G vom 4. Mai 2017 über die Gebühren der Gerichte und Beschwerdekommissionen (Gerichtsgebührengesetz; GGG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 28 Grundsatz
1) Die Bemessungsgrundlage im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof entspricht der des vorangegangenen Verfahrens. 2) Betrifft das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof jedoch nur einen Teil des ursprünglichen Streitgegenstands, so ist in diesem Verfahren für die Berechnung nur der Wert dieses Teils massgebend. Besteht dieser Teil nicht in einem Geldbetrag, so ist er in der Eingabe zu bewerten. 3) Wird die Bemessungsgrundlage nicht oder so angegeben, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen offensichtlich nicht entspricht, ist sie allenfalls nach Durchführung von Erhebungen vom Staatsgerichtshof nach freiem Ermessen amtswegig festzusetzen. Gegen eine solche Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Art. 28 Grundsatz
1) Die Bemessungsgrundlage im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof entspricht der des vorangegangenen Verfahrens. 2) Betrifft das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof jedoch nur einen Teil des ursprünglichen Streitgegenstands, so ist in diesem Verfahren für die Berechnung nur der Wert dieses Teils massgebend. Besteht dieser Teil nicht in einem Geldbetrag, so ist er in der Eingabe zu bewerten. 3) Wird die Bemessungsgrundlage nicht oder so angegeben, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen offensichtlich nicht entspricht, ist sie allenfalls nach Durchführung von Erhebungen vom Staatsgerichtshof nach freiem Ermessen amtswegig festzusetzen. Gegen eine solche Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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