ARTIKEL 200
Erfüllung der Verpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen.
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Assoziationsrat innerhalb von 30 Tagen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Bei der Wahl dieser Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsausschuss notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsausschuss.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann eine Vertragspartei im Einklang mit dem Völkerrecht sofort geeignete Maßnahmen treffen im Falle
a) einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Kündigung des Abkommens;
b) eines Verstoßes der anderen Vertragspartei gegen die in Artikel 1 Absatz 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.
Die andere Vertragspartei kann darum ersuchen, dass die Vertragsparteien innerhalb von 15 Tagen zu einer dringenden Sitzung einberufen werden, in der die Lage gründlich geprüft wird, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(4) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere eine Verpflichtung aus Teil IV nicht erfüllt hat, so muss sie abweichend von Absatz 2 das in Titel VIII von Teil IV festgelegte Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen und einhalten.
ARTIKEL 201
Künftige Entwicklungen
(1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen ausdehnen, um seinen Geltungsbereich auf der Grundlage der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrung durch Abschluss von Abkommen über einzelne Bereiche oder Maßnahmen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften zu erweitern und zu ergänzen.
(2) Im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit in allen Bereichen unterbreiten.
ARTIKEL 202
Datenschutz
Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, das mit den strengsten internationalen Normen vereinbar ist.
ARTIKEL 204
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Chile andererseits.
ARTIKEL 205
Verbindlicher Wortlaut
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ANHANG III
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
(gemäß Artikel 58 des Assoziationsabkommen)
(Anm.: Anhang III und die Änderung sind als PDF dokumentiert)
ANHANG IV
(Artikel 89 Absatz 2)
ABKOMMEN
ÜBER GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE
MASSNAHMEN IM HANDEL MIT TIEREN, TIERISCHEN ERZEUGNISSEN, PFLANZEN,
PFLANZLICHEN ERZEUGNISSEN UND SONSTIGEN WAREN
SOWIE ÜBER DEN TIERSCHUTZ
(Anm.: Anhang IV als PDF dokumentiert)
ANHANG VI
ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTEN
GETRÄNKEN
(gemäß Artikel 90 des Assoziationsabkommens)
ARTIKEL 1
Ziele
Die Parteien werden den Handel mit in Chile und in der Gemeinschaft hergestellten Spirituosen und aromatisierten Getränken auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit nach nden Vorschriften dieses Abkommens erleichtern und fördern.
ARTIKEL 2
Anwendungs- und Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Spirituosen der Position 22.08 und aromatisierte Getränke der Position 22.05 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren („HS“), die auf solche Weise hergestellt werden, dass sie den geltenden Rechtsvorschriften für die Herstellung einer bestimmten Art von Spirituosen oder aromatisierten Getränken im Gebiet einer Partei entsprechen.
ARTIKEL 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens:
a) „mit Ursprung in“, zusammen mit dem Namen einer der Parteien: eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk, die bzw. das vollständig im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;
b) „homonym“: eine identische geografische Angabe oder eine derart ähnlich lautende Angabe, dass sie zu Verwechslungen führen kann, zur Bezeichnung verschiedener Orte, Verfahren oder Dinge;
c) „Bezeichnung“: die Worte, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für den Transport der Spirituose oder des aromatisierten Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie im Werbematerial zur Beschreibung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks verwendet werden; das Verb „bezeichnen“ hat eine entsprechende Bedeutung;
d) „Etikettierung“: alle Bezeichnungen und anderen Bezugnahmen, Zeichen, Muster, geografischen Angaben oder Handelsmarken, die der Unterscheidung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks dienen und die auf dem Behältnis, einschließlich seiner Siegelkappe, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;
e) „Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft;
f) „Aufmachung“: die Worte oder Zeichen, die auf den Behältnissen, einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;
g) „Verpackung“: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse oder zum Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden;
h) „hergestellt“: den vollständigen Vorgang zur Bereitung von Spirituosen und aromatisierten Getränken;
i) „Identifizierung“ im Zusammenhang mit geschützten Bezeichnungen: die Verwendung geschützter Bezeichnungen zur Beschreibung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks;
j) „Abkommen“: dieses Abkommen und seine Anlagen;
k) „Assoziationsabkommen“: das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Parteien, dem dieses Abkommen beigefügt ist;
l) „„Assoziationsausschuss“: der Ausschuss gemäß Artikel 193 des Assoziationsabkommens.
ARTIKEL 4
Allgemeine Vorschriften über Einfuhr und Inverkehrbringen
(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens erfolgen der Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken und das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betreffenden Partei.
(2) Dieses Abkommen gilt unbeschadet der in Chile und in der Gemeinschaft geltenden Steuervorschriften oder sonstigen einschlägigen Kontrollmaßnahmen.
TITEL I
GEGENSEITIGER SCHUTZ DER GESCHÜTZTEN BEZEICHNUNGEN FÜR SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE GETRÄNKE
ARTIKEL 5
Schutz der geschützten Bezeichnungen
(1) Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen gemäß diesem Abkommen, um den gegenseitigen Schutz der in Artikel 6 aufgeführten Namen zu gewährleisten, die zur Bezeichnung und Aufmachung der Spirituosen und aromatischen Getränke mit Ursprung im Gebiet der Parteien im Sinne von Artikel 3 verwendet werden. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel gemäß Artikel 23 des WTO-TRIPS-Übereinkommens ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geschützten Bezeichnung zur Bezeichnung einer Spirituose und eines aromatisierten Getränks zu verhindern, für die/das die betreffende Angabe bzw. Beschreibung nicht gilt.
(2) Die in Artikel 6 aufgeführten Namen sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei, für die die Namen gelten, vorbehalten und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorgesehen sind.
(3) Der Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 schließt insbesondere jede Verwendung der in Artikel 6 aufgeführten Namen für Spirituosen und aromatische Getränke aus, die ihren Ursprung nicht in dem betreffenden geografischen Gebiet haben, auch wenn
i) der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist;
ii) der betreffende Name als Übersetzung verwendet wird und
iii)
der Name in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen angegeben wird.
(4) Im Falle homonymer geschützter Bezeichnungen gilt Folgendes:
a) Sind zwei geschützte Bezeichnungen, die auch gemäß diesem Abkommen geschützt werden, homonym, so werden beide Bezeichnungen geschützt; der Verbraucher darf nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Spirituosen und aromatischen Getränke irregeführt werden;
b) ist eine geschützte Bezeichnung, die auch gemäß diesem Abkommen geschützt wird, mit dem Namen eines geografischen Gebiets außerhalb der Gebiete der Parteien homonym, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks des betreffenden geografischen Gebiets verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht der Eindruck erweckt wird, die Spirituose oder das aromatisierte Getränk stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.
(5) Erforderlichenfalls können die Parteien die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung zwischen den homonymen geschützten Bezeichnungen gemäß Absatz 4 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muss, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels beeinträchtigen nicht das Recht einer natürlichen oder juristischen Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, es sei denn, der Name wird so verwendet, dass die Verbraucher irregeführt werden. Außerdem gilt Artikel 7 Absatz 1 nicht für solche Namen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens eingetragene Handelsmarken sind.
(7) Schlägt eine Partei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geschützte Bezeichnung für eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk dieses Drittlandes zu schützen und ist dieser Name mit einer geschützten Bezeichnung der anderen Partei homonym, so wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.
ARTIKEL 6
Geschützte Bezeichnungen
Artikel 5 bezieht sich auf folgende Namen:
a) bei Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft:
i) die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das Erzeugnis seinen Ursprung hat;
ii) die in Anlage I aufgeführten geschützten Bezeichnungen;
b) bei Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in Chile:
i) die Begriffe, die sich auf Chile beziehen;
ii) die in Anlage I aufgeführten geschützten Bezeichnungen.
ARTIKEL 7
Geschützte Bezeichnungen und Handelsmarken
(1) Die Eintragung einer Handelsmarke für eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk im Sinne von Artikel 3, die mit einer geschützten Bezeichnung, die auch gemäß Artikel 5 geschützt ist, übereinstimmt, ihr ähnlich ist oder eine solche enthält, wird abgelehnt.
(2) Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters werden die in Anlage II aufgeführten Handelsmarken innerhalb von zwölf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens für die Verwendung auf dem inländischen Markt und innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens für die Ausfuhr aufgehoben.
(3) Die in Anlage II aufgeführten Handelsmarken für Spirituosen und aromatisierte Getränke, von denen im Zeitraum 1999-2001 durchschnittlich weniger als 1 000 Kisten mit einem Inhalt von 9 Litern ausgeführt worden sind, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens aufgehoben.
ARTIKEL 8
Geschützte Handelsmarken
(1) Den Parteien sind auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters keine anderen als die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Handelsmarken bekannt, die mit einer in Artikel 6 aufgeführten geschützten Bezeichnung übereinstimmen oder ihr ähnlich sind oder eine solche enthalten.
(2) Gemäß Absatz 1 lehnt keine Partei das Recht zur Benutzung einer in dem am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregister enthaltenen Handelsmarke, ausgenommen die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Handelsmarken, auf der Grundlage ab, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I aufgeführten geschützten Bezeichnung übereinstimmt oder ihr ähnlich ist oder eine solche enthält.
(3) Die Inhaber von nicht in Artikel 7 Absatz 2 genannten Handelsmarken, die nur in einer der Parteien eingetragen sind, dürfen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Eintragung solcher Handelsmarken in der anderen Partei beantragen. In diesem Fall kann die andere Partei diesen Antrag nicht auf der Grundlage ablehnen, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I aufgeführten geschützten Bezeichnung übereinstimmt oder ihr ähnlich ist oder eine solche enthält.
(4) Handelsmarken, die mit einer in Artikel 7 aufgeführten geschützten Bezeichnung übereinstimmen oder ihr ähnlich sind oder eine solche enthalten, können der Verwendung der geschützten Bezeichnungen zur Bezeichnung oder Aufmachung der Spirituosen oder aromatisierten Getränke, die zur Verwendung dieser geschützten Bezeichnungen berechtigt sind, nicht entgegengehalten werden.
ARTIKEL 9
Spirituosen mit Ursprung
Werden Spirituosen und aromatisierte Getränke mit Ursprung in einer Partei ausgeführt und außerhalb ihres Gebiets vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 6 genannten geschützten Namen dieser Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.
ARTIKEL 10
Ausdehnung des Schutzes
Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen Personen sowie Unternehmen und Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Herstellern, Händlern und Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.
ARTIKEL 11
Geschützte Bezeichnungen, die in ihrem Ursprungsland nicht geschützt sind
Dieses Abkommen verpflichtet keine der Parteien, eine geschützte Bezeichnung der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht geschützt ist.
ARTIKEL 12
Durchsetzung
(1) Stellt die gemäß Artikel 14 bezeichnete zuständige Behörde fest, dass die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in Werbematerial im Widerspruch zum Schutz gemäß diesem Abkommen steht, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen und/oder Gerichtsverfahren ein, um den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung eines in Artikel 6 genannten Namens anderweitig zu verbieten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn:
a) die Übersetzung von Bezeichnungen, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder Chiles vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung, die Art oder die Qualität der Spirituose oder des aromatisierten Getränks hervorrufen kann, die bzw. das so bezeichnet oder aufgemacht wurde;
b) Bezeichnungen, Handelsmarken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, Rebsorte oder wesentliche Eigenschaften der Spirituose oder des aromatisierten Getränks enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in Werbematerial oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Spirituosen oder aromatisierte Getränke verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Abkommens geschützt sind;
c) Behältnisse als Verpackung verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks hervorrufen können.
(3) Die Absätze 1 und 2 schließen nicht aus, dass die in Artikel 14 genannten Behörden und Organisationen angemessene Maßnahmen in den Parteien einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens ergreifen können.
TITEL II
GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN
ARTIKEL 13
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
(1) Die Vorschriften dieses Abkommens gelten unbeschadet des Rechts der Parteien, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind, sofern solche Maßnahmen nicht im Widerspruch zum WTO-SPS-Übereinkommen oder zum Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz stehen, das in Anhang IV der Assoziationsabkommens enthalten ist.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 verpflichtet sich jede Partei, die andere Partei nach dem Verfahren des Artikels 19 so bald wie vernünftigerweise möglich über Entwicklungen zu unterrichten, die dazu führen könnten, dass für in ersterer Partei hergestellte Spirituosen und aromatisierte Getränke solche Maßnahmen erlassen werden, insbesondere betreffend die Festsetzung besonderer Grenzwerte für Kontaminante und Rückstände, so dass ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden kann.
TITEL III
GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG DER KONTROLLBEHÖRDEN
ARTIKEL 14
Vollzugsbehörden
(1) Jede Partei benennt die Stellen, die für die Anwendung dieses Abkommens zuständig sind. Benennt eine Partei mehr als eine zuständige Stelle, so sorgt sie für eine Koordinierung der Arbeiten dieser Stellen. Zu diesem Zweck wird eine einzige Kontaktbehörde benannt.
(2) Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Namen und Anschriften der in Absatz 1 genannten Stellen und Behörden mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge, unmittelbare Zusammenarbeit statt.
(3) Die in Absatz 1 genannten Stellen und Behörden suchen im Rahmen der jeweiligen Rechtsvorschriften nach Möglichkeiten, um die gegenseitige Unterstützung im Rahmen der Anwendung dieses Abkommens zu verbessern und somit betrügerische Praktiken zu bekämpfen.
ARTIKEL 15
Vollzugstätigkeiten
(1) Hat eine der gemäß Artikel 27 benannten Stellen oder Behörden den begründeten Verdacht, dass
a) bei einer Spirituose oder einem aromatisierten Getränk, die bzw. das Gegenstand des Handels zwischen den Parteien ist oder war, dieses Abkommen oder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer der Parteien nicht eingehalten werden oder wurden und
b) diese Nichteinhaltung für die andere Partei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,
so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die zuständigen Stellen und die Kontaktbehörde der anderen Vertragspartei.
(2) Den gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen. Ferner ist anzugeben, welche Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren erforderlichenfalls eingeleitet werden können. Diese Informationen müssen für die betreffende Spirituose bzw. das betreffende aromatisierte Getränk insbesondere folgende Angaben umfassen:
a) Erzeuger sowie die juristische oder natürliche Person, die die Verfügungsbefugnis über die Spirituose bzw. das aromatisierte Getränk hat;
b) Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks;
c) Bezeichnung und Aufmachung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks sowie
d) Einzelheiten der Nichteinhaltung der Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.
