G vom 4. Mai 2017 über die Gebühren der Gerichte und Beschwerdekommissionen (Gerichtsgebührengesetz; GGG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11 b) Verlassenschaftsverfahren
1) Im Verlassenschaftsverfahren gelangt Art. 10 Abs. 2 dann nicht zur Anwendung, wenn der Erblasser die Gebührenentrichtung einer Person auferlegt hat. 2) Gebührenpflichtig ist die Einantwortung einer Verlassenschaft, die Überlassung derselben an Legatare oder die Ausfolgung nach Art. 150 AussStrG. 3) Vor Entrichtung oder Sicherstellung der Gebühr darf ein Einantwortungsbeschluss nicht ausgefertigt und die bücherliche Umschrift allfälliger Nachlassliegenschaften auf Erben oder Vermächtnisnehmer nicht bewilligt werden. 4) Zur Sicherung der Gebühr besteht an sämtlichen Nachlassaktiven ein gesetzliches Pfandrecht.
Art. 11 b) Verlassenschaftsverfahren
1) Im Verlassenschaftsverfahren gelangt Art. 10 Abs. 2 dann nicht zur Anwendung, wenn der Erblasser die Gebührenentrichtung einer Person auferlegt hat. 2) Gebührenpflichtig ist die Einantwortung einer Verlassenschaft, die Überlassung derselben an Legatare oder die Ausfolgung nach Art. 150 AussStrG. 3) Vor Entrichtung oder Sicherstellung der Gebühr darf ein Einantwortungsbeschluss nicht ausgefertigt und die bücherliche Umschrift allfälliger Nachlassliegenschaften auf Erben oder Vermächtnisnehmer nicht bewilligt werden. 4) Zur Sicherung der Gebühr besteht an sämtlichen Nachlassaktiven ein gesetzliches Pfandrecht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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