Verordnung über die Finanzierung von Abwasseranlagen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
Fälligkeit 1 Der Kanalbeitrag ist bei Baubeginn fällig. 2 Der Klärbeitrag für Neubauten ist bei Baubeginn auf Grund einer provisorischen Berechnung der Stadt zu bezahlen. Die definitive Festsetzung erfolgt, sobald die Schätzung der Gebäudeversicherung vorliegt. 3 Der für bestehende Bauten geschuldete Klärbeitrag ist in 3 Jahresraten zu entrichten und zwar: 1/3 auf 1. Oktober 1973 1/3 auf 1. Oktober 1974 1/3 auf 1. Oktober 1975 4 Bei Bezahlung des ganzen Betrages auf 1. Oktober 1973 kann ein Vergütungszins von 6 % in Abzug gebracht werden. In Härtefällen kann der Stadtrat die Zahlungsfristen erstrecken. 5 Die Klärgebühr wird ab Inbetriebnahme der Abwasserreinigungsanlage als Zuschlag zum Wasserzins im gleichen Turnus wie dieser in Rechnung gestellt. 6 Bei Eigentumswechsel wird die jeweilige Restsumme für den Veräusserer sofort zur Zahlung fällig.
Art. 5
Fälligkeit 1 Der Kanalbeitrag ist bei Baubeginn fällig. 2 Der Klärbeitrag für Neubauten ist bei Baubeginn auf Grund einer provisorischen Berechnung der Stadt zu bezahlen. Die definitive Festsetzung erfolgt, sobald die Schätzung der Gebäudeversicherung vorliegt. 3 Der für bestehende Bauten geschuldete Klärbeitrag ist in 3 Jahresraten zu entrichten und zwar: 1/3 auf 1. Oktober 1973 1/3 auf 1. Oktober 1974 1/3 auf 1. Oktober 1975 4 Bei Bezahlung des ganzen Betrages auf 1. Oktober 1973 kann ein Vergütungszins von 6 % in Abzug gebracht werden. In Härtefällen kann der Stadtrat die Zahlungsfristen erstrecken. 5 Die Klärgebühr wird ab Inbetriebnahme der Abwasserreinigungsanlage als Zuschlag zum Wasserzins im gleichen Turnus wie dieser in Rechnung gestellt. 6 Bei Eigentumswechsel wird die jeweilige Restsumme für den Veräusserer sofort zur Zahlung fällig.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.