TITEL IV
VERWALTUNG DES ABKOMMENS
ARTIKEL 16
Aufgaben der Parteien
(1) Die Parteien bleiben entweder unmittelbar oder über den gemäß Artikel 17 eingesetzten Gemischten Ausschuss in allen Fragen der Anwendung und des Funktionierens dieses Abkommens in Verbindung.
(2) Das bedeutet insbesondere, dass die Parteien
a) Änderungen der Anlagen vornehmen, um etwaigen Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien Rechnung zu tragen;
b) die in Artikel 5 Absatz 6 genannten praktischen Bedingungen festlegen;
c) einander über ihre Absicht unterrichten, neue Verordnungen oder Änderungen bestehender Verordnungen mit Belang für den Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke wie Gesundheits- oder Verbraucherschutz zu beschließen, die Auswirkungen auf den Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke haben, und
d) einander die Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen und die gerichtlichen Entscheidungen mitteilen, die die Anwendung dieses Abkommens betreffen, und einander über die Maßnahmen unterrichten, die aufgrund solcher Entscheidungen getroffen worden sind.
ARTIKEL 17
Gemischter Ausschuss
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, dem Vertreter der Parteien angehören. Er tagt auf Antrag einer der Parteien und entsprechend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens abwechselnd in der Gemeinschaft und in Chile zu einem Zeitpunkt und einem Ort, der von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt wird.
(2) Der Gemischte Ausschuss wacht über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Anwendung ergeben können.
(3) Der Gemischte Ausschuss kann insbesondere Empfehlungen erarbeiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen können.
(4) Er fördert Kontakte und Informationsaustausch zum bestmöglichen Funktionieren dieses Abkommens.
(5) Er macht Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke.
TITEL V
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 18
Durchfuhr – kleine Mengen
Die Titel I und II gelten nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, die
a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder
b) ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und unter den Bedingungen und nach den Verfahren von Anlage III (Protokoll) in kleinen Mengen zwischen den Parteien versandt werden.
ARTIKEL 19
Konsultationen
(1) Ist eine Partei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so teilt sie dies der anderen Partei schriftlich mit. Mit dieser Mitteilung kann sie die andere Partei auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist Konsultationen aufzunehmen.
(2) Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falls.
(3) Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen stattfinden.
(4) Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so
a) kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu ermöglichen;
b) kann jede Partei um das Schiedsverfahren gemäß Artikel 20 ersuchen.
ARTIKEL 20
Schiedsverfahren
(1) Jede Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens werden unter Inanspruchnahme des Schiedsverfahrens gemäß Titel IV des Assoziationsabkommens beigelegt.
(2) Abweichend von Artikel 184 des Assoziationsabkommens kann die Beschwerdeführerin, wenn Konsultationen gemäß Artikel 19 stattgefunden haben, unverzüglich um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.
ARTIKEL 21
Inverkehrbringen bereits vorhandener Bestände
(1) Spirituosen und aromatisierte Getränke, die bei oder vor Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Partei in einer Weise hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, die nach diesem Abkommen unzulässig ist, dürfen unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:
wenn Erzeugnisse unter Verwendung von geschützten Bezeichnungen bezeichnet und etikettiert sind, die nach diesem Abkommen geschützt sind:
a) von Großhändlern oder Herstellern während eines Zeitraums von drei Jahren;
b) von Kleinhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände.
(2) Spirituosen und aromatisierte Getränke, die gemäß diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren.
ARTIKEL 22
Anlagen
Die Anlagen dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.
Anlage I
(gemäß Artikel 6)
GESCHÜTZTE BEZEICHNUNGEN FÜR SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE GETRÄNKE
A. Verzeichnis der geschützten Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft
B. Verzeichnis der geschützten Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in Chile
C. Verzeichnis der geschützten Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft
D. Verzeichnis der geschützten Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in Chile
A. Verzeichnis der geschützten Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft:
1. Rum
Rhum de la Martinique
Rhum de la Guadeloupe
Rhum de la Réunion
Rhum de la Guyane
(Diese Namen können durch die Angabe „traditionell“ ergänzt werden.)
Ron de Málaga
Ron de Granada
Rum da Madeira
a) Whisky
Scotch Whisky
Irish Whisky
Whisky español
(Diese Namen können durch die Angabe „malt“ oder „grain“ ergänzt werden.)
b) Whiskey
Irish Whiskey
Uisce Beatha Eireannach/Irish Whiskey
(Diese Namen können durch die Angabe „Pot Still“ ergänzt werden.)
3. Getreidespirituosen
Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise
Korn/Kornbrand
4. Branntwein
Eau-de-vie de Cognac
Eau-de-vie des Charentes
Cognac
(Dieser Name kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden:
– Fine,
– Grande Fine Champagne,
– Grande Champagne,
– Petite Champagne,
– Petite Fine Champagne,
– Fine Champagne,
– Borderies,
– Fins Bois,
– Bons Bois)
Fine Bordeaux
Armagnac
Bas-Armagnac
Haut-Armagnac
Ténarèse
Eau-de-vie de vin de la Marne
Eau-de-vie de vin originaire d'Aquitaine
Eau-de-vie de vin de Bourgogne
Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est
Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté
Eau-de-vie de vin originaire du Bugey
Eau-de-vie de vin de Savoie
Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire
Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône
Eau-de-vie de vin originaire de Provence
Faugères/eau-de-vie de Faugères
Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc
Aguardente do Minho
Aguardente do Douro
Aguardente da Beira Interior
Aguardente da Bairrada
Aguardente do Oeste
Aguardente do Ribatejo
Aguardente do Alentejo
Aguardente do Algarve
Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes
Aguardente da Região dos Vinhos Verdes Alvarinho
Lourinhã
5. Brandy
Brandy de Jerez
Brandy del Penedés
Brandy italiano
Brandy Αττικής/Brandy of Attica
Brandy Πελοποννήσου/Brandy of the Peloponnese
Brandy Κεντρικής Ελλάδας/Brandy of Central Greece
Deutscher Weinbrand
Wachauer Weinbrand, Weinbrand Dürnstein
6 Tresterbrand
Eau-de-vie de marc de Champagne/marc de Champagne
Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine
Eau-de-vie de marc de Bourgogne
Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est
Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté
Eau-de-vie de marc originaire de Bugey
Eau-de-vie de marc originaire de Savoie
Marc de Bourgogne
Marc de Savoie
Marc d'Auvergne
Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire
Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône
Eau-de-vie de marc originaire de Provence
Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc
Marc d'Alsace Gewürztraminer
Marc de Lorraine
Bagaceira do Minho
Bagaceira do Douro
Bagaceira da Beira Interior
Bagaceira da Bairrada
Bagaceira do Oeste
Bagaceira do Ribatejo
Bagaceiro do Alentejo
Bagaceira do Algarve
Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes
Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes Alvarinho
Orujo gallego
Grappa
Grappa di Barolo
Grappa piemontese/Grappa del Piemonte
Grappa lombarda/Grappa di Lombardia
Grappa trentina/Grappa del Trentino
Grappa friulana/Grappa del Friuli
Grappa veneta/Grappa del Veneto
Südtiroler Grappa/Grappa dell'Alto Adige
Τσικουδιά Κρήτης/Tsikoudia of Crete
Τσίπουρο Μακεδονίας/Tsipouro of Macedonia
Τσίπουρο Θεσσαλίας/Tsipouro of Thessaly
Τσίπουρο Τυρνάβου/Tsipouro of Tyrnavos
Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise
7. Obstbrand
Schwarzwälder Kirschwasser
Schwarzwälder Himbeergeist
Schwarzwälder Mirabellenwasser
Schwarzwälder Williamsbirne
Schwarzwälder Zwetschgenwasser
Fränkisches Zwetschgenwasser
Fränkisches Kirschwasser
Fränkischer Obstler
Mirabelle de Lorraine
Kirsch d'Alsace
Quetsch d'Alsace
Framboise d'Alsace
Mirabelle d'Alsace
Kirsch de Fougerolles
Südtiroler Williams/Williams dell'Alto Adige
Südtiroler Aprikot/Südtiroler Marille/
Aprikot dell'Alto Adige/Marille dell'Alto Adige
Südtiroler Kirsch/Kirsch dell'Alto Adige
Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell'Alto Adige
Südtiroler Obstler/Obstler dell'Alto Adige
Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell'Alto Adige
Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell'Alto Adige
Williams friulano/Williams del Friuli
Sliwovitz del Veneto
Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia
Sliwovitz del Trentino-Alto Adige
Distillato di mele trentino/Distillato di mele del Trentino
Williams trentino/Williams del Trentino
Sliwovitz trentino/Sliwovitz del Trentino
Aprikot trentino/Aprikot del Trentino
Medronheira do Algarve
Medronheira do Buçaco
Kirsch/Kirschwasser Friulano
Kirsch/Kirschwasser Trentino
Kirsch/Kirschwasser Veneto
Aguardente de pêra da Lousã
Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise
Wachauer Marillenbrand
8. Apfel- oder Birnenbrand
Calvados du Pays d'Auge
Calvados
Eau-de-vie de cidre de Bretagne
Eau-de-vie de poiré de Bretagne
Eau-de-vie de cidre de Normandie
Eau-de-vie de poiré de Normandie
Eau-de-vie de cidre du Maine
Aguardiente de sidra de Asturias
Eau-de-vie de poiré du Maine
9. Enzian
Bayerischer Gebirgsenzian
Südtiroler Enzian/Genzians dell'Alto Adige
Genziana trentina/Genziana del Trentino
10. Obstspirituosen
Pacharán
Pacharán navarro
11. Spirituosen mit Wacholder
Ostfriesischer Korngenever
Genièvre Flandre Artois
Hasseltse jenever
Balegemse jenever
Péket de Wallonie
Steinhäger
Plymouth Gin
Gin de Mahón
12. Spirituosen mit Kümmel
Dansk Akvavit/Dansk Aquavit
Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit
13. Spirituosen mit Anis
Anis español
Évora anisada
Cazalla
Chinchón
Ojén
Rute
Ouzo
14. Likör
Berliner Kümmel
Hamburger Kümmel
Münchener Kümmel
Chiemseer Klosterlikör
Bayerischer Kräuterlikör
Cassis de Dijon
Cassis de Beaufort
Irish Cream
Palo de Mallorca
Ginjinha portuguesa
Licor de Singeverga
Benediktbeurer Klosterlikör
Ettaler Klosterlikör
Ratafia de Champagne
Ratafia catalana
Anis português
Finnish berry/fruit liqueur
Grossglockner Alpenbitter
Mariazeller Magenlikör
Mariazeller Jagasaftl
Puchheimer Bitter
Puchheimer Schlossgeist
Steinfelder Magenbitter
Wachauer Marillenlikör
Jägertee/Jagertee/Jagatee
15. Gemischte Spirituosen
Pommeau de Bretagne
Pommeau du Maine
Pommeau de Normandie
Svensk Punsch/Swedish Punsch
16. Wodka
Svensk Vodka/Swedish Vodka
Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland
B. Verzeichnis der geschützten Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in Chile:
Pisco
Aguardiente chileno
Brandy chileno
Whisky chileno
Gin chileno
Vodka chileno
Ron chileno
Guindado chileno
Anís chileno
C. Verzeichnis der geschützten Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft:
Nürnberger Glühwein
Thüringer Glühwein
Vermouth de Chambéry
Vermouth di Torino
D. Verzeichnis der geschützten Namen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in Chile:
Vermouth chileno
Anlage II
HANDELSMARKEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2
COGNAC JUANICO
COÑA COL
GRAN COÑAC
GRAPPA SAN REMO
Anlage III
PROTOKOLL
Gemäß Artikel 18 Buchstabe b) dieses Abkommens gelten als kleine Mengen:
1. Spirituosen oder aromatisierte Getränke in etikettierten Behältnissen von nicht mehr als 5 Litern Fassungsvermögen, versehen mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss, sofern die in einer einzigen oder mehreren getrennten Sendungen transportierte Gesamtmenge 100 Liter nicht übersteigt;
a) Mengen von Spirituosen oder aromatisierten Getränken, die im persönlichen Reisegepäck
mitgeführt werden, bis zu höchstens 30 Litern je Reisenden;
b) Mengen von Spirituosen oder aromatisierten Getränken, die zwischen Privatpersonen versandt werden, bis zu höchstens 30 Litern;
c) Mengen von Spirituosen oder aromatisierten Getränken, die zum Umzugsgut von Personen gehören;
d) Spirituosen oder aromatisierte Getränke, die für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden, bis zu höchstens 1 Hektoliter;
e) für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen bestimmte Spirituosen oder aromatisierte Getränke, die als Teil der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt werden;
f) Spirituosen oder aromatisierte Getränke, die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.
Der Freistellungsfall nach Nummer 1 kann nicht zugleich mit einem oder mehreren der Freistellungsfälle nach Nummer 2 in Anspruch genommen werden.
Anlage 7 LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER DIENSTLEISTUNGEN
ANHANG VII
LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER DIENSTLEISTUNGEN
(gemäß Artikel 99 des Assoziationsabkommens)
(Anm.: Anhang VII und die Änderung sind als PDF dokumentiert.)
Anlage 8 LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER FINANZDIENSTLEISTUNGEN
ANHANG VIII
LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER FINANZDIENSTLEISTUNGEN
(gemäß Artikel 120 des Assoziationsabkommens)
(Anm.: Anhang VIII und die Änderung sind als PDF dokumentiert.)
