Propose a change

Verordnung über die Benützung von Räumlichkeiten im Rathaus und Am-Rhyn-Haus

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 10

Auflagen und Bedingungen 1 Die für Immobilien zuständige Dienstabteilung kann in der Reservationsbestätigung zusätzliche Auflagen und Bedingungen machen, wenn es die Nutzung oder das öffentliche Interesse erfordern. 2 Bei Belegungen mit erhöhten Personen- oder Sachrisiken können zusätzlich entsprechende Vorkehrungen wie ein Sicherheitskonzept und dergleichen verlangt werden. 3 Die für einen Anlass notwendigen Bewilligungen sind von den Gesuchstellenden bei den zuständigen kantonalen und städtischen Stellen einzuholen. 4 Werden gemachte Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten, die verlangten Vorkehrungen nicht getroffen oder die für den Anlass notwendigen Bewilligungen nicht eingeholt, kann die für Immobilien zuständige Dienstabteilung die bereits erteilte Reservationsbestätigung zur Benützung der Räume ganz oder teilweise widerrufen.

Your change, as a redline

Art. 10

Auflagen und Bedingungen 1 Die für Immobilien zuständige Dienstabteilung kann in der Reservationsbestätigung zusätzliche Auflagen und Bedingungen machen, wenn es die Nutzung oder das öffentliche Interesse erfordern. 2 Bei Belegungen mit erhöhten Personen- oder Sachrisiken können zusätzlich entsprechende Vorkehrungen wie ein Sicherheitskonzept und dergleichen verlangt werden. 3 Die für einen Anlass notwendigen Bewilligungen sind von den Gesuchstellenden bei den zuständigen kantonalen und städtischen Stellen einzuholen. 4 Werden gemachte Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten, die verlangten Vorkehrungen nicht getroffen oder die für den Anlass notwendigen Bewilligungen nicht eingeholt, kann die für Immobilien zuständige Dienstabteilung die bereits erteilte Reservationsbestätigung zur Benützung der Räume ganz oder teilweise widerrufen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds