G vom 4. Mai 2017 über die Gebühren der Gerichte und Beschwerdekommissionen (Gerichtsgebührengesetz; GGG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 24 Verlassenschaftsverfahren
1) Im Verlassenschaftsverfahren ist auf der Basis des Nachlasswerts eine Gebühr einzuheben. 2) Bei der Ermittlung des Reinnachlasses sind Liegenschaften in der Regel mit ihrem Steuerschätzwert in Anschlag zu bringen. Grundbücherlich sichergestellte Nachlassverbindlichkeiten dürfen in diesem Fall jedoch nur bis zur Höhe des Steuerschätzwerts der betreffenden Liegenschaft in Abzug gebracht werden. 3) Verlangen die Erben vollen Abzug der grundbücherlich sichergestellten Nachlassverbindlichkeiten, sind die belasteten Liegenschaften mit ihrem amtlichen Schätzungswert in Anschlag zu bringen.
Art. 24 Verlassenschaftsverfahren
1) Im Verlassenschaftsverfahren ist auf der Basis des Nachlasswerts eine Gebühr einzuheben. 2) Bei der Ermittlung des Reinnachlasses sind Liegenschaften in der Regel mit ihrem Steuerschätzwert in Anschlag zu bringen. Grundbücherlich sichergestellte Nachlassverbindlichkeiten dürfen in diesem Fall jedoch nur bis zur Höhe des Steuerschätzwerts der betreffenden Liegenschaft in Abzug gebracht werden. 3) Verlangen die Erben vollen Abzug der grundbücherlich sichergestellten Nachlassverbindlichkeiten, sind die belasteten Liegenschaften mit ihrem amtlichen Schätzungswert in Anschlag zu bringen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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