Allgemeines Gebührengesetz (GebG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13
Verjährung 1 Forderungen für Gebühren und Auslagen verjähren zehn Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. 2 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still: a) wenn ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt wird; b) während eines Beschwerdeverfahrens; c) solange eine Gebührenforderung gestundet ist. 3 Die Verjährung wird unterbrochen und beginnt neu mit: a) jeder auf Feststellung der Gebührenforderung gerichteten Verwaltungshandlung, die der gebührenpflichtigen Person zur Kenntnis gebracht wird; b) jeder Anerkennung der Gebührenforderung durch die gebührenpflichtige Person; c) jeder Teilzahlung; d) der Einreichung eines Erlassgesuches.
Art. 13
Verjährung 1 Forderungen für Gebühren und Auslagen verjähren zehn Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. 2 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still: a) wenn ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt wird; b) während eines Beschwerdeverfahrens; c) solange eine Gebührenforderung gestundet ist. 3 Die Verjährung wird unterbrochen und beginnt neu mit: a) jeder auf Feststellung der Gebührenforderung gerichteten Verwaltungshandlung, die der gebührenpflichtigen Person zur Kenntnis gebracht wird; b) jeder Anerkennung der Gebührenforderung durch die gebührenpflichtige Person; c) jeder Teilzahlung; d) der Einreichung eines Erlassgesuches.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.