ANHANG IX
FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
(gemäß Artikel 127 des Assoziationsabkommens)
TEIL A
IN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN
Europäische Kommission GD Handel B-1049 Bruxelles
GD Binnenmarkt
Österreich Finanzministerium Direktion Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte
Himmelpfortgasse 4-8
Postfach 2
A-1015 Wien
Belgien Wirtschaftsministerium Rue de Bréderode 7
B-1000 Bruxelles
Finanzministerium Rue de la Loi 12
B-1000 Bruxelles
Bulgarien Ministerium für Wirtschaft und Energie Slavyanska str. 8 Sofia 1052
Finanzministerium G. S. Rakovski str.102
Sofia 1000
Bulgarische Nationalbank Al. Batenberg sq. 1
Sofia 1000
Kommission für Finanzaufsicht 33, Shar Planina Street
Sofia 1303
Zypern Finanzministerium CY-1439 Nicosia
Tschechische Republik Finanzministerium Letenská 15
CZ-118 10 Praha
Dänemark Wirtschaftsministerium Ved Stranden 8
DK-1061 København K
Estland Finanzministerium Suur-Ameerika 1
EE-15006 Tallinn
Finnland Finanzministerium PO Box 28
FIN-00023 Helsinki
Frankreich Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie Ministère de l’Economie, des Finances et de l’Industrie
139, rue de Bercy
F-75572 Paris
Deutschland Finanzministerium Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Graurheindorfer Str. 108
D-53117 Bonn
Griechenland Bank von Griechenland Panepistimiou Street, 21
GR-10563 Athen
Ungarn Finanzministerium Pénzügyminisztérium
Postafiók 481
HU-1369 Budapest
Irland Irische Regulierungsbehörde für Finanzdienstleistungen PO Box 9138 College Green
IRL-Dublin 2
Italien Finanzministerium Ministero del Tesoro
Via XX Settembre 97
I-00187 Roma
Lettland Finanz- und Kapitalmarktkommission Kungu Street 1 LV-1050 Riga
Litauen Finanzministerium Vaižganto 8a/2,
LT-01512 Vilnius
Luxemburg Finanzministerium Ministère des Finances
3, rue de la Congrégation
L-2931 Luxembourg
Malta Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen Notabile Road MT-Attard
Niederlande Finanzministerium Direktion Finanzmarktpolitik
Postbus 20201
NL-2500 EE Den Haag
Polen Finanzministerium 12 Świętokrzyska Street
PL-00-916 Warszawa
Portugal Finanzministerium Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
Av. Infante D. Henrique, 1C-1º
P-1100-278 Lisboa
Rumänien Bankensektor und Finanzinstitutionen außerhalb des Bankensektors Rumänische Nationalbank 25 Lipscani Street, Sector 3 Bucureşti, Code 030031
Wertpapiermarkt Rumänische Wertpapierkommission
2 Foisorului Street, Sector 3
Bucureşti
Versicherungssektor Kommission für Versicherungsaufsicht
18 Amiral Constantin Balescu Street, Sector 1
Bucureşti, Code 011954
Private Altersvorsorge und private Pensionsfonds Aufsichtskommission für das System der privaten Altersvorsorge
74 Splaiul Unirii, Sector 4
Bucureşti, Code 030128
Slowakische Republik Finanzministerium Stefanovicova 5
SK-817 82 Bratislava
Slowenien Wirtschaftsministerium Kotnikova 5
SI-1000 Ljubljana
Spanien Finanzministerium Directora General del Tesoro y Politica Financiera
Paseo del Prado 6-6a Planta
E-28071 Madrid
Schweden Finanzaufsichtsbehörde Box 6750
S-113 85 Stockholm
Schwedische Zentralbank Malmskillnadsgatan 7
S-103 37 Stockholm
Schwedische Verbraucheragentur Rosenlundsgatan 9 S-118 87 Stockholm
Vereinigtes Königreich Finanzministerium 1 Horse Guards Road
UK-London SW1A 2HQ
Für Chile:
Ministerium der Finanzen
ANHANG X
LISTEN DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN
IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG
(gemäß Artikel 132 des Assoziationsabkommens)
(Anm.: Anhang X und die Änderung sind als PDF dokumentiert)
ANHANG XI
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN:
GELTUNGSBEREICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT
(gemäß Artikel 137 des Assoziationsabkommens)
(Anm.: Anhang XI und die Änderung sind als PDF dokumentiert)
ANHANG XII
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN:
GELTUNGSBEREICH FÜR CHILE
(gemäß Artikel 137 des Assoziationsabkommens)
Anlage 1
BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF ZENTRALER EBENE
Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels gelten
WAREN
Schwellenwert: 130 000 SZR
DIENSTLEISTUNGEN
nach Anlage 4
Schwellenwert: 130 000 SZR
BAULEISTUNGEN
nach Anlage 5
Schwellenwert: 5 000 000 SZR
A. LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN
Presidencia de la República
Ministerio de Interior
Subsecretaría de Interior
Subsecretaría de Desarrollo Regional
Oficina Nacional de Emergencia (ONEMI)
Dirección de Seguridad Publica e Información
Comité Nacional Control de Estupefacientes (CONACE)
Servicio Electoral
Fondo Nacional
Ministerio de Relaciones Exteriores
Subsecretaría de Relaciones Exteriores
Dirección General de Relaciones Económicas Internacionales
Instituto Antártico Chileno (INACH)
Dirección de Fronteras y Limites (DIFROL)
Ministerio de Defensa Nacional
Subsecretaría de Guerra
Subsecretaría de Marina
Subsecretaría de Aviación
Subsecretaría de Carabineros
Subsecretaría de Investigaciones
Dirección Administrativa del ministerio de Defensa Nacional
Dirección de Aeronáutica Civil
Dirección General de Movilización Nacional
Academia Nacional de Estudios Políticos y Estratégicos (ANEPE)
Dirección General de Defensa Civil
Ministerio de Hacienda
Subsecretaría de Hacienda
Dirección de Presupuestos
Servicio de Impuestos Internos (SII)
Tesorería General de la República
Servicio Nacional de Aduanas
Casa de Moneda
Dirección de Aprovisionamiento del Estado (Chilecompra)
Superintendencia de Bancos e Instituciones Financieras
Superintendencia de Valores y Seguros
Ministerio Secretaría General de la Presidencia
Subsecretaría General de La Presidencia
Comisión Nacional del Medio Ambiente (CONAMA)
Ministerio Secretaría General de Gobierno
Subsecretaría General de Gobierno
Instituto Nacional del Deporte (IND)
División de Organizaciones Sociales (DOS)
Secretaría de Comunicación y Cultura (SECC)
Ministerio de Economía, Fomento, Reconstrucción y Energía
Subsecretaría de Economía
Subsecretaría de Pesca
Secretaría Ejecutiva Comisión Nacional de Energía
Comité de Inversiones Extranjeras
Servicio Nacional del Consumidor (SERNAC)
Fiscalía Nacional Económica
Instituto Nacional de Estadísticas (INE)
Servicio Nacional de Pesca (SERNAPESCA)
Servicio Nacional de Turismo (SERNATUR)
Superintendencia de Electricidad y Combustible
Centro de Información de Recursos Naturales (CIREN)
Corporación de Investigaciones Tecnológicas (INTEC)
Instituto de Fomento Pesquero (IFOP)
Instituto Forestal
Instituto Nacional de Normalización (INN)
Servicio de Cooperación Técnica (SERCOTEC)
Fondo Nacional de Desarrollo Tecnológico y Productivo
Corporación de Fomento de la Producción (CORFO)
Ministerio de Minería
Subsecretaría de Minería
Comisión Chilena de Energía Nuclear (CCHEN)
Comisión Chilena del Cobre (COCHILCO)
Comisión Nacional de Energía
Servicio Nacional de Geología y Minería (SERNAGEOMIN)
Ministerio de Planificación y Cooperación
Subsecretaría de Panificación y Cooperación
Corporación Nacional Desarrollo Indígena (CONADI)
Fondo de Solidaridad e Inversión Social (FOSIS)
Fondo Nacional de la Discapacidad (FONADIS)
Instituto Nacional de la Juventud (INJUV)
Agencia de Cooperación Internacional (AGCI)
Ministerio de Educación
Subsecretaría de Educación
Comisión Nacional de Investigación Científica y Tecnológica (CONICYT)
Dirección de Bibliotecas, Archivos Museos (DIBAM)
Junta Nacional de Auxilio Escolar y Becas (JUNAEB)
Junta Nacional de Jardines Infantiles (JUNJI)
Consejo Nacional del Libro y la Lectura
Consejo de Calificación Cinematográfica
Fondo de Desarrollo de las Artes y la Cultura (FONDART)
Ministerio de Justicia
Subsecretaría de Justicia
Corporaciones de Asistencia Judicial
Servicio Registro Civil e Identificación
Fiscalía Nacional de Quiebras
Servicio Médico Legal
Servicio Nacional de Menores (SENAME)
Dirección Nacional de Gendarmería
Ministerio de Trabajo y Previsión Social
Subsecretaría del Trabajo
Subsecretaría de Previsión Social
Dirección del Trabajo
Dirección General del Crédito Prendario
Instituto de Normalización Previsional (INP)
Servicio Nacional de Capacitación y Empleo (SENCE)
Superintendencia de Administradoras de Fondos de Pensiones
Superintendencia de Seguridad Social
Fondo Nacional de Pensiones Asistenciales
Ministerio de Obras Públicas
Subsecretaría de Obras Públicas
Dirección General de Obras Públicas
Administración y ejecución de Obras Públicas
Administración de Servicios de Concesiones
Dirección de Aeropuertos
Dirección de Arquitectura
Dirección Obras Portuarias
Dirección de Planeamiento
Dirección Obras Hidráulicas
Dirección Vialidad
Dirección Contabilidad y Finanzas
Instituto Nacional de Hidráulica
Superintendencia Servicios Sanitarios
Ministerio de Transporte y Telecomunicaciones
Subsecretaría de Transportes
Subsecretaría de Telecomunicaciones
Junta Aeronáutica Civil
Centro Control y Certificación Vehicular (3CV)
Comisión Nacional de Seguridad de Tránsito (CONASET)
Unidad Operativa Control de Tránsito (UOCT)
Ministerio de Salud
Subsecretaría de Salud
Central Abastecimientos Sistema Nacional Servicios de Salud (CENABAST)
Fondo Nacional de Salud (FONASA)
Instituto de Salud Pública (ISP)
Superintendencia de Isapres
Servicio de Salud Arica
Servicio de Salud Iquique
Servicio de Salud Antofagasta
Servicio de Salud Atacama
Servicio de Salud Coquimbo
Servicio de Salud Valparaíso-San Antonio
Servicio de Salud Viña del Mar-Quillota
Servicio de Salud Aconcagua
Servicio de Salud Libertador General Bernardo O’Higgins
Servicio de Salud Maule
Servicio de Salud Ñuble
Servicio de Salud Concepción
Servicio de Salud Talcahuano
Servicio de Salud Bío-Bío
Servicio de Salud Arauco
Servicio de Salud Araucanía Norte
Servicio de Salud Araucanía Sur
Servicio de Salud Valdivia
Servicio de Salud Osorno
Servicio de Salud Llanquihue-Chiloé-Palena
Servicio de Salud Aysén
Servicio de Salud Magallanes
Servicio de Salud Metropolitano Oriente
Servicio de Salud Metropolitano Central
Servicio de Salud Metropolitano Sur
Servicio de Salud Metropolitano Norte
Servicio de Salud Metropolitano Occidente
Servicio de Salud Metropolitano Sur-Oriente
Servicio de Salud Metropolitano del Ambiente
Ministerio de la Vivienda y Urbanismo
Subsecretaría de Vivienda
Parque Metropolitano de Santiago
Servicios Regionales de Vivienda y Urbanismo
Ministerio de Bienes Nacionales
Subsecretaría de Bienes Nacionales
Ministerio de Agricultura
Subsecretaría de Agricultura
Comisión Nacional de Riego (CNR)
Corporación Nacional Forestal (CONAF)
Instituto de Desarrollo Agropecuario (INDAP)
Oficina de Estudios y Políticas Agrícolas (ODEPA)
Servicio Agrícola y Ganadero (SAG)
Instituto Investigaciones Agropecuarias (INIA)
Ministerio Servicio Nacional de la Mujer
Subsecretaría Nacional de la Mujer
Gobiernos Regionales
Intendencia I Región
Gobernación de Arica
Gobernación de Parinacota
Gobernación de Iquique
Intendencia II Región
Gobernación de Antofagasta
Gobernación de El Loa
Gobernación de Tocopilla
Intendencia III Región
Gobernación de Chañaral
Gobernación de Copiapó
Intendencia IV Región
Gobernación de Huasco
Gobernación de El Elqui
Gobernación de Limarí
Gobernación de Choapa
Intendencia V Región
Gobernación de Petorca
Gobernación de Valparaíso
Gobernación de San Felipe de Aconcagua
Gobernación de Los Andes
Gobernación de Quillota
Gobernación de San Antonio
Gobernación de Isla de Pascua
Intendencia VI Región
Gobernación de Cachapoal
Gobernación de Colchagua
Gobernación de Cardenal Caro
Intendencia VII Región
Gobernación de Curicó
Gobernación de Talca
Gobernación de Linares
Gobernación de Cauquenes
Intendencia VIII Región
Gobernación de Ñuble
Gobernación de Bío-Bío
Gobernación de Concepción
Gobernación de Arauco
Intendencia IX Región
Gobernación de Malleco
Gobernación de Cautín
Intendencia X Región
Gobernación de Valdivia
Gobernación de Osorno
Gobernación de Llanquihue
Gobernación de Chiloé
Gobernación de Palena
Intendencia XI Región
Gobernación de Coihaique
Gobernación de Aysén
Gobernación de General Carrera
Intendencia XII Región
Gobernación de Capitán Prat
Gobernación de Ultima Esperanza
Gobernación de Magallanes
Gobernación de Tierra del Fuego
Gobernación de Antártica Chilena
Intendencia Región Metropolitana
Gobernación de Chacabuco
Gobernación de Cordillera
Gobernación de Maipo
Gobernación de Talagante
Gobernación de Melipilla
Gobernación de Santiago
