Verordnung über die Ausrichtung von Finanzhilfe für pflegende Angehörige
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12
1 Die verantwortliche Pflegeperson erstellt für die Abrechnung der Beiträge einen Monatsrapport. Die geleisteten Pflegetage sind für die verantwortliche Pflegeperson sowie für allfällige Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gesondert aufzuführen. Leistungsbeginn Leistungsdauer Meldepflicht Ablösung Auszahlung / Abrechnung Verordnung zur Finanzhilfe für pflegende Angehörige 810.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 4 2 Der Monatsrapport ist nach Möglichkeit von der pflegebedürftigen Person zu visieren. 3 Nach Überprüfen des Monatsrapportes durch das Referat für Betreuung wird der zustehende Betrag an die verantwortliche Pflegeperson überwiesen. Sind mehrere Personen an der Pflege beteiligt, so hat die verantwortliche Pflegeperson den Beitrag anteilsmässig zu verteilen. 4 Die Beiträge stellen steuerliches Einkommen dar. Es erfolgt ein jährlicher Auszug ans Steueramt.
Art. 12
1 Die verantwortliche Pflegeperson erstellt für die Abrechnung der Beiträge einen Monatsrapport. Die geleisteten Pflegetage sind für die verantwortliche Pflegeperson sowie für allfällige Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gesondert aufzuführen. Leistungsbeginn Leistungsdauer Meldepflicht Ablösung Auszahlung / Abrechnung Verordnung zur Finanzhilfe für pflegende Angehörige 810.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 4 2 Der Monatsrapport ist nach Möglichkeit von der pflegebedürftigen Person zu visieren. 3 Nach Überprüfen des Monatsrapportes durch das Referat für Betreuung wird der zustehende Betrag an die verantwortliche Pflegeperson überwiesen. Sind mehrere Personen an der Pflege beteiligt, so hat die verantwortliche Pflegeperson den Beitrag anteilsmässig zu verteilen. 4 Die Beiträge stellen steuerliches Einkommen dar. Es erfolgt ein jährlicher Auszug ans Steueramt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.