G vom 4. Mai 2017 über die Gebühren der Gerichte und Beschwerdekommissionen (Gerichtsgebührengesetz; GGG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12 c) Exekutionsverfahren
1) Ist in einem Exekutionsverfahren der betreibende Gläubiger von der Entrichtung der Gebühr befreit, so ist in dem Beschluss, mit dem die Exekution bewilligt wird, dem Verpflichteten gleichzeitig auch die Zahlung der Gebühr aufzutragen, die die gebührenbefreite Person zu entrichten gehabt hätte; dieser Beschluss ist sofort vollstreckbar. 2) Die Exekution ist auch zur Hereinbringung der Gebühr zu führen; die Gebührenforderung steht im Rang vor der betriebenen Forderung.
Art. 12 c) Exekutionsverfahren
1) Ist in einem Exekutionsverfahren der betreibende Gläubiger von der Entrichtung der Gebühr befreit, so ist in dem Beschluss, mit dem die Exekution bewilligt wird, dem Verpflichteten gleichzeitig auch die Zahlung der Gebühr aufzutragen, die die gebührenbefreite Person zu entrichten gehabt hätte; dieser Beschluss ist sofort vollstreckbar. 2) Die Exekution ist auch zur Hereinbringung der Gebühr zu führen; die Gebührenforderung steht im Rang vor der betriebenen Forderung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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