B. alle übrigen zentralen öffentlichen Stellen, einschließlich der ihnen untergeordneten regionalen und subregionalen Stellen, sofern sie keinen gewerblichen Charakter haben
Anlage 2
BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF SUBZENTRALER EBENE
UND EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels gelten
WAREN
Schwellenwert: 200 000 SZR
DIENSTLEISTUNGEN
nach Anlage 4
Schwellenwert: 200 000 SZR
BAULEISTUNGEN
nach Anlage 5
Schwellenwert: 5 000 000 SZR
A. LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN
Municipalidad de Arica
Municipalidad de Iquique
Municipalidad de Pozo Almonte
Municipalidad de Pica
Municipalidad de Huara
Municipalidad de Camarones
Municipalidad de Putre
Municipalidad de General Lagos
Municipalidad de Camiña
Municipalidad de Colchane
Municipalidad de Tocopilla
Municipalidad de Antofagasta
Municipalidad de Mejillones
Municipalidad de Taltal
Municipalidad de Calama
Municipalidad de Ollagüe
Municipalidad de Maria Elena
Municipalidad de San Pedro De Atacama
Municipalidad de Sierra Gorda
Municipalidad de Copiapó
Municipalidad de Caldera
Municipalidad de Tierra Amarilla
Municipalidad de Chañaral
Municipalidad de Diego De Almagro
Municipalidad de Vallenar
Municipalidad de Freirina
Municipalidad de Huasco
Municipalidad de Alto Del Carmen
Municipalidad de La Serena
Municipalidad de La Higuera
Municipalidad de Vicuña
Municipalidad de Paihuano
Municipalidad de Coquimbo
Municipalidad de Andacollo
Municipalidad de Ovalle
Municipalidad de Río Hurtado
Municipalidad de Monte Patria
Municipalidad de Punitaqui
Municipalidad de Combarbalá
Municipalidad de Illapel
Municipalidad de Salamanca
Municipalidad de Los Vilos
Municipalidad de Canela
Municipalidad de Valparaíso
Municipalidad de Viña Del Mar
Municipalidad de Quilpue
Municipalidad de Villa Alemana
Municipalidad de Casablanca
Municipalidad de Quintero
Municipalidad de Puchuncaví
Municipalidad de Quillota
Municipalidad de La Calera
Municipalidad de La Cruz
Municipalidad de Hijuelas
Municipalidad de Nogales
Municipalidad de Limache
Municipalidad de Olmué
Municipalidad de Isla De Pascua
Municipalidad de San Antonio
Municipalidad de Santo Domingo
Municipalidad de Cartagena
Municipalidad de El Tabo
Municipalidad de El Quisco
Municipalidad de Algarrobo
Municipalidad de San Felipe
Municipalidad de Santa María
Municipalidad de Putaendo
Municipalidad de Catemu
Municipalidad de Panquehue
Municipalidad de Llay-Llay
Municipalidad de Los Andes
Municipalidad de San Esteban
Municipalidad de Calle Larga
Municipalidad de Rinconada
Municipalidad de La Ligua
Municipalidad de Cabildo
Municipalidad de Petorca
Municipalidad de Papudo
Municipalidad de Zapallar
Municipalidad de Juan Fernández
Municipalidad de Con-Con
Municipalidad de Buin
Municipalidad de Calera De Tango
Municipalidad de Colina
Municipalidad de Curacaví
Municipalidad de El Monte
Municipalidad de Isla De Maipo
Municipalidad de Pudahuel
Municipalidad de La Cisterna
Municipalidad de Las Condes
Municipalidad de La Florida
Municipalidad de La Granja
Municipalidad de Lampa
Municipalidad de Conchalí
Municipalidad de La Reina
Municipalidad de Maipú
Municipalidad de Estación Central
Municipalidad de Melipilla
Municipalidad de Ñuñoa
Municipalidad de Paine
Municipalidad de Peñaflor
Municipalidad de Pirque
Municipalidad de Providencia
Municipalidad de Puente Alto
Municipalidad de Quilicura
Municipalidad de Quinta Normal
Municipalidad de Renca
Municipalidad de San Bernardo
Municipalidad de San José De Maipo
Municipalidad de San Miguel
Municipalidad de Santiago
Municipalidad de Talagante
Municipalidad de Til Til
Municipalidad de Alhué
Municipalidad de San Pedro
Municipalidad de Maria Pinto
Municipalidad de San Ramón
Municipalidad de La Pintana
Municipalidad de Macul
Municipalidad de Peñalolen
Municipalidad de Lo Prado
Municipalidad de Cerro Navia
Municipalidad de San Joaquín
Municipalidad de Cerrillos
Municipalidad de El Bosque
Municipalidad de Recoleta
Municipalidad de Vitacura
Municipalidad de Lo Espejo
Municipalidad de Lo Barnechea
Municipalidad de Independencia
Municipalidad de Pedro Aguirre Cerda
Municipalidad de Huechuraba
Municipalidad de Padre Hurtado
Municipalidad de Rancagua
Municipalidad de Machalí
Municipalidad de Graneros
Municipalidad de Codegua
Municipalidad de Mostazal
Municipalidad de Peumo
Municipalidad de Las Cabras
Municipalidad de San Vicente
Municipalidad de Pichidegua
Municipalidad de Doñihue
Municipalidad de Coltauco
Municipalidad de Rengo
Municipalidad de Quinta De Tilcoco
Municipalidad de Requínoa
Municipalidad de Olivar
Municipalidad de Coinco
Municipalidad de Malloa
Municipalidad de San Fernando
Municipalidad de Chimbarongo
Municipalidad de Nancagua
Municipalidad de Placilla
Municipalidad de Santa Cruz
Municipalidad de Lolol
Municipalidad de Chépica
Municipalidad de Pumanque
Municipalidad de Paredones
Municipalidad de Palmilla
Municipalidad de Litueche
Municipalidad de Pichilemu
Municipalidad de Marchihue
Municipalidad de La Estrella
Municipalidad de Navidad
Municipalidad de Peralillo
Municipalidad de Curicó
Municipalidad de Romeral
Municipalidad de Teno
Municipalidad de Rauco
Municipalidad de Licantén
Municipalidad de Vichuquén
Municipalidad de Hualañé
Municipalidad de Molina
Municipalidad de Sagrada Familia
Municipalidad de Talca
Municipalidad de San Clemente
Municipalidad de Pelarco
Municipalidad de Río Claro
Municipalidad de Pencahue
Municipalidad de Maule
Municipalidad de Curepto
Municipalidad de Constitución
Municipalidad de Empedrado
Municipalidad de San Javier
Municipalidad de Linares
Municipalidad de Yerbas Buenas
Municipalidad de Colbún
Municipalidad de Longaví
Municipalidad de Parral
Municipalidad de Retiro
Municipalidad de Chanco
Municipalidad de Cauquenes
Municipalidad de Villa Alegre
Municipalidad de Pelluhue
Municipalidad de San Rafael
Municipalidad de Chillán
Municipalidad de Pinto
Municipalidad de Coihueco
Municipalidad de Ranquil
Municipalidad de Coelemu
Municipalidad de Quirihue
Municipalidad de Ninhue
Municipalidad de Portezuelo
Municipalidad de Trehuaco
Municipalidad de Cobquecura
Municipalidad de San Carlos
Municipalidad de Ñiquén
Municipalidad de San Fabián
Municipalidad de San Nicolás
Municipalidad de Bulnes
Municipalidad de San Ignacio
Municipalidad de Quillón
Municipalidad de Yungay
Municipalidad de Pemuco
Municipalidad de El Carmen
Municipalidad de Concepción
Municipalidad de Penco
Municipalidad de Hualqui
Municipalidad de Florida
Municipalidad de Tomé
Municipalidad de Talcahuano
Municipalidad de Coronel
Municipalidad de Lota
Municipalidad de Santa Juana
Municipalidad de Lebu
Municipalidad de Los Alamos
Municipalidad de Arauco
Municipalidad de Curanilahue
Municipalidad de Cañete
Municipalidad de Contulmo
Municipalidad de Tirúa
Municipalidad de Los Angeles
Municipalidad de Santa Bárbara
Municipalidad de Laja
Municipalidad de Quilleco
Municipalidad de Nacimiento
Municipalidad de Negrete
Municipalidad de Mulchén
Municipalidad de Quilaco
Municipalidad de Yumbel
Municipalidad de Cabrero
Municipalidad de San Rosendo
Municipalidad de Tucapel
Municipalidad de Antuco
Municipalidad de Chillán Viejo
Municipalidad de San Pedro De La Paz
Municipalidad de Chiguayante
Municipalidad de Angol
Municipalidad de Purén
Municipalidad de Los Sauces
Municipalidad de Renaico
Municipalidad de Collipulli
Municipalidad de Ercilla
Municipalidad de Traiguén
Municipalidad de Lumaco
Municipalidad de Victoria
Municipalidad de Curacautín
Municipalidad de Lonquimay
Municipalidad de Temuco
Municipalidad de Vilcún
Municipalidad de Freire
Municipalidad de Cunco
Municipalidad de Lautaro
Municipalidad de Perquenco
Municipalidad de Galvarino
Municipalidad de Nueva Imperial
Municipalidad de Carahue
Municipalidad de Saavedra
Municipalidad de Pitrufquén
Municipalidad de Gorbea
Municipalidad de Toltén
Municipalidad de Loncoche
Municipalidad de Villarrica
Municipalidad de Pucón
Municipalidad de Melipeuco
Municipalidad de Curarrehue
Municipalidad de Teodoro Schmidt
Municipalidad de Padre De Las Casas
Municipalidad de Valdivia
Municipalidad de Corral
Municipalidad de Mariquina
Municipalidad de Mafil
Municipalidad de Lanco
Municipalidad de Los Lagos
Municipalidad de Futrono
Municipalidad de Panguipulli
Municipalidad de La Unión
Municipalidad de Paillaco
Municipalidad de Río Bueno
Municipalidad de Lago Ranco
Municipalidad de Osorno
Municipalidad de Puyehue
Municipalidad de San Pablo
Municipalidad de Puerto Octay
Municipalidad de Río Negro
Municipalidad de Purranque
Municipalidad de Puerto Montt
Municipalidad de Calbuco
Municipalidad de Puerto Varas
Municipalidad de Llanquihue
Municipalidad de Fresia
Municipalidad de Frutillar
Municipalidad de Maullín
Municipalidad de Los Muermos
Municipalidad de Ancud
Municipalidad de Quemchi
Municipalidad de Dalcahue
Municipalidad de Castro
Municipalidad de Chonchi
Municipalidad de Queilén
Municipalidad de Quellón
Municipalidad de Puqueldón
Municipalidad de Quinchao
Municipalidad de Curaco De Velez
Municipalidad de Chaitén
Municipalidad de Palena
Municipalidad de Futaleufú
Municipalidad de San Juan De La Costa
Municipalidad de Cochamo
Municipalidad de Hualaihue
Municipalidad de Aysén
Municipalidad de Cisnes
Municipalidad de Coyhaique
Municipalidad de Chile Chico
Municipalidad de Cochrane
Municipalidad de Lago Verde
Municipalidad de Guaitecas
Municipalidad de Río Ibañez
Municipalidad de O'higgins
Municipalidad de Tortel
Municipalidad de Punta Arenas
Municipalidad de Puerto Natales
Municipalidad de Porvenir
Municipalidad de Torres Del Paine
Municipalidad de Rio Verde
Municipalidad de Laguna Blanca
Municipalidad de San Gregorio
Municipalidad de Primavera
Municipalidad de Timaukel
Municipalidad de Navarino
B. alle übrigen subzentralen öffentlichen Stellen, einschließlich der ihnen untergeordneten Stellen, und alle sonstigen Stellen, die im Allgemeininteresse tätig sind und deren Geschäfts- und Rechnungsführung einer wirksamen Kontrolle durch öffentliche Stellen unterliegt, sofern sie keinen gewerblichen Charakter haben
Anlage 3
BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE IM VERSORGUNGSSEKTOR TÄTIG SIND
WAREN
Schwellenwert: 400 000 SZR
DIENSTLEISTUNGEN
nach Anlage 4
Schwellenwert: 400 000 SZR
BAULEISTUNGEN
nach Anlage 5
Schwellenwert: 5 000 000 SZR
A. LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN
Empresa Portuaria Arica
Empresa Portuaria Iquique
Empresa Portuaria Antofagasta
Empresa Portuaria Coquimbo
Empresa Portuaria Valparaíso
Empresa Portuaria San Antonio
Empresa Portuaria San Vicente-Talcahuano
Empresa Portuaria Puerto Montt
Empresa Portuaria Chacabuco
Empresa Portuaria Austral
Flughäfen, die Staatseigentum sind und der Dirección de Aeronáutica Civil unterstehen
B. alle übrigen öffentlichen Unternehmen im Sinne des Artikels 138 Buchstabe c, die eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausüben:
a) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen
b) Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen
Anlage 4
DIENSTLEISTUNGEN
Für die Zwecke dieses Titels sind unbeschadet des Artikels 137 Absatz 2 keine der im Allgemeinen
Verzeichnis der Dienstleistungen aufgeführten Dienstleistungen ausgeschlossen.
Anlage 5
BAULEISTUNGEN
Für die Zwecke dieses Titels sind unbeschadet des Artikels 137 Absatz 2 keine der in der entsprechenden
Abteilung der Zentralen Gütersystematik (CPC) aufgeführten Bauleistungen ausgeschlossen.
ANHANG XIII
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN:
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU TEIL IV TITEL IV
Anlage 1
ÖFFENTLICHE BAUKONZESSIONEN
(gemäß Artikel 137 Absatz 3 und Artikel 138 Buchstabe i des Assoziationsabkommens)
Regeln für öffentliche Baukonzessionen
1. Die Bestimmungen über die Inländerbehandlung und das Diskriminierungsverbot gelten für die unter diesen Titel fallenden Beschaffungsstellen, wenn diese öffentliche Baukonzessionen im Sinne des Artikels 138 Buchstabe i vergeben. In diesem Fall veröffentlichen die Beschaffungsstellen eine Bekanntmachung nach Artikel 147.
2. Eine Bekanntmachung ist jedoch nicht erforderlich, wenn die öffentliche Baukonzession die Voraussetzungen des Artikels 145 erfüllt.
3. Neben den in Absatz 1 genannten Bestimmungen finden die internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Konzessionen Anwendung.
4. Der Geltungsbereich der öffentlichen Baukonzessionen der in Anhang I Anlage 3 aufgeführten Beschaffungsstellen der Gemeinschaft unterliegt diesem Titel nach Maßgabe der Richtlinien der Gemeinschaft über das öffentliche Beschaffungswesen.
