G vom 4. Mai 2017 über die Gebühren der Gerichte und Beschwerdekommissionen (Gerichtsgebührengesetz; GGG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 39 Grundsatz
1) Der Anspruch des Staates auf Bezahlung der Gebühren sowie der Anspruch auf Rückerstattung unrichtig berechneter Gebühren verjähren in fünf Jahren. 2) Die Verjährungsfristen beginnen mit dem Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist und die Person des Zahlungspflichtigen feststeht, frühestens jedoch mit rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens. 3) Die Verjährung wird durch die Aufforderung zur Zahlung, die Einbringung eines Ansuchens um Stundung oder Nachlass und durch jede Eintreibungshandlung unterbrochen.
Art. 39 Grundsatz
1) Der Anspruch des Staates auf Bezahlung der Gebühren sowie der Anspruch auf Rückerstattung unrichtig berechneter Gebühren verjähren in fünf Jahren. 2) Die Verjährungsfristen beginnen mit dem Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist und die Person des Zahlungspflichtigen feststeht, frühestens jedoch mit rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens. 3) Die Verjährung wird durch die Aufforderung zur Zahlung, die Einbringung eines Ansuchens um Stundung oder Nachlass und durch jede Eintreibungshandlung unterbrochen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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