G vom 4. Mai 2017 über die Gebühren der Gerichte und Beschwerdekommissionen (Gerichtsgebührengesetz; GGG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 35 Verfahren vor dem Staatsgerichtshof
1) Für Rechtsmittel an den Staatsgerichtshof ist das Zweifache der für ein streitiges Zivilverfahren anfallenden Gebühr einzuheben. 2) Für einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder ein Ansuchen um Verfügung vorsorglicher Massnahmen ist das Zweifache der für ein Rechtssicherungs- oder Rechtsöffnungsverfahren anfallenden Gebühr einzuheben.
Art. 35 Verfahren vor dem Staatsgerichtshof
1) Für Rechtsmittel an den Staatsgerichtshof ist das Zweifache der für ein streitiges Zivilverfahren anfallenden Gebühr einzuheben. 2) Für einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder ein Ansuchen um Verfügung vorsorglicher Massnahmen ist das Zweifache der für ein Rechtssicherungs- oder Rechtsöffnungsverfahren anfallenden Gebühr einzuheben.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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