Anlage 2
VERÖFFENTLICHUNGEN
(gemäß Artikel 147 Absatz 11 und Artikel 142 des Assoziationsabkommens)
1. GEMEINSCHAFT
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
http://simap.eu.int
Österreich
Österreichisches Bundesgesetzblatt Amtsblatt zur Wiener Zeitung
Sammlung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes
Sammlung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes – administrativrechtlicher und finanzrechtlicher Teil
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des OGH in Zivilsachen
Belgien
Gesetze, Königliche Verordnungen, Ministerialverordnungen, Ministerialrundschreiben –
Le Moniteur Belge
Gerichtsentscheidungen – Pasicrisie
Dänemark
Gesetze und Verordnungen – Lovtidende
Gerichtsentscheidungen – Ugeskrift for Retsvaesen
Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften – Ministerialtidende
Entscheidungen der Rechtsbehelfsstelle für das öffentliche Beschaffungswesen –
Konkurrencerådets Dokumentation
Deutschland
Gesetze und Verordnungen – Bundesanzeiger – Herausgeber: der Bundesminister der Justiz
Gerichtsentscheidungen: Entscheidungssammlungen des Bundesverfassungsgerichts, Bundesgerichtshofs,
Bundesverwaltungsgerichts, Bundesfinanzhofs sowie der Oberlandesgerichte
Spanien
Rechtsvorschriften – Boletín Oficial des Estado
Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung
Frankreich
Rechtsvorschriften – Journal Officiel de la République française
Gerichtsentscheidungen – Recueil des arrêts du Conseil d’Etat
Revue des marchés publics
Griechenland
Staatsanzeiger Εφημερίς της Κυβερνήσεως της Ελληνικής Δημοκρατίας
Irland
Rechtsvorschriften und Gerichtsentscheidungen – Iris Oifigiúil (Amtsblatt der irischen Regierung)
Italien
Rechtsvorschriften – Gazetta Ufficiale
Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung
Luxemburg
Rechtsvorschriften – Mémorial
Gerichtsentscheidungen – Pasicrisie
Niederlande
Rechtsvorschriften – Nederlandse Staatscourant und/oder Staatsblad
Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung
Portugal
Rechtsvorschriften – Diário da República Portuguesa 1a Série A e 2a série
Gerichtsentscheidungen: Boletim do Ministério da Justiça
Colectânea de Acordos do Supremo Tribunal Administrativo;
Colectânea de Jurisprudência das Relações
Finnland
Suomen Säädöskokoelma – Finlands Författningssamling (Finnisches Gesetzblatt)
Schweden
Svensk Författningssamling (Schwedisches Gesetzblatt)
Vereinigtes Königreich
Rechtsvorschriften – HM Stationery Office
Gerichtsentscheidungen – Law Reports
Öffentliche Stellen – HM Stationery Office
BULGARIEN
Mitteilungen:
– Amtsblatt der Europäischen Union
– Amtsblatt (http://dv.parliament.bg)
– Register für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg)
Gesetze und sonstige Vorschriften:
– Amtsblatt
Gerichtsentscheidungen:
– Obersten Verwaltungsgerichtshof (www.sac.government.bg)
Allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
– Amt für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg)
– Kommission für den Schutz des Wettbewerbs (www.cpc.bg)
RUMÄNIEN
– Amtsblatt der Europäischen Union
– Amtsblatt Rumäniens
– Elektronisches System für das öffentliche Beschaffungswesen (www.e-licitatie.ro)
2. CHILE
Diario Oficial de la República de Chile
http://www.chilecompra.cl
Anlage 3
FRISTEN
(gemäß Artikel 150 des Assoziationsabkommens)
Allgemeine Mindestfrist
1. Sofern in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist, beträgt die von den Beschaffungsstellen festgesetzte Frist zwischen dem Tag, an dem die Bekanntmachung der Ausschreibung veröffentlicht wird, und dem Tag, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen, mindestens 40 Tage.
Fristen im beschränkten Ausschreibungsverfahren
2. Stellt die Beschaffungsstelle bestimmte Anforderungen an die fachliche Eignung der Anbieter, die diese erfüllen müssen, um an der Ausschreibung teilnehmen zu können, so beträgt die von der Beschaffungsstelle festgesetzte Frist zwischen dem Tag, an dem die Bekanntmachung der Ausschreibung veröffentlicht wird, und dem Tag, an dem die Teilnahmeanträge spätestens eingehen müssen, mindestens 25 Tage und die Frist zwischen dem Tag, an dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt wird, und dem Tag, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen, mindestens 40 Tage.
Möglichkeiten für eine Verkürzung der allgemeinen Fristen
3. In folgenden Fällen können die Beschaffungsstellen eine Frist für die Einreichung der Angebote festsetzen, die kürzer ist als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen, sofern diese Frist so bemessen ist, dass die Anbieter den Anforderungen entsprechende Angebote ausarbeiten und einreichen können, auf jeden Fall aber mindestens 10 Tage vor dem Tag beginnt, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen.
a) Die Bekanntmachung der Ausschreibung ist mindestens 40 Tage und höchstens 12 Monate vorher veröffentlicht worden.
b) Es handelt sich um mindestens die zweite Bekanntmachung eines regelmäßig wiederkehrenden Auftrags.
c) Die Beschaffungsstelle beschafft handelsübliche Waren oder Dienstleistungen (Waren oder Dienstleistungen mit denselben technischen Spezifikationen wie Waren oder Dienstleistungen, die nichtstaatlichen Käufern verkauft oder angeboten und von diesen üblicherweise für nichthoheitliche Zwecke gekauft werden); die Beschaffungsstelle darf die Frist nicht aus diesem Grund verkürzen, wenn sie verlangt, dass sich potenzielle Anbieter vor Einreichung eines Angebots für die Teilnahme an der Ausschreibung qualifizieren.
d) Es liegt ein von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeter dringender Fall vor, der die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen praktisch unmöglich macht.
e) Die in Absatz 2 genannte Frist für die Einreichung der Angebote wird für Beschaffungen der in Anhang XI Anlage 3 und Anhang XII Anlage 3 aufgeführten Beschaffungsstellen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern festgesetzt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann die Beschaffungsstelle eine Frist festsetzen, die so bemessen ist, dass den Anforderungen entsprechende Angebote eingereicht werden können.
f) Die Beschaffungsstelle veröffentlicht die Bekanntmachung der Ausschreibung nach Artikel 147 in einem in Anlage 2 zu diesem Anhang aufgeführten elektronischen Medium, und sämtliche Ausschreibungsunterlagen stehen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung in elektronischer Form zur Verfügung.
Anlage 4
STATISTISCHE BERICHTE
(gemäß Artikel 158 des Assoziationsabkommens)
1. Sind die Voraussetzungen des Artikels 158 erfüllt, so enthalten die statistischen Berichte folgende Angaben:
a) für die in Anhang XI Anlage 1 und Anhang XII Anlage 1 aufgeführten Beschaffungsstellen: Statistiken über den geschätzten Wert der vergebenen Aufträge insgesamt und aufgegliedert nach Beschaffungsstellen; für die in Anhang XI Anlagen 2 und 3 und Anhang XII Anlagen 2 und 3 aufgeführten Beschaffungsstellen: Statistiken über den geschätzten Wert der vergebenen Aufträge insgesamt und aufgegliedert nach Kategorien von Beschaffungsstellen;
b) für die in Anhang XI Anlage 1 und Anhang XII Anlage 1 aufgeführten Beschaffungsstellen: Statistiken über Zahl und Gesamtwert der vergebenen Aufträge, aufgegliedert nach Beschaffungsstellen und Waren- und Dienstleistungskategorien nach einheitlichen Klassifizierungssystemen; für die in Anhang XI Anlagen 2 und 3 und Anhang XII Anlagen 2 und 3 aufgeführten Beschaffungsstellen: Statistiken über den geschätzten Wert der vergebenen Aufträge, aufgegliedert nach Kategorien von Beschaffungsstellen und Waren- und Dienstleistungskategorien;
c) für die in Anhang XI Anlage 1 und Anhang XII Anlage 1 aufgeführten Beschaffungsstellen: Statistiken über Zahl und Gesamtwert der in einem anderen als einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren vergebenen Aufträge, aufgegliedert nach Beschaffungsstellen und Waren- und Dienstleistungskategorien; für die Kategorien der in Anhang XI Anlagen 2 und 3 und Anhang XII Anlagen 2 und 3 aufgeführten Beschaffungsstellen: Statistiken über den Gesamtwert der in einem anderen als einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren vergebenen Aufträge, die den Schwellenwert überschreiten.
2. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die von ihr übermittelten Angaben unvollständig sind, so übermittelt sie für die nach Artikel 147 Absatz 11 erforderlichen Angaben auch eine möglichst genaue Schätzung der Gesamtzahl oder des Gesamtwertes.
3. Der Assoziationsausschuss prüft in regelmäßigen Abständen, ob diese Bestimmung geändert werden muss.
Anlage 5
SCHWELLENWERTE
Die Vertragsparteien veröffentlichen die nach diesem Titel geltenden Schwellenwerte in Euro und/oder in der betreffenden Landeswährung.
Für die Gemeinschaft beruht die Berechnung dieser Schwellenwerte auf dem Durchschnitt der Tageswerte des Umrechnungskurses der Sonderziehungsrechte (SZR) in Euro und auf dem Durchschnitt der Tageswerte der in Euro ausgedrückten Landeswährungen in den 24 Monaten, die am letzten Tag des Monats August vor der Änderung mit Wirkung vom 1. Januar enden. Die geänderten Schwellenwerte werden gegebenenfalls auf die nächsten Tausend Euro abgerundet.
Für Chile beruht die Berechnung dieser Schwellenwerte auf dem Durchschnitt der Tageswerte des Umrechnungskurses der SZR in Chilenische Peso in den 24 Monaten, die am letzten Tag des Monats August vor der Änderung mit Wirkung vom 1. Januar enden. Die geänderten Schwellenwerte werden gegebenenfalls auf die nächsten zehn Tausend Chilenischen Peso abgerundet.
ANHANG XIV
LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR
(gemäß Artikel 164 und 165 des Assoziationsabkommens)
Hinsichtlich seiner Verpflichtungen nach den Artikeln 164 und 165 dieses Abkommens behält sich Chile folgende Rechte vor.
1. Das Recht, unbeschadet des Absatzes 3 dieses Anhangs die geltenden Bestimmungen aufrechtzuerhalten, nach denen der Transfer der Erlöse aus dem vollständigen oder teilweisen Verkauf der Investition eines Investors aus der Gemeinschaft oder aus der vollständigen oder teilweisen Liquidation der Investition ins Ausland
i) im Falle einer nach dem Gesetz über ausländische Investitionen (Decreto Ley 600, Estatuto de la Inversion Extranjera) getätigten Investition frühestens nach Ablauf einer Frist von höchstens einem Jahr nach dem Tag des Transfers nach Chile erfolgen darf;
ii) im Falle einer nach dem Gesetz über Investitionsfonds für Auslandskapital (Ley 18.657, Ley Sobre Fondo de Inversiones de Capitales Extranjeros) getätigten Investition frühestens nach Ablauf einer Frist von höchstens fünf Jahren nach dem Tag des Transfers nach Chile erfolgen darf.
2. Das Recht, mit den Artikeln 164 und 165 und diesem Anhang vereinbare Maßnahmen zu treffen, mit denen zusätzlich zu der allgemeinen Regelung für ausländische Investitionen in Chile künftige besondere freiwillige Investitionsprogramme eingerichtet werden, mit der Ausnahme, dass mit diesen Maßnahmen der Transfer der Erlöse aus dem vollständigen oder teilweisen Verkauf der Investition eines Investors aus der Gemeinschaft oder aus der vollständigen oder teilweisen Liquidation der Investition ins Ausland für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren nach dem Tag des Transfers nach Chile beschränkt werden kann.
3. Das Recht der Chilenischen Zentralbank, im Einklang mit dem Gesetz über die Chilenische Zentralbank (Ley 18.840, Ley Orgánica Constitucional del Banco Central de Chile; im Folgenden „Gesetz 18.840“ genannt) oder sonstigen Rechtsvorschriften Maßnahmen aufrechtzuerhalten oder einzuführen, um die Stabilität der Währung und das normale Funktionieren des inländischen und des internationalen Zahlungsverkehrs zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist die Chilenische Zentralbank befugt, die Geld- und Kreditmenge sowie die internationalen Kredit- und Devisengeschäfte zu reglementieren. Die Chilenische Zentralbank ist ferner befugt, Verordnungen zu Geld-, Kredit-, Finanz- und Devisenfragen zu erlassen. Zu diesen Maßnahmen gehört unter anderem die Einführung von Beschränkungen für laufende Zahlungen und Transfers (den Kapitalverkehr) von und nach Chile und die damit zusammenhängenden Transaktionen; so kann für Einlagen, Investitionen oder Kredite, die aus dem Ausland stammen oder für das Ausland bestimmt sind, eine Reserve (encaje) vorgeschrieben werden.
Ungeachtet des Vorstehenden beträgt die Reserve, die die Chilenische Zentralbank nach Artikel 49 No. 2 des Gesetzes 18.840 vorschreiben kann, höchstens 30 v.H. des Transferbetrags und wird für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlangt.
4. Hinsichtlich Transaktionen der gleichen Art unterlässt Chile bei der Anwendung der Maßnahmen nach diesem Anhang im Einklang mit seinen Rechtsvorschriften jede Diskriminierung zwischen der Gemeinschaft und Drittländern.
ANHANG XV
MUSTERVERFAHRENSREGELN FÜR SCHIEDSPANELS
(gemäß Artikel 189 Absatz 2 des Assoziationsabkommens)
Allgemeine Bestimmungen
1. Für die Zwecke dieser Verfahrensregeln gelten folgende Begriffsbestimmungen:
„Berater“ ist eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstützen.
„Beschwerdeführerin“ ist die Vertragspartei, die um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 184 dieses Abkommens ersucht.
„Schiedspanel“ ist ein nach Artikel 185 dieses Abkommens eingesetztes Schiedspanel.
„Vertreter einer Vertragspartei“ ist ein Bediensteter eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei oder eine sonstige von einem Ministerium, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei bestellte Person.
„Tag“ ist ein Kalendertag.
2. Die logistische Verwaltung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird.
Notifikationen
3. Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze und sonstige Unterlagen werden von den Vertragsparteien oder vom Schiedspanel gegen Empfangsbestätigung, per Einschreiben, Kurierdienst, Telefax, Telex oder Telegramm oder mithilfe eines sonstigen Telekommunikationsmittels zugestellt, bei dem sich die Versendung belegen lässt.
4. Die Vertragsparteien übermitteln der anderen Vertragspartei und jedem Schiedsrichter eine Kopie von jedem ihrer Schriftsätze. Die betreffende Unterlage wird auch in elektronischer Form übermittelt.
5. Alle Notifikationen sind an Chile bzw. an die Gemeinschaft zu richten und diesen zuzustellen.
6. Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch Übermittlung eines neuen Dokuments berichtigt werden, in dem die Änderungen deutlich markiert sind.
7. Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung eines Dokuments auf einen gesetzlichen Feiertag in Chile bzw. in der Gemeinschaft, so kann das Dokument am folgenden Arbeitstag zugestellt werden.
Beginn des Schiedsverfahrens
8. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für zweckmäßig erachteten Fragen zu klären, einschließlich der Vergütung der Schiedsrichter und der Erstattung der ihnen entstehenden Kosten, für die in der Regel die WTO-Sätze gelten.
9. a) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, hat das Panel folgendes Mandat:
„Prüfung der dem Assoziationsausschuss vorgelegten Frage unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und Entscheidung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit Teil IV dieses Abkommens nach Artikel 187 dieses Abkommens“
b) Das Schiedspanel legt die Bestimmungen dieses Abkommens nach den Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts aus und trägt dabei der Tatsache Rechnung, dass die Vertragsparteien dieses Abkommen nach Treu und Glauben erfüllen und eine Umgehung ihrer Verpflichtungen vermeiden müssen.
c) Vereinbaren die Vertragsparteien ein Mandat, so teilen sie es dem Schiedspanel unverzüglich mit.
