G vom 4. Mai 2017 über die Gebühren der Gerichte und Beschwerdekommissionen (Gerichtsgebührengesetz; GGG)

Art. 3 Entstehung des Gebührenanspruchs

Der Anspruch des Staates auf die Gebühr wird, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, begründet: a) mit der Überreichung oder dem Eingang folgender Eingaben bei Gericht: 1. Klagen oder Widerklagen des zivilgerichtlichen Verfahrens erster Instanz; 2. Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs; 3. Rechtsmittelschriften und Rechtsbehelfe des zivilgerichtlichen und strafgerichtlichen Verfahrens zweiter und dritter Instanz sowie des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof, dem Obersten Gerichtshof als Verwaltungsgerichtshof oder den Beschwerdekommissionen; 4. Schriftsätze des zivilgerichtlichen Verfahrens, wenn das Klagebegehren erweitert wird; wird das Klagebegehren erweitert, ohne dass vorher die Klagserweiterung mit einem Schriftsatz dem Gericht mitgeteilt worden ist, so entsteht eine allfällige zusätzliche Gebühr mit dem Beginn der Protokollierung; 5. Anträge zur Vorladung des Gegners nach § 227 Abs. 1 ZPO, schriftliche Gesuche um Erlassung eines bedingten Zahlbefehls (§§ 577 ff. ZPO) beziehungsweise eines Rechtsbots (§ 593 ZPO), Anträge nach § 567 ZPO, Anbringen auf gerichtliche Aufkündigungen (§§ 560 ff. ZPO), Anträge auf Erlassung eines Wechsel- oder Scheckauftrages oder eines Zahlungsauftrages nach § 548 ZPO; 6. Anträge des Verfahrens zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (Art. 270 ff. EO) oder Exekutionsanträge, Anträge auf pfandweise Beschreibung (Art. 294 Abs. 2 EO) oder Oppositions-, Impugnations- und Exszindierungsklagen (Art. 18 bis 20 EO); 7. verfahrenseinleitende Anträge des ausserstreitigen Verfahrens (Art. 20 Abs. 1 AussStrG) sowie auf Antrag eingeleitete Verlassenschaftsverfahren (Art. 143 Abs. 2 AussStrG) und auf Antrag eingeleitete Ausserstreitverfahren nach dem Personen- und Gesellschaftsrecht; 8. schriftliche Privatanklagen sowie Subsidiaranklagen; b) mit der Beurkundung durch das Gericht bei Vergleichen, die vor der Einleitung eines Verfahrens geschlossen werden; c) mit der Zustellung der Entscheidung des ausserstreitigen Verfahrens, des Konkursverfahrens, soweit der Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens von einem Gläubiger des Schuldners eingebracht wird, und des Sanierungsverfahrens; d) mit der Rechtskraft der die Kostenersatzpflicht festlegenden Entscheidung im offizialen Strafverfahren erster Instanz; e) mit dem Beginn der Niederschrift bei Protokollaranträgen; f) mit Veranlassung beziehungsweise Herstellung durch die Partei bei Abschriften (Kopien, Ablichtungen, Ausdrucke); g) mit dem Beginn von allen sonstigen Amtshandlungen und Verfahren.