Allgemeines Gebührengesetz (GebG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
Kostenvorschuss 1 Die Stadt kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen, sofern nicht von Amtes wegen gehandelt werden muss. Ein Vorschuss ist insbesondere zu fordern, wenn ein Begehren offensichtlich aussichtslos ist, wenn keine Gewähr für die Bezahlung der Gebühren und Auslagen besteht sowie bei Zahlungsrückständen oder bei Wohnsitz im Ausland. 2 Ein Vorschuss ist innert der gesetzten Frist zu leisten. Kommt die betroffene Person trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen der Aufforderung zur fristgerechten Leistung eines Vorschusses nicht nach, muss auf das Gesuch oder das Geschäft nicht eingetreten werden.
Art. 7
Kostenvorschuss 1 Die Stadt kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen, sofern nicht von Amtes wegen gehandelt werden muss. Ein Vorschuss ist insbesondere zu fordern, wenn ein Begehren offensichtlich aussichtslos ist, wenn keine Gewähr für die Bezahlung der Gebühren und Auslagen besteht sowie bei Zahlungsrückständen oder bei Wohnsitz im Ausland. 2 Ein Vorschuss ist innert der gesetzten Frist zu leisten. Kommt die betroffene Person trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen der Aufforderung zur fristgerechten Leistung eines Vorschusses nicht nach, muss auf das Gesuch oder das Geschäft nicht eingetreten werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.