Erste Schriftsätze
10. Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
Funktionsweise der Schiedspanels
11. Alle Sitzungen des Schiedspanels werden von seinem Vorsitzenden geleitet. Das Schiedspanel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.
12. Sofern in diesen Verfahrensregeln nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Telekommunikationsmittel bedienen, u.a. Telefon, Telefax und Computerverbindungen.
13. An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen, jedoch kann das Schiedspanel ihren Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.
14. Für das Entwerfen der Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig.
15. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in diesen Verfahrensregeln nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit Teil IV dieses Abkommens vereinbar ist.
16. Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine für das Verfahren geltende Frist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung des Verfahrens vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung bzw. Anpassung und gibt die erforderliche Frist oder Anpassung an.
Anhörungen
17. Der Vorsitzende legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern des Schiedspanels fest. Er teilt den Vertragsparteien Tag, Uhrzeit und Ort der Anhörung schriftlich mit. Ist die Anhörung öffentlich, so werden diese Informationen von der Vertragspartei, der die logistische Verwaltung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sofern die Vertragsparteien nicht widersprechen, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.
18. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn Beschwerdeführerin Chile ist, und in Santiago, wenn Beschwerdeführerin die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ist.
19. Das Schiedspanel kann zusätzliche Anhörungstermine bestimmen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.
20. Alle Schiedsrichter müssen bei der Anhörung zugegen sein.
21. Unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht, können an der Anhörung teilnehmen:
a) Vertreter der Vertragsparteien,
b) Berater der Vertragsparteien,
c) Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Protokollführer,
d) Assistenten der Schiedsrichter.
Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich dem Schiedspanel gegenüber äußern.
22. Jede Vertragspartei legt spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die in der Anhörung ihre Argumente vortragen oder erläutern, sowie der anderen Vertreter und Berater, die an der Anhörung teilnehmen.
23. Die Anhörungen des Schiedspanels finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Haben die Vertragsparteien beschlossen, eine öffentliche Anhörung abzuhalten, so kann ein Teil der Anhörung dennoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sofern das Schiedspanel dies auf Ersuchen der Vertragsparteien aus wichtigen Gründen beschließt. Insbesondere tritt das Schiedspanel zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze und Argumente einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten.
24. Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet, dass der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt wird.
Argumentation
a) Argumentation der Beschwerdeführerin
b) Argumentation der Beschwerdegegnerin
Gegenargumentation
a) Erwiderung der Beschwerdeführerin
b) Replik der Beschwerdegegnerin
25. Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an die Vertragsparteien richten.
26. Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung ein Protokoll angefertigt wird, das es so bald wie möglich nach seiner Fertigstellung den Vertragsparteien übermittelt.
27. Innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.
Schriftliche Fragen
28. Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine Vertragspartei oder beide Vertragsparteien richten. Das Schiedspanel übermittelt die schriftlichen Fragen der Vertragspartei bzw. den Vertragsparteien, an die die Fragen gerichtet sind.
29. Eine Vertragspartei, an die das Schiedspanel schriftliche Fragen gerichtet hat, erteilt eine schriftliche Antwort und übermittelt der anderen Vertragspartei eine Kopie. Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort schriftlich Stellung zu nehmen.
Vertraulichkeit
30. Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Panels, soweit dieses die Anhörung nach Verfahrensregel 23 in nichtöffentlicher Sitzung abhält. Die Vertragsparteien behandeln die dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich bezeichnet worden sind. Übermittelt eine Streitpartei dem Panel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage nach dem Datum des Ersuchens oder des Schriftsatzes, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, auch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnte. Diese Verfahrensregeln schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei der Öffentlichkeit gegenüber Erklärungen zu ihrem Standpunkt abgibt.
Einseitige Kontakte
31. Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.
32. Ein Schiedsrichter darf Aspekte des Verfahrensgegenstands nicht mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.
Rolle der Sachverständigen
33. Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus jede Person oder Stelle, die es für geeignet erachtet, um Informationen oder fachliche Beratung ersuchen. Die auf diese Weise erhaltenen Informationen werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.
34. Wird ein Sachverständiger um einen schriftlichen Bericht ersucht, so sind die für das Schiedspanelverfahren geltenden Fristen für den Zeitraum zwischen dem Tag des Ersuchens und dem Tag der Vorlage des Berichts beim Schiedspanel gehemmt.
Amicus-curiae-Schriftsätze
35. Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes beschließen, kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze zulassen, sofern diese innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels eingehen, prägnant sind (höchstens 15 Schreibmaschinenseiten einschließlich Anlagen) und für die vom Schiedspanel geprüfte tatsächliche und rechtliche Frage unmittelbar von Belang sind.
36. Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, einschließlich der Art ihrer Tätigkeit und ihrer Finanzquellen, sowie eine Darlegung der Art des Interesses der Person an dem Schiedsverfahren. Er ist in den von den Vertragsparteien nach Verfahrensregel 39 gewählten Sprachen einzureichen.
37. Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den vorstehenden Verfahrensregeln entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen angeführten tatsächlichen und rechtlichen Argumente einzugehen. Die nach dieser Verfahrensregel beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme übermittelt.
Dringende Fälle
38. In den in Artikel 187 Absatz 5 dieses Abkommens genannten dringenden Fällen passt das Schiedspanel die in diesen Verfahrensregeln genannten Fristen entsprechend an.
Übersetzen und Dolmetschen
39. Die Vertragsparteien teilen der anderen Vertragspartei und dem Schiedspanel rechtzeitig vor Einreichung ihres ersten Schriftsatzes in einem Schiedspanelverfahren schriftlich mit, in welcher Sprache sie sich schriftlich und mündlich äußern werden.
40. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, und tragen die entstehenden Kosten.
41. Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.
42. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht in den von den Vertragsparteien gewählten Sprachen.
43. Die Kosten für die Übersetzung der Entscheidung des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.
44. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu der nach diesen Verfahrensregeln erstellten Übersetzung eines Dokuments abgeben.
Berechnung der Fristen
45. Ist nach diesem Abkommen oder diesen Verfahrensregeln oder auf Verlangen des Schiedspanels innerhalb einer bestimmten Zahl von Tagen vor oder nach einem genannten Tag oder Ereignis eine Handlung vorzunehmen, so wird bei der Zählung der Tage der genannte Tag bzw. der Tag des genannten Ereignisses nicht mitgerechnet.
46. Geht ein Dokument aufgrund der Anwendung der Verfahrensregel 7 bei der einen Vertragspartei an einem anderen Tag ein als bei der anderen Vertragspartei, so ist für die Fristen, die sich nach dem Eingang des Dokuments berechnen, der Tag des Eingangs des letzten Dokuments maßgebend.
Andere Verfahren
47. Diese Verfahrensregeln gelten für die Verfahren nach Artikel 188 Absätze 4, 5, 8 und 10 dieses Abkommens mit folgenden Ausnahmen:
a) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 188 Absatz 4, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach dem Ersuchen ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
b) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 188 Absatz 5, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach dem Ersuchen ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
c) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 188 Absatz 8, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach dem Ersuchen ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
d) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 188 Absatz 10, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach dem Ersuchen ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
48. Gegebenenfalls legt das Schiedspanel eine Frist für die Einreichung weiterer Schriftsätze einschließlich schriftlicher Erwiderungen fest, damit beide Vertragsparteien Gelegenheit haben, innerhalb der nach Artikel 188 dieses Abkommens und diesen Verfahrensregeln für das Schiedspanelverfahren geltenden Fristen dieselbe Zahl von Schriftsätzen einzureichen.
ANHANG XVI
VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER VON SCHIEDSPANELS
(gemäß den Artikeln 185 und 189 des Assoziationsabkommens)
Begriffsbestimmungen
1. Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Mitglied“ ist ein Mitglied eines nach Artikel 185 dieses Abkommens eingesetzten Schiedspanels.
b) „Kandidat“ ist eine Person, deren Name auf der in Artikel 185 Absatz 2 dieses Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 185 Absatz 3 dieses Abkommens in Betracht gezogen wird.
c) „Assistent“ ist eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt.
d) „Verfahren“ ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach Titel VIII Kapitel III dieses Abkommens.
e) „Mitarbeiter“ eines Mitglieds sind Personen, die unter der Leitung und Aufsicht des Mitglieds tätig sind, bei denen es sich aber nicht um Assistenten handelt.
I. Verantwortung im Rahmen des Verfahrens
2. Alle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltensstandards, damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsverfahrens gewährleistet bleiben. Die ehemaligen Mitglieder müssen die Verpflichtungen der Teile V und VI dieses Verhaltenskodex erfüllen.
II. Offenlegungspflicht
3. Bevor ihre Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach Artikel 185 dieses Abkommens bestätigt wird, müssen die Kandidaten Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die in dem Verfahren zur Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen. 4. Nach ihrer Bestellung unternehmen die Mitglieder weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Regel 3 Klarheit zu gewinnen, und legen sie offen. Die Offenlegungspflicht bleibt bestehen, so dass die Mitglieder Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offen legen müssen. Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Assoziationsausschuss eine entsprechende schriftliche Erklärung zur Prüfung durch die Vertragsparteien übermitteln.
III. Pflichterfüllung durch Kandidaten und Mitglieder
5. Die Kandidaten, die die Bestellung zum Mitglied annehmen, müssen bereit sein, die Pflichten eines Mitglieds zu erfüllen, und diese Pflichten während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig erfüllen.
6. Die Mitglieder erfüllen ihre Pflichten fair und gewissenhaft.
7. Die Mitglieder beachten diesen Verhaltenskodex.
8. Die Mitglieder verwehren es anderen Mitgliedern nicht, an allen Aspekten des Verfahrens teilzuhaben.
9. Die Mitglieder berücksichtigen lediglich die in dem Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, und übertragen die Entscheidung keinem anderen.
10. Die Mitglieder treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Bestimmungen der Teile I, II und VI dieses Verhaltenskodex beachten.
11. Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.
12. Die Kandidaten und Mitglieder geben keine Informationen über tatsächliche oder potenzielle Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex weiter, es sei denn, die Mitteilung ist an den Assoziationsausschuss gerichtet oder es besteht die Notwendigkeit festzustellen, ob der betreffende Kandidat oder das betreffende Mitglied gegen diesen Verhaltenskodex verstoßen hat oder verstoßen könnte.
IV. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder
13. Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch. Die Mitglieder handeln fair und vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten und Befangenheit.
14. Die Mitglieder lassen sich nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen.
15. Die Mitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vorteile an, die in irgendeiner Weise mit der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflichten in Widerspruch stehen oder in Widerspruch zu stehen scheinen.
16. Die Mitglieder missbrauchen ihre Stellung im Schiedspanel nicht, um persönliche oder private Interessen zu fördern. Die Mitglieder vermeiden es, den Eindruck zu erwecken, dass andere in einer besonderen Position sind, aus der heraus sie die Mitglieder beeinflussen könnten. Die Mitglieder unternehmen alle Anstrengungen, um andere daran zu hindern oder davon abzubringen, sich so darzustellen, als befänden sie sich in einer solchen Position.
17. Die Mitglieder lassen nicht zu, dass frühere oder bestehende finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Aufgaben ihr Verhalten oder ihre Entscheidung beeinflussen.
18. Die Mitglieder vermeiden die Aufnahme von Beziehungen und den Erwerb finanzieller Beteiligungen, die zur Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten.
V. Pflichten in bestimmten Situationen
19. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder vermeiden Handlungen, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten befangen waren oder aus der Entscheidung des Schiedspanels Nutzen ziehen könnten.
VI. Wahrung der Vertraulichkeit
20. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte Informationen, die das Verfahren betreffen oder ihnen während des Verfahrens bekannt geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen.
21. Die Mitglieder halten die Entscheidung des Schiedspanels bis zu ihrer Veröffentlichung geheim.
22. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder berichten zu keinem Zeitpunkt über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Mitglieder.
VII. Verantwortung der Assistenten und Mitarbeiter
23. Die Teile I (Verantwortung im Rahmen des Verfahrens), II (Offenlegungspflicht) und VI (Wahrung der Vertraulichkeit) dieses Verhaltenskodex gelten auch für die Assistenten und
Mitarbeiter.
ANHANG XVII
UMSETZUNG BESTIMMTER BESCHLÜSSE NACH TEIL IV
(gemäß Artikel 193 Absatz 4 des Assoziationsabkommens)
Die in Artikel 193 Absatz 4 dieses Abkommens genannten Beschlüsse werden nach folgenden Verfahren umgesetzt:
a) im Falle Chiles nach den Bestimmungen des Artikels 50 N° 1 Absatz 2 der Staatsverfassung der Republik Chile;
b) im Falle der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten nach den geltenden internen Verfahren.
SCHLUSSAKTE
Die Vertreter
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
IRLANDS,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK FINNLAND,
DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
einerseits und DIE REPUBLIK CHILE, im Folgenden „Chile“ genannt,
andererseits,
die in Brüssel am 18/11/2002 zur Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens die
– nachstehend aufgeführten Anhänge und die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen angenommen:
– ANHANG I ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE
(Artikel 60, 65, 68 und 71)
– ANHANG II ZEITPLAN CHILES FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE
(Artikel 60, 66, 69 und 72)
– ANHANG III BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
(Artikel 58)
– ANHANG IV ABKOMMEN ÜBER GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN IM HANDEL MIT TIEREN, TIERISCHEN ERZEUGNISSEN, PFLANZEN, PFLANZLICHEN ERZEUGNISSEN UND SONSTIGEN WAREN SOWIE ÜBER DEN TIERSCHUTZ
(Artikel 89)
– ANHANG V ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT WEIN
(Artikel 90)
– ANHANG VI ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTEN GETRÄNKEN
(Artikel 90)
– ANHANG VII LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER DIENSTLEISTUNGEN
(Artikel 99)
– ANHANG VIII LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER FINANZDIENSTLEISTUNGEN
(Artikel 120)
– ANHANG IX FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
(Artikel 127)
– ANHANG X LISTEN DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG
(Artikel 132)
– ANHANG XI ÖFFENTLCHES BESCHAFFUNGSWESEN:
GELTUNGSBEREICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT
(Artikel 137)
– ANHANG XII ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN:
GELTUNGSBEREICH FÜR CHILE
(Artikel 137)
– ANHANG XIII ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN:
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU TEIL IV TITEL IV
– ANHANG XIV LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR
(Artikel 164 und 165)
– ANHANG XV MUSTERVERFAHRENSREGELN FÜR SCHIEDSPANELS
(Artikel 189)
– ANHANG XVI VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER VON SCHIEDSPANELS
(Artikel 185 und 189)
– ANHANG XVII UMSETZUNG BESTIMMTER BESCHLÜSSE NACH TEIL IV
(Artikel 193 Absatz 4)
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU ARTIKEL 46
Die Anwendung der in Artikel 46 vereinbarten Grundsätze wird im Einzelnen in den in Artikel 46 Absätze 3 und 4 genannten Abkommen geregelt.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU ARTIKEL 1 DES ANHANGS III
Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle der in Artikel 1 Buchstabe m definierten Behörden an, die für die Erfüllung der in Anhang III Titel V und VI genannten Aufgaben im Zusammenhang mit der Bescheinigung und Überprüfung des Ursprungs benannt sind.
