Verteilung der Mandate

1 Grundsätze a) Die Verteilung der Sitze in den ständigen Kommissionen richtet sich nach der Parteienstärke gemäss Wähleranteil des 1. Wahlgangs bei den Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderats und Kantonsrats. b) Die Sitzzuteilung gilt für die gesamte Amtsperiode gemäss § 1 dieser Richtlinie. c) * Der Gemeinderat legt fest, wie die einer Partei zustehenden Sitze auf die verschiedenen Kommissionen verteilt werden. d) Falls die Berechnung der Mandatsverteilung keine ganze Zahl ergibt, kann der Gemeinderat Sitze auf- oder abrunden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Parteien mit vergleichbarem Wähleranteil möglichst eine gleiche Anzahl Sitze erhalten. e) In die Sitzberechnung werden alle Wahllisten einbezogen, unabhängig davon, ob die Gruppierung als Partei gilt oder nicht. f) Parteien können ihre Sitze auch anderen Parteien oder parteilosten Personen zur Verfügung stellen. 2 Berechnung der Sitzverteilung a) Die Wahlresultate aus den Gemeinderats- und Kantonsratswahlen werden zusammengeführt. Die Summe der Stimmen bestimmt den Wähleranteil jeder Partei. b) * Insgesamt sind 55 Kommissionssitze zu vergeben (elf Kommissionen mit je fünf Sitzen). c) * Um Anspruch auf ein Mandat (Vollmandat) zu haben, ist ein Wähleranteil von mindestens 1.82 % erforderlich (100/55). 3 Erste Verteilungsrunde a) * Parteien mit einem Anspruch auf mindestens elf Vollmandate erhalten in jeder der elf ständigen Kommissionen einen ersten Sitz. b) * Parteien mit mindestens 22 Vollmandaten erhalten in jeder der elf ständigen Kommissionen zwei Sitze. 4 Zuteilung der Sitze für kleinere Parteien a) * Parteien mit weniger als elf Vollmandaten reichen eine Prioritätenliste mit ihren bevorzugten Kommissionen ein. b) Die Sitzzuteilung erfolgt in absteigender Reihenfolge des Wähleranteils. c) Zuerst wird der Wunsch derjenigen Partei berücksichtigt, die von den nicht berücksichtigten Parteien den höchsten Wähleranteil erzielt hat. Anschliessend folgt die Partei mit dem zweithöchsten Wähleranteil usw. d) Eine Partei kann in diesem Schritt nicht mehr als einen Sitz in der gleichen Kommission beanspruchen. 5 Zweite Verteilungsrunde a) * Parteien mit mehr als elf Vollmandaten erhalten zusätzliche Sitze in den Kommissionen. Auch sie reichen eine Prioritätenliste mit ihren bevorzugten Kommissionen für die verbleibenden Mandate ein. b) Die Vergabe dieser Restmandate erfolgt nach Bekanntgabe der Prioritäten nach demselben Prinzip wie in der ersten Runde, wobei jede Partei maximal einen zusätzlichen Sitz in der gleichen Kommission beanspruchen kann. 6 Sitze im Stimmbüro a) Die politischen Parteien melden dem Gemeinderat bis Mitte November nach den Gesamterneuerungswahlen die entsprechende Anzahl Mitglieder für das Stimmbüro. b) Die Verteilung der Sitze erfolgt im Verhältnis zur Sitzzahl in den ständigen Kommissionen.