Die Vertragsparteien kommen daher für den Fall, dass es sich als notwendig erweist, eine andere Regierungsbehörde zu benennen, überein, so bald wie möglich förmliche Konsultationen aufzunehmen, um zu gewährleisten, dass die Nachfolgebehörde alle in Anhang III festgelegten Pflichten effizient erfüllen kann.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU ARTIKEL 4 DES ANHANGS III
Die Vertragsparteien erklären, dass die Bestimmungen des Anhangs III, insbesondere Artikel 4, die Rechte und Pflichten der beiden Vertragsparteien aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) unberührt lassen.
Als Unterzeichner des UNCLOS erinnern die Vertragsparteien ausdrücklich daran, dass sie die Hoheitsrechte des Küstenstaates für die Zwecke der Erforschung und Nutzung sowie der Erhaltung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone sowie seine Hoheitsgewalt und seine sonstigen Rechte an dieser Zone nach Artikel 56 und anderen einschlägigen Bestimmungen des UNCLOS anerkannt haben.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU ARTIKEL 6 DES ANHANGS III
Die Vertragsparteien kommen überein, das in Artikel 38 des Anhangs III festgelegte Verfahren für den Fall in Anspruch zu nehmen, dass es sich als notwendig erweist, die Liste der Be- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Anhangs III, die als nicht ausreichend gelten, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen, zu überprüfen.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU DEN ARTIKELN 16 UND 20 DES ANHANGS III
Die Vertragsparteien kommen überein zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, andere Mittel zur Bescheinigung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse einzuführen, und ob es zweckmäßig ist, Ursprungsnachweise elektronisch zu übermitteln. Hinsichtlich der eigenhändigen Unterzeichnung kommen die Vertragsparteien überein zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, andere Formen der Unterschrift als die eigenhändige Unterschrift einzuführen.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Chile als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne von Teil IV Titel II dieses Abkommens anerkannt.
2. Anhang III gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO
1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Chile als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne von Teil IV Titel II dieses Abkommens anerkannt.
2. Anhang III gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZUR ÖNOLOGISCHEN PRAXIS
Die Vertragsparteien erkennen an, dass die gute önologische Praxis gemäß Artikel 19 des Anhangs V (Abkommen über den Handel mit Wein) sämtliche nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zugelassenen Verfahren, Behandlungen und Techniken für die Herstellung von Wein umfasst, mit denen die Qualität des Weines verbessert werden soll, ohne dass dieser seine wesentlichen Eigenschaften verliert, und durch die die Authentizität des Erzeugnisses erhalten und die wichtigsten Eigenschaften der Traubenernte, die ihm seine typischen Merkmale verleiht, gewahrt bleiben.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU DEN ANFORDERUNGEN AN DIE IN ANHANG V ANLAGE V
AUFGEFÜHRTEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN
BEI INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die in Anhang V Anlage V (Abkommen über den Handel mit Wein) bei Inkrafttreten dieses Abkommens aufgeführten önologischen Verfahren und Behandlungen unbeschadet des Artikels 26 des Anhangs V den Anforderungen des Artikels 19 des Anhangs V entsprechen.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DES TRIPS-ÜBEREINKOMMENS
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sie mit den Bestimmungen des Titels I des Anhangs V (Abkommen über den Handel mit Wein) ihre Verpflichtungen aus Artikel 24 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens hinsichtlich der in den Anlagen I und II genannten einzelnen Begriffe erfüllt haben.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU DEN ERSATZNAMEN FÜR „CHAMPAGNE“ ODER „CHAMPAÑA“
Die Vertragsparteien kommen überein, keine Einwände gegen die Verwendung folgender Namen als Ersatz für „Champagne“ oder „Champaña“ zu erheben:
– Espumoso,
– Vino Espumoso,
– Espumante,
– Vino Espumante,
– Sparkling Wine,
– Vin Mousseux.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU ARTIKEL 8 ABSATZ 5 BUCHSTABE C DES ANHANGS V
Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass Chile die Wörter „geografische Angabe“ in Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe c des Anhangs V (Abkommen über den Handel mit Wein) auf Ersuchen der Gemeinschaft akzeptiert hat. Die Vertragsparteien erkennen an, dass dies die Verpflichtungen Chiles aus dem WTO-Übereinkommen in der Auslegung der vom WTO-Streitbeilegungsgremium und vom WTO-Berufungsgremium eingesetzten Panels unberührt lässt.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU DEN ARTIKELN 10 UND 11 DES ANHANGS V
Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass in den Artikeln 10 und 11 des Anhangs V (Abkommen über den Handel mit Wein) auf das am 10. Juni 2002 erstellte chilenische Handelsmarkenregister Bezug genommen wird. Für den Fall, dass eine Handelsmarke infolge eines Fehlers nicht in das am 10. Juni 2002 erstellte Register eingetragen wurde und diese Handelsmarke ferner mit einem in Anhang V Anlage III aufgeführten traditionellen Begriff übereinstimmt, ihm ähnlich ist oder einen solchen enthält, kommen die Vertragsparteien überein, zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass diese Handelsmarke nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien verwendet wird, für die diese traditionellen Begriffe in der genannten Anlage aufgeführt sind.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU BESTIMMTEN HANDELSMARKEN
Die in Anhang V Anlage VI aufgeführte chilenische Handelmarke „Toro“ wird für Wein aufgehoben.
Die in Anhang V Anlage VII aufgeführte chilenische Handelsmarke wird für die Weinarten aufgehoben, für die sie in Anhang V, Anlage III, Liste B aufgeführt ist.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DES TRIPS-ÜBEREINKOMMENS DER WTO
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sie mit den Bestimmungen des Anhangs VI Titel I ihre Verpflichtungen aus Artikel 24 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens der WTO hinsichtlich der in Anlage I genannten einzelnen Begriffe erfüllt haben.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU PISCO
Die Gemeinschaft erkennt die Ursprungsbezeichnung „Pisco“ für die ausschließliche Verwendung für Erzeugnisse mit Ursprung in Chile an. Dies lässt die Rechte unberührt, die die Gemeinschaft neben Chile ausschließlich Peru zuerkennen kann.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZUR FINANZIELLEN VERANTWORTUNG
Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen dieses Abkommens bei der Festlegung von Bestimmungen zur Klärung der Frage der finanziellen Verantwortung für Einfuhrabgaben zusammenzuarbeiten, die infolge eines Fehlers der Verwaltung nicht erhoben bzw. erstattet oder erlassen werden.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU LEITLINIEN FÜR INVESTOREN
Die Vertragsparteien erinnern ihre multinationalen Unternehmen an ihre Empfehlung, die Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen überall zu beachten, wo sie tätig sind.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU ARTIKEL 189 ABSATZ 3
Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Zulassung der Öffentlichkeit zum Panelverfahren zuzustimmen, wenn dieser Grundsatz in der WTO angewandt wird.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
ZU ARTIKEL 196
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Artikel 196 die in Artikel XIV des GATS und seinen Fußnoten genannte steuerliche Ausnahmeregelung umfasst.
– die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:
ERKLÄRUNGEN DER GEMEINSCHAFT
ERKLÄRUNG
ZU ARTIKEL 13 ÜBER DEN POLITISCHEN DIALOG
An den regelmäßigen Zusammenkünften der Staats- und Regierungschefs sollten auch der Präsident der Kommission und der Hohe Vertreter der Europäischen Union teilnehmen.
ERKLÄRUNG
Die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich des Dritten Teils, Titel IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Gemeinschaft, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland Chile notifiziert, dass es im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nunmehr als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark.
ERKLÄRUNG
ZUR TÜRKEI
Die Gemeinschaft erinnert daran, dass die Türkei im Rahmen der zwischen der Gemeinschaft und der Türkei bestehenden Zollunion verpflichtet ist, sich in Bezug auf Drittstaaten an den Gemeinsamen Zolltarif und schrittweise auch an die Präferenzzollregelung der Gemeinschaft anzupassen und zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und mit den betreffenden Staaten Abkommen auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage auszuhandeln. Die Gemeinschaft fordert Chile daher auf, so bald wie möglich in Verhandlungen mit der Türkei einzutreten.
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
ZUR VERWENDUNG DER NAMEN DER IN CHILE ZUGELASSENEN REBSORTEN
Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu ändern und die Namen der unter Nummer 7 „Chile“ aufgeführten Rebsorten durch folgende Namen zu ersetzen, die derzeit in Chile zugelassen sind:
Namen der in Chile zugelassenen Rebsorten
Name Synonym
Weiße Rebsorten
Chardonnay Pinot Chardonnay
Chenin blanc Chenin
Gewurztraminer
Marsanne
Moscatel de Alejandría Blanca Italia
Moscatel rosada
Pedro Jiménez Pedro Ximenez
Pinot blanc Pinot blanco, Burgunder Weisser
Pinot gris
Riesling
Roussanne
Sauvignon blanc Blanc Fumé, Fumé
Sauvignon gris Sauvignon rose
Sauvignon vert
Semillón
Torontel
Viognier
Rote Rebsorten
Cabernet franc Cabernet franco
Cabernet sauvignon Cabernet
Carignan Carignane, Cariñena
Carmenère Grande Vidure
Cot Cot rouge, Malbec, Malbek, Malbeck
Merlot
Mourvedre Monastrell, Mataro
Nebbiolo
Pais Mission, Criolla
Petit verdot
Petite Syrah Durif
Pinot noir Pinot negro
Portugais bleu
Sangiovese Nielluccio
Syrah Sirah, Shiraz
Tempranillo
Verdot
Zinfandel
ERKLÄRUNG
ZUR ANERKENNUNG VON WEIN
MIT CHILENISCHER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, Wein aus Chile mit der Ursprungsbezeichnung „VCPRD“ anzuerkennen.
ERKLÄRUNGEN CHILES
ERKLÄRUNG
ZU ÜBLICHEN BEGRIFFEN
Chile ändert seine Rechtsvorschriften hinsichtlich der in Anhang V (Abkommen über den Handel mit Wein) Anlage I aufgeführten Begriffe, soweit dies erforderlich ist, um nicht länger zu bestätigen, dass es sich um übliche Begriffe im Sinne des Artikels 24 Absatz 6 des TRIPs-Übereinkommens der WTO handelt, die in der allgemeinen Sprache der übliche Name für bestimmte Weine in Chile sind.
ERKLÄRUNG
ZU GATTUNGSNAMEN
Die chilenische Regierung hat die Absicht, ihre Rechtsvorschriften zur Regelung der allgemeinen Verwendung der nach Anhang V (Abkommen über den Handel mit Wein) geschützten Begriffe im Einklang mit Anhang V zu überprüfen.
ERKLÄRUNG
ZUM GESETZESVOLLZUG
Die chilenische Regierung trifft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, im Einklang mit dem chilenischen Verfassungs- und Rechtssystem und zur Verwirklichung der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Ziel alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Bestimmungen des Anhangs V (Abkommen über den Handel mit Wein) Titel I in vollem Umfang eingehalten werden.
ERKLÄRUNG
ZU ÜBLICHEN BEGRIFFEN
Chile ändert seine Rechtsvorschriften hinsichtlich der in Anhang VI (Abkommen über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken) Anlage I aufgeführten Begriffe, soweit dies erforderlich ist, um nicht länger zu bestätigen, dass es sich um übliche Begriffe im Sinne des Artikels 24 Absatz 6 des TRIPs-Übereinkommens der WTO handelt, die in der allgemeinen Sprache der übliche Name für bestimmte Spirituosen und aromatisierte Getränke in Chile sind.
ERKLÄRUNG
ZU GATTUNGSNAMEN
Die chilenische Regierung hat die Absicht, ihre Rechtsvorschriften zur Regelung der allgemeinen Verwendung der nach Anhang VI (Abkommen über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken) geschützten Begriffe im Einklang mit Anhang VI zu überprüfen.
ERKLÄRUNG
ZUM GESETZESVOLLZUG
Die chilenische Regierung trifft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, im Einklang mit dem chilenischen Verfassungs- und Rechtssystem und zur Verwirklichung der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Ziele alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Bestimmungen des Anhangs VI (Abkommen über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken) Titel I in vollem Umfang eingehalten werden.
ERKLÄRUNG
ZU FISCH
Chile erklärt, dass es die Bestimmungen des Protokolls über Fischereiunternehmen ab dem Tag anwenden wird, an dem die Gemeinschaft mit der Anwendung des in Teil IV Titel II genannten Zeitplans für die Beseitigung der Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse beginnt.
Anlage 19 PROTOKOLL ÜBER DIE BERICHTIGUNG des Abkommens zur Gründung eines Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
PROTOKOLL ÜBER DIE BERICHTIGUNG
des Abkommens zur Gründung eines Assoziation
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
DAS GENERALSEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION in seiner Eigenschaft als Verwahrer des am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im folgenden „Abkommen“ genannt) –
IN ANBETRACHT DESSEN, dass der Wortlaut des Abkommens, das den Unterzeichnerstaaten am 5. Februar 2003 in beglaubigter Abschrift notifiziert worden ist, in allen Sprachfassungen Fehler enthält,
NACH UNTERRICHTUNG der Unterzeichnerstaaten des Abkommens über diese Fehler sowie nach Übermittlung entsprechender Berichtigungsvorschläge,
IN ANBETRACHT DESSEN, dass keiner der Unterzeichnerstaaten Einspruch erhoben hat –
HAT am heutigen Tage die Berichtigung der betreffenden Fehler VORGENOMMEN und dieses Berichtigungsprotokoll erstellt, dem die Berichtigungen aller Sprachfassungen des Abkommens beigefügt sind. Eine Abschrift wird den Vertragsparteien übermittelt.
ANLAGE
PROTOKOLL ÜBER DIE BERICHTIGUNG
DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND
DER REPUBLIK CHILE ANDERERSEITS, unterzeichnet am 18. November 2002 in Brüssel
(Dok. 11783/02 + ADD vom 11.11.2002)
(ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3)
1. Abkommenstext, verfügender Teil
Artikel 95 Absatz 1, Einleitungsteil
(Seite CE/CL/de 100) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 31)
Statt: „folgende Erbringungsweisen:“
muss es heißen: „folgende Arten der Erbringung:“
b) Artikel 95 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d
(Seite CE/CL/de 100) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 31)
Statt: „(Erbringungsweise 1)“, „(Erbringungsweise 2)“, „(Erbringungsweise 3)“ bzw. „(Erbringungsweise 4)“
muss es heißen: „(Art der Erbringung 1)“, „(Art der Erbringung 2)“, „(Art der Erbringung 3)“ bzw. „(Art der Erbringung 4)“
c) Artikel 97 Absatz 1
(Seite CE/CL/de 104) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 32)
Statt: „Erbringungsweisen“
muss es heißen: „Arten der Erbringung“
d) Artikel 101
(Seite CE/CL/de 107) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 34)
Statt: „(Erbringungsweise 4)“
muss es heißen: „(Art der Erbringung 4)“
e) Artikel 116 Absatz 2, Einleitungsteil
(Seite CE/CL/de 119) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 37)
Statt: „folgende Erbringungsweisen:“
muss es heißen: „folgende Arten der Erbringung:“
f) Artikel 116 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und d
(Seite CE/CL/de 119) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 37)
Statt: „(Erbringungsweise 1)“, „(Erbringungsweise 2)“ „(Erbringungsweise 3)“ bzw. „(Erbringungsweise 4)“
muss es heißen: „(Art der Erbringung 1)“, „(Art der Erbringung 2)“, „(Art der Erbringung 3)“ bzw. „(Art der Erbringung 4)“
g) Artikel 118 Absatz 1
(Seite CE/CL/de 125) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 39)
Statt: „Erbringungsweisen“
muss es heißen: „Arten der Erbringung“
2. Anhang I, Abschnitt 3 (Zeitplan der Gemeinschaft für die Beseitigung der Zölle), Liste in englischer Sprache
a) HS-Position 0101 10 10
(Seite CE/CL/Anhang I/Abschnitt 3/de 1) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 72)
In der HS-Position 0101 10 10, „Horses“, ist unter „Kategorie“ die Eintragung „Year 10“ durch „Year 0“ zu ersetzen. *
b) HS-Position 0808 20 10
(Seite CE/CL/Anhang I/ Abschnitt 3/de 43) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 120)
In der HS-Position 0808 20 10, „Perry pears ...“, ist unter „Kategorie“ die Abkürzung „EP“ zu streichen. **
3. Anhang II, Abschnitt 2 (Zeitplan Chiles für die Beseitigung der Zölle), Liste in spanischer Sprache
Die Zahlenangabe für den Ausgangssatz ist wie folgt eine Zeile höher zu setzen:
a) HS-Position 2517.30.00 ***
(Seite CE/CL/Anhang II/de 85) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 659)
Statt:
„
2517.30.00 – Macadán alquitranado Year 0
– Gránulos, tasquiles (fragmentos) y polvo de piedras de las 6
partidas 25.15 ó 25.16, incluso tratados térmicamente:
„
muss es heißen:
„
2517.30.00 – Macadán alquitranado 6 Year 0
– Gránulos, tasquiles (fragmentos) y polvo de piedras de las
partidas 25.15 ó 25.16, incluso tratados térmicamente:
„
______________________________
* Fehler im unterzeichneten Abkommen, die Fassung des Amtsblatts L 352 vom 30.12.2002, Seite 72, ist korrekt.
** Fehler im Amtsblatt L 352 vom 30.12.2002, Seite 120, das unterzeichnete Abkommen ist korrekt (Korrigendum ADD 1 COR 3).
*** Fehler im Amtsblatt L 352 vom 30.12.2002, Seite 659, das unterzeichnete Abkommen ist korrekt (Korrigendum ADD 2 COR 4).
b) HS-Position 8520.20.00 *
(Seite CE/CL/Anhang II/de 382) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 884)
Statt:
„
8520.20.00 – Contestadores telefónicos Year 0
– Los demás aparatos de grabación y reproducción de sonido, 6
en cinta magnética:
„
muss es heißen:
„
8520.20.00 – Contestadores telefónicos 6 Year 0
– Los demás aparatos de grabación y reproducción de sonido,
en cinta magnética:
„
____________________________
* Fehler im Amtsblatt L 352 vom 30.12.2002, Seite 884, das unterzeichnete Abkommen ist korrekt (Korrigendum ADD 2 COR 4).
4. Anhang III (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ ...)
a) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d
(Seite CE/CL/Anhang III/de 11) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 938)
Statt: „d) Bügeln von Textilien;“
muss es heißen: „d) Bügeln oder Pressen von Textilien;“
b) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe k
(Seite CE/CL/Anhang III/d 12) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 938)
Statt: „... Befestigen auf Brettchen ...“
muss es heißen: „... Befestigen auf Karten oder Brettchen ...“
c) Artikel 14 Absatz 2
(Seite CE/CL/Anhang III/d 21) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 941)
Statt: „(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Chile geltende Regelungen, nach denen Zölle ...“
muss es heißen: „(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in Chile geltenden Maßnahmen, durch die Zölle ...“
d) Artikel 40
(Seite CE/CL/Anhang III/de 51) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 949)
Statt: „... oder sich in der Gemeinschaft oder in Chile vorübergehenden Verwahrung, in der Zolllagern oder in Freizonen befinden, ...“ *
muss es heißen: „... oder sich in der Gemeinschaft oder in Chile in der vorübergehenden Verwahrung, in Zolllagern oder in Freizonen befinden, ...“
__________________________
* Fehler im Amtsblatt L 352 vom 30.12.2002, S. 949, das unterzeichnete Abkommen ist korrekt (Korrigendum ADD 3 COR 1).
e) Anlage II, HS-Position 2009, dritte Spalte
(Seite CE/CL/Anhang III/Anlage II/de 13) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 963)
Statt: „Herstellen, bei dem
− alle verwendeten Zitrusfrüchte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und“
muss es heißen: „Herstellen, bei dem
− alle verwendeten Zitrusfrüchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind und“
f) Anlage II, HS-Position ex Kapitel 22, dritte Spalte
(Seite CE/CL/Anhang III/Anlage II/de 15) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 964)
Statt: „Herstellen
− aus Vormaterialien ...
− bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen“
muss es heißen: „Herstellen
− aus Vormaterialien ...
− bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind“
g) Anlage II, HS-Position ex 3006 (Pharmazeutische Abfälle ...), dritte Spalte
(Seite CE/CL/Anhang III/Anlage II/de 29) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 972)
Statt: (fehlender Text)
muss es heißen: „Der Ursprung der Ware in ihrer ursprünglichen Einreihung wird beibehalten.“
h) Anlage II, HS-Position 8542, dritte Spalte, zweiter Gedankenstrich
(Seite CE/CL/Anhang III/Anlage II/de 118) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 1024)
Statt: „Herstellen, bei dem
..., der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 ...“
muss es heißen: „Herstellen, bei dem
..., der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 und 8542 ...“
i) Anlage IV, Erklärung auf der Rechnung
(Seite CE/CL/Anhang III/Anlage IV/de 2) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 1043)
Statt: „Deutsche Fassung
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr. ... (1)) der Erzeugnisse, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Erzeugnisse, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungserzeugnisse ... (2) sind.“
muss es heißen: „Deutsche Fassung
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... (2) sind.“
5. Anhang VI (Abkommen über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken)
a) Anlage I Abschnitt A Nummer 4
(Seite CE/CL/Anhang VI/Anlage I/de 2) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 1204)
Statt: „4. Weinbrand“ *
muss es heißen: „4. Branntwein“
b) Anlage I Abschnitt A Nummer 8
(Seite CE/CL/Anhang VI/Anlage I/de 8) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 1207)
Statt: „8. Apfel- oder Birnenbrand“
muss es heißen: „8. Brand aus Apfel- oder Birnenwein“
____________________________
* Fehler im Amtsblatt L 352 vom 30.12.2002, S. 1204, das unterzeichnete Abkommen ist korrekt.
6. Anhang VII (Listen der besonderen Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen)
a) Teil A – Liste der Gemeinschaft, Abschnitt II, Sektorspezifische Verpflichtungen
i) Fußnote (Sternchen) zu „b) Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern ...“
(Seite CE/CL/Anhang VII/de 17) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 1224)
Statt: „... ist die grenzüberschreitende Erbringung nicht konsolidiert“
muss es heißen: „... wird zur grenzüberschreitenden Erbringung keine Bindung eingegangen“
ii) Fußnoten (Sternchen) „Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich“
(Seiten CE/CL/Anhang VII/de 50, 57, 63, 64, 66, 67, 69, 75, 77, 78, 80, 81)
(Amtsblatt L 352/2002, Seiten 1248, 1249, 1253, 1258 bis 1262, 1266 bis 1269, 1271)
Statt: „Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich“
muss es heißen: „Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich“
iii) Sektor „10. Verkehrsdienstleistungen, Internationaler Verkehr ...“, Spalten 2 und 3
(Seite CE/CL/Anhang VII/de 74) (Amtsblatt L 352/2002, Seiten 1265 und 1266)
Statt: „Erbringungsweise 1 a)“ (dritte Spalte)
bzw. „Erbringungsweise 3 Buchstabe b“ (zweite Spalte)
muss es heißen: „Art der Erbringung 1 a)“ (dritte Spalte)
bzw. „Art der Erbringung 3 Buchstabe b“ (zweite Spalte)
b) Teil B – Liste Chiles, Text zu „Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren“, Punkt (4) „Freizügigkeit natürlicher Personen“
(Seite CE/CL/Anhang VII/de 86) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 1274)
Statt: „nach Erbringungsweise 3 (gewerbliche Niederlassung)“
muss es heißen: „nach Art der Erbringung 3 (gewerbliche Niederlassung)“
c) Teil B – Liste Chiles, Kopfzeile
(Seiten CE/CL/Anhang VII/de 85 bis de 111) (Amtsblatt L 352/2002, Seiten 1274 bis 1296)
Statt: „Erbringungsweisen“
muss es heißen: „Arten der Erbringung“
7. Anhang VIII (Liste der besonderen Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen)
a) Teil A – Liste der Gemeinschaft, Kopfzeile
(Seiten CE/CL/Anhang VIII/de 3 bis 19) (Amtsblatt L 352/2002, Seiten 1298 bis 1312)
Statt: „Erbringungsweisen“
muss es heißen: „Arten der Erbringung“
b) Teil A – Liste der Gemeinschaft, Abschnitt I, Horizontale Verpflichtungen
i) Unter „Erwerb von Immobilien“ in der dritten Spalte, Eintragung für Italien
(Seite CE/CL Anhang VIII/de 5) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 1300)
Statt: „I. Nicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien.“
muss es heißen: „I. Ungebunden für den Erwerb von Immobilien.“
ii) Unter „Subventionen“ in der dritten Spalte
(Seite CE/CL/Anhang VIII/de 7) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 1301)
Statt: „Nicht konsolidiert für Subventionen für Forschung und Entwicklung. Nicht konsolidiert für Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten in einem Mitgliedstaat.“
muss es heißen: „Ungebunden für Subventionen für Forschung und Entwicklung. Ungebunden für Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten in einem Mitgliedstaat.“
iii) Nummer 4, zweite und dritte Spalte
(Seite CE/CL/Anhang VIII/de 8) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 1302)
Statt: „Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen ...“
muss es heißen: „Ungebunden, außer für Maßnahmen ...“
c) Teil A – Liste der Gemeinschaft, Abschnitt II. Sektorspezifische Verpflichtungen, 7. Finanzdienstleistungssektor
(Seite CE/CL/Anhang VIII/de 10) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 1304)
i)
Statt: „3. Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs für die Erbringungsweisen 1 und 2 gelten nur für die Transaktionen, die unter den den Marktzugang betreffenden Abschnitten A.1 und A.2 der Vereinbarung genannt sind. *
bzw. „3.Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs für die Erbringungsweisen 1 und 2 gelten nur für die Transaktionen, die unter den Nummern 3 und 4 des Abschnitts A „Marktzugang“ der Vereinbarung genannt sind.“ **
muss es heißen: „3. Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs für die Arten der Erbringung 1 und 2 gelten nur für die Transaktionen, die unter den den Marktzugang betreffenden Abschnitten A.1 und A.2 der Vereinbarung genannt sind.“
ii)
Statt: „4. Unbeschadet der Nummer 1 gelten für die Erbringungsweise 4 ...“
muss es heißen: „4. Unbeschadet der Nummer 1 gelten für die Art der Erbringung 4 ...“
________________________________
* Fehler im unterzeichneten Abkommen, (Fassung des Korrigendums ADD 5 COR 4).
** Fehler im Amtsblatt L 352 vom 30.12.2002, S. 1304.
d) Teil B – Liste Chiles, Kopfzeile
(Seiten CE/CL/Anhang VIII/de 30 bis 51) (Amtsblatt L 352/2002, Seiten 1316 bis 1328)
Statt: „Erbringungsweisen“
muss es heißen: „Arten der Erbringung“
e) Überschrift „Chile-EU, Liste der Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen“
i) Nummer 6, Überschrift
(Seite CE/CL/Anhang VIII/de 30) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 1316)
Statt: „6. Erbringungsweise 4 (Präsenz natürlicher Personen):“
muss es heißen: „6. Art der Erbringung 4 (Präsenz natürlicher Personen):“
ii) Nummer 6, erster Absatz
(Seite CE/CL/Anhang VIII/de 31) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 1316)
Statt: „nach Erbringungsweise 3 (gewerbliche Niederlassung)“
muss es heißen: „nach Art der Erbringung 3 (gewerbliche Niederlassung)“
iii) Nummer 11
(Seite CE/CL/Anhang VIII/de 32) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 1317)
Statt: „11. Chile ist durch die Erbringungsweise 2 betreffenden Verpflichtungen nicht verpflichtet ...“
muss es heißen: „11. Chile ist durch die Art der Erbringung 2 betreffenden Verpflichtungen nicht verpflichtet ...“
8. Anhang XIII (Öffentliches Beschaffungswesen: Durchführungsvorschriften zu Teil IV Titel IV), Anlage 3 – Fristen, Nummer 1
(Seite CE/CL/Anhang XIII/Anlage 3/de 1) (Amtsblatt L 352/2002, Seite 1428)
Statt: „1. Sofern in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist, ...“
muss es heißen: „1. Sofern